SPD-Tribunal gegen den letzten Lobbyisten der Wahrheit: Sarrazin-Berufungsentscheidung steht kurz bevor

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Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)
Von den wenigen in der SPD verbliebenen politischen Schwergewichten und Koryphäen mit Hirnschmalz verlassen einige freiwillig die Partei – doch andere will die SPD unbedingt mit aller Kraft loswerden: Im Zoff um den Parteiausschluss des Thilo Sarrazins machen die Sozialdemokraten mal wieder ein Fass auf. Gestern traf sich das Schiedsgericht der Berliner SPD zur Berufungsverhandlung. Die Entscheidung soll in einigen Tagen fallen.

Nach einigen gescheiterten Versuchen, den als „Rechtspopulisten“ verschrieenen Bestsellerautoren loszuwerden, hatte im Sommer hatte das zuständige SPD-Parteigericht im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen, dass der Parteiausschluss Rechtens sei – unter Berufung auf zwei Parteigutachten, die Sarrazin unter anderem kulturellen und antiislamischen Rassismus“ vorwarfen. Andere, etwa ausgewiesene Zivilversager wie Parteivize Kevin Kühnert, projizieren ihren gewohnten Sozialneid auf die Figur Sarrazin: Dieser verliere, so Kühnert, „mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager, denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen“.

Sarrazin legte gegen den erstinstanzliche Beschluss Berufung ein, weshalb nun die zweite Instanz den Fall verhandelt. Bereits im Vorfeld hatte Sarrazin angekündigt, im Falle einer Niederlage den Instanzenweg voll auszuschöpfen und vor die Bundesschiedskommission zu ziehen. Wieder einmal ging es in einem inszenierten Schmierentheater um die leidige Frage, ob Sarrazin mit seinen islamkritischen Äußerungen die Partei geschädigt habe. Auch wurde laut „dts Nachrichtenagentur“ der Vorwurf des „Rassismus“ erhoben, zuletzt von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil – ohne dass dafür irgendwelche Belege vorlagen.

Zur Hälfte haltlose Vorwürfe, zur Hälfte primitiver Sozialneid

Der Angegriffene erklärte hierzu: „Wiederholt habe ich im Verlauf der mündlichen Verhandlung den Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, um Zitate aus meinen Buch gebeten, die den Vorwurf des Rassismus belegen. Trotz mehrfacher Nachfrage nach konkreten Zitaten aus dem Buch „Feindliche Übernahme“ konnte er im Laufe der gesamten Verhandlung kein einziges rassistisches Zitat aus dem Buch „Feindliche Übernahme“ benennen, sondern wand sich stets in inhaltsleeren Allgemeinplätzen. Der Vorwurf ist für mich damit ausgeräumt.“ Die Landesschiedskommission teilte gestern abend mit, dass die Entscheidung über das Parteiausschlussverfahren „zeitnah“, wohl binnen weniger Wochen erfolgen werde.

Außenstehenden und Beobachtern ist klar, dass Sarrazin – der alleine für die Wahrheit abgestraft werden soll – nur aus Prinzip an dem Verfahren festhält. Laut „Junge Freiheit“ befindet auch der angesehene Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte: „Längst ist klar, daß Sarrazin in dieser Partei keine Heimat mehr hat… alles andere sind Verfahrensfragen, die Juristen interessieren, aber keine Wähler.“ Diese sehen in Sarrazin ohnehin vor allem einen scharfzüngigen Analytiker, der sich nicht ideologisch verbiegt. (DM)