„Langer und anhaltender Abstieg“: Politikwissenschaftler Patzelt rechnet schonungslos mit CDU ab

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Werner J. Patzelt (Bild: Screenshot)
Dresden – Nach einem einjährigen Intermezzo in der Unions-Wahlkampfkommission kehrt der renommierte Dresdener Politologe Werner Patzelt (CDU) wieder in die Beobachter- und Kommentatorenrolle zurück – und rechnet erbarmungslos mit seiner eigenen Partei ab.

Vor genau einem Jahr hatte Patzelt voller Optimismus in seinem Blog angekündigt, auf „politische Spielfeld“ zu gehen und der Partei in ihrer programmatischen Krise helfen zu wollen. Aus früheren Veröfffentlichungen und Verlautbarungen Patzelts war klar, dass er sich damit vor allem auf den Linksruck der CDU unter Angela Merkel bezog. Um der Partei das so dringend benötigte programmatische Profil zurückzugeben und sie abzuhalten, den „traurigen Weg der SPD einzuschlagen“, wollte er sich selbst einbringen.

Nun, wiederum in einem Blog, ist Patzelt mehr als ernüchtert – und legt schonungslos dar, warum er in seinen Hoffnungen inzwischen desillusioniert ist. Tatsächlich nämlich ist die CDU dem Pfad der SPD gefolgt und selbst auf deutlichem Schrumpfkurs gelandet. Dass Patzelt die solide politische Prognostik beherrscht, zeigt er in seinem Blog durch die nochmalige Einstellung eines neun Jahre alten Textes von 2011, in dem Patzelt der Union – Jahre vor Gründung der AfD – im Fall der Beibehaltung ihres Kurses eine neue Konkurrenz von Rechts angedroht hatte.

Nicht nur damit lag der Politikwissenschaftler richtig: Wie die „Freie Presse“ schreibt, erklärte Patzelt in seinem Blog deutlich, sich vor allem in den Folgen der sächsischen Landtagswahl vor vier Monaten getäuscht zu haben – „sowohl hinsichtlich der vorherrschenden Lagebeurteilung an der Spitze der sächsischen CDU als auch bezüglich des politischen Willens, die CDU im weiß-grünen Freistaat wirklich wieder zur dominierenden Partei zu machen.“

Der lange Abstieg der Union

Überschrieben ist der Blog-Beitrag mit dem bezeichnenden Titel: „Der Abstieg der CDU: Lange vorhersehbar, vermutlich anhaltend“. Patzelt schreibt, dass nun auch für Sachsen klar sei, dass „…die CDU eine Partei nur noch der politischen Mitte“ sein wolle, die sie selbst definiert – aber keinesfalls eine konservative und rechte Kraft, obwohl die Union einst dieses Spektrum nicht nur zuständigkeitshalber mit abdeckte, sondern hier sogar die naheliegende politische Heimat verkörperte. Heute hingegen „…überlässt sie alle, die sich nicht als mittig empfinden, und schon gar nicht als links, einfach der AfD; und sie mästet auf diese Weise eine wohl nicht mehr kleinzubekommende Konkurrentin.“

Auch die Hoffnung, dass wenigstens die sächsische CDU-Führung aus dem „strategischen Dilemma“ der Partei die richtigen Konsequenzen ziehe, habe er fahren lassen müssen; er sehe sich daher „getäuscht“. Das Ergebnis, wohin der jetzige Kurs von Linksanbiederung und Kenia-Koalition führe, benennt Patzelt in absoluter Schonungslosigkeit: Zu einer „zur Selbstverstümmelung der CDU“. (DM)