Spahns Organspende-Novelle: Wer vergisst „nein“ zu sagen, darf ausgeweidet werden

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Streitpunkt Organspende: (Foto:Panint Jhonlerkieat/Shutterstock)

Am Donnerstag lässt Gesundheitsminister Jens Spahn im Parlament darüber abstimmen, ob in Zukunft jeder zum Organspender werden muss, der nicht ausdrücklich Widerspruch dagegen einlegt – ein verfassungswidriger und freiheitsfeindlicher Ansatz, der mit dem humanitären Totschlagargument begründet wird.

Dass das Thema Organspende ethisch umstritten und heikel ist, steht außer Frage. Unstreitig sind mehr Aufklärungsmaßnahmen notwendig, muss mehr zur aktiven Anwerbung freiwilliger Spende unternommen werden, um die nach wie vor klaffenden Engpässe und Lücken zu schließen. In der Analyse hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn natürlich recht, wenn er die hohe Zahl der Todesfälle aufgrund eines Mangels an Spenderorganen beklagt – die wohl sogar deutlich höher liegt als bislang angenommen, wie „dts Nachrichtenagentur“ den Minister zitiert: „Mehrere tausend Patienten verlieren in Deutschland jedes Jahr aufgrund fehlender Spenderorgane ihr Leben“, sagte Spahn heute auch der „Bild am Sonntag“.

Zu den verstorbenen Patienten, die bereits auf der Warteliste für Spenderorgane gelistet waren, aber nicht mehr rechtzeitig eine Spende erhielten – im Jahr 2018 waren die 901 Personen – kommen jedoch noch diejenigen, die laut Spahn „erst gar nicht erst auf der Liste aufgenommen werden, weil sie ohnehin kaum Chancen auf ein Spenderorgan haben, sowie außerdem diejenigen, die nach langem Warten so krank geworden sind, dass sie wieder abgemeldet werden.“ Zu Recht merkt der Minister an: „Das ist eine humanitäre Katastrophe.“

Soweit, so richtig. Doch dass Spahn diese drastischen Zahlen heranzieht, um seinen hochumstrittenen Widerspruchs-Gesetzesentwurf zu promoten, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmen will, ist moralisch höchst fragwürdig. Auch wenn der Mangel an Spendenorganen ein Missstand ist – er kann nicht dadurch behoben werden, dass man – wie vorgesehen – jeden Deutschen mit Beginn seines 17. Lebensjahres zum potenziellen Organspender erklärt, solange er dem nicht explizit widerspricht oder „seine Ablehnung gegenüber Angehörigen zum Ausdruck gebracht hat“, wie es in der Novelle heißt.

Anmaßung eines staatlichen Verfügungsrechts über den Körper

Die Begründung, wenn bei der gegenwärtigen Regelung Menschen sterben, müsse der Staat dem Bürger die Entscheidung eben abnehmen, ist ein buchstäbliches Totschlagargument: Nach dieser Logik könnte der Staat auch Autofahren, bestimmte Lebensmittel oder Sportarten zunächst verbieten, weil sie jährlich tausende Tote fordern, und dann Ausnahmeregelungen auf Antrag erlassen. Der unfreiheitliche Ansatz ist hier entscheidend. Denn in der Praxis bedeutet Spahns Entwurf, dass der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu verfügen und diese postum durchweg zu Ersatzteillagern zu erklären, sofern diese nicht durch einen ausdrücklichen schriftlichen oder beurkundeten Willensakt das Gegenteil erklärt haben.

Wer dies also etwa versäumt, vergessen oder verschlampt hat, kann nach dem Tod schlimmstenfalls ausgeplündert werden – eine verstörende und beunruhigende Vorstellen. Nicht ohne Grund ist diese Lösung sogar nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums glatt verfassungswidrig, wie die „Welt“ schreibt. Während das gesamte restliche Kabinett Spahns Schöne-Neue-Welt-Entwurf des a-priori-Verfügungsrechts über Leichname mittragen will, ist ausgerechnet SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, hier in einem seltenen Anflug von Grundwerteverpflichtung und Rechtstreue, strikt gegen das Vorhaben: Dieses verletze das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch Spahns eigene Amtsvorgänger im Gesundheitsministerium hatten so argumentiert.

Erzwungene Nächstenliebe?
Wenn Jens Spahn davon spricht, „die Bereitschaft zur Organspende ist gelebte Nächstenliebe“, und anmerkt: „Jeder würde sich doch wünschen, dass ihm oder seinen Angehörigen geholfen wird, wenn er ein Spenderorgan benötigt. Dann können wir auch erwarten, dass sich jeder damit auseinandersetzt, ob er selber potenzieller Organspender sein will oder nicht“ – so hat er damit recht. Doch das ist gerade KEIN Argument für eine gesetzliche Verpflichtungsregelung, die zuerst durch aktive Anstrengung beseitig werden muss: Nächstenliebe darf nicht erzwungen werden. Die Verfügung über den eigenen Körper ist eine ureigene Privatentscheidung, aus der sich der Staat heraushalten muss.

Die Opposition im Bundestag widersetzt sich dem Gesetzesentwurf daher auch in seltener Einmütigkeit: Sowohl Linken-Chefin Katja Kipping, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und FDP-Chef Lindner sind strikt gegen die Widerspruchslösung. Kipping befürchtet „Misstrauen und weitere Ängste“ und vermutet, dass so dem „Vertrauen in das Organspendesystem“ weiter Schaden zugefügt werde.

Die Bevölkerung selbst ist gespalten in der Frage: Etwa je die Hälfte ist für die Beibehaltung der bisherigen aktiven Zustimmungsregelung, die andere Hälfte begrüßt die Widerspruchsregelung. (DM)