Steigende Kassenbeiträge: Unbequeme Wahrheiten werden weiter verschwiegen

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Foto: Shutterstock (1351902701)

Die mit Rekordeinnahmen gesegneten Krankenkassen, die in den Zehnerjahren hohe Überschüsse verbuchten, stellen sich auf neue Zeiten ein: Nachdem kurz vor Jahresende bereits ein überraschendes Defizit für 2019 verkündet wurde, sollen in den nächsten Jahren Milliardenverluste die Regel sein – und folglich Beitragserhöhungen. Unverdrossen schieben die Kassenverbände die Schuld dafür neuen Gesetzen in die Schuhe – das Thema Massenzuwanderung in die Sozialsysteme soll und darf nicht einmal als Mitgrund erwähnt werden.

Nichts hat in Deutschland mit gar nichts zu tun. Und so wie es als ausgrenzend-menschenverachtend gilt, etwa die jährlichen Kosten für Flüchtlinge unter der Fragestellung zu beleuchten, was mit diesen Steuergeldern bezahlt werden könnte, kämen diese der sie aufbringenden Bevölkerung zugute, so unschicklich ist es auch, auf normale kausale Zusammenhänge hinzuweisen: Eine durch von außen ständig neu hinzukommende Leistungsbezieher ständig weiter aufgeblähte Solidargemeinschaft kann nicht ewig überansprucht werden, ohne dass die Gemeinschaft Opfer bringen muss.

Natürlich sind das Terminservicegesetz und das ebenfalls neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes mit ihren finanziellen Folgen von fünf Milliarden Euro Mehrausgaben vordergründig für die jetzigen Ausgabensteigerungen ursächlich; Gernot Kiefer, der stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, erklärte gestern zwar in der „Welt am Sonntag„, es habe dank „vorsorgender Haushaltsplanung der gesetzlichen Krankenkassen“ zum Jahresanfang bislang kaum Beitragsanstiege gegeben; doch es werde „im kommenden Jahr schwieriger aussehen, denn viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben“. Wenn die Rücklagen erst einmal aufgebraucht seien, führe kein Weg an höheren Beiträgen vorbei.

Technokratische und gesetzgeberische Gründe werden überbetont

Nachdem die Kassen Ende 2018 noch ein Plus von rund zwei Milliarden Euro erwirtschaftet hatten, schloss 2019 mit mit einem Minus von voraussichtlich über einer Milliarde Euro ab. Wie die „dts Nachrichtenagentur“ schreibt, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stets auf die Finanzreserven der GKV von mehr als 20 Milliarden Euro verwiesen und die Kassen aufgefordert, ihre Rücklagen abzubauen. Die jedoch warnen vor einem drastischem Ausgabenanstieg, einerseits durch den medizinischen Fortschritt, aber auch aufgrund der Gesetzgebung.

Der Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom IW Köln sieht es ebenfalls als unbestritten an, „dass die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig überdurchschnittlich stark steigen werden“. Das liege aber nicht in erster Linie an neuen Gesetzen, sondern am demografischen Wandel, am medizinisch-technischen Fortschritt sowie an einer „ineffizienten Steuerung des Gesundheitssystems“.

Alle vorgenannten Begründungen lassen die Massenzuwanderung und die extreme Flüchtlingsaufnahme der letzten Jahre als zumindest mitverschärfenden Aspekt völlig außen vor. Erst anschließend kommen sie – jedoch hatte jouwatch Ende Dezember über diese Zusammenhänge bereits detailliert berichtet.

Es trifft zwar zu, dass Asylbewerber in den ersten 15 Monaten in Deutschland die auf sie anfallenden Leistungen – etwa die Erstuntersuchung, die notwendigen Behandlungen und die Notfallversorgung – über die zuständigen Kommunen und Sozialämter durch sogenannte „Behandlungsscheine“ erstattet bekommen und erst danach, wenn sie in die Grundsicherung nach Hartz-IV kommen, ihre Gesundheitskarte erhalten und krankenversichert werden, wofür dann die Sozialämter bzw. die Arbeitsagentur für sie die monatlichen Kassenbeiträge an den Gesundheitsfonds abführt – etwa 90 Euro pro Person.

Diese Beiträge sind bei Flüchtlingen – ob es sich nun um anerkannte oder abgelehnte, jedoch geduldete Asylbewerber handelt – ebenso wenig kostendeckend wie deutschen Sozialhilfebeziehern; der Unterschied ist jedoch der, dass die hohe Zahl an von Hartz-IV abhängigen Flüchtlingen (bei den Syrern sind es etwa drei Viertel, den Afghanen knapp die Hälfte) – die Mehrzahl davon Männer im arbeitsfähigen Alter – keine Folge vorübergehender Erwerbslosigkeit ist, sondern ein Dauerzustand. Diesem soll durch den Wunschtraum „Integration“ abgeholfen werden – zumindest am Arbeitsmarkt ein unrealistisches Desiderat.

Übernutzung eigentlich nur kurzzeitig gedachter Hilfssysteme

Insofern bedeutet für die GVK die jetzige (und weiter ansteigende) Zahl der von Sozialleistungen abhängigen Migranten und Ausländern – derzeit sind knapp 40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Nichtdeutsche – eine weitere Belastung der Krankenkassen. Denn diese erhalten bei den genannten Personen (und ihren Familienmitgliedern) lediglich die nicht kostendeckende Pauschale; ein eigentlich nur zur Überbrückung temporärer Erwerbslosigkeit gedachtes System wird so zur strukturellen Falle. Erst Ende Dezember hatte jouwatch über diese Zusammenhänge detailliert berichtet.

Noch ein weiterer Aspekt fällt hier unter den Teppich: sang- und klanglos wurde jedoch auch bei Flüchtlingen das 2005 geschaffene „Bremer Modell“ ermöglicht und immer häufiger angewandt, wonach – neben dem System der Behandlungsscheine – die medizinische Betreuung auch innerhalb der in den ersten 15 Monaten durch eine Krankenkasse durchgeführt werden kann: Laut § 264 SGB V können hier auch Arbeits- und Erwerbslose oder andere Hilfeempfänger, die nicht versichert sind, normalen medizinischen Dienstleistungen wie jeder gesetzlich Versicherte, in Anspruch nehmen. Die Kosten werden dann, wie das Infoportal „kv-fux.de“ erklärt, „gesondert“, also außerhalb des Systems der GKV, direkt mit der Krankenkasse abgerechnet, die die die Ausgaben gesondert verbucht und sie der zuständigen Sozialbehörde in Rechnung stellt. Es ist jedoch unklar, ob sowohl der Verwaltungsaufwand hierfür als auch die von den Kommunen erstatteten Beträge tatsächlich die angefallenen Kosten decken.

Im Ergebnis sind also auch die anstehenden Kostensteigerungen und damit Beitragserhöhungen – selbst wenn dies nur ein Teil- und nicht der Hauptgrund ist – eine weitere von vielen Folgen der Übernutzung von Sozialleistungen durch eine ungezügelte Masseneinwanderung nach Deutschland – und die Öffnung der Solidargemeinschaft für immer mehr Netto-Empfänger. (DM)