Merkels Treffen mit regierungstreuer Hof-Journaille dürfen weiter geheim bleiben

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Ein OVG-Urteil ganz nach Geschmack des Kanzleramts (Symbolbild: Durch sebra/Shutterstock)

Berlin – Kanzlerin Merkel erhält richterliche Rückdeckung für ihre hochgradig fragwürdigen Geheimtreffen mit handverlesenen Journalisten: Auch weiterhin kann sie die führenden „Influencer“ der deutschen Presselandschaft im kleinen Kreis, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Kurs bringen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Bundeskanzlerin wie die Informationsklage eines Redakteurs des „Tagesspiegel“ ab, der laut der Zeitung „…Auskünfte zu Treffen begehrte, bei denen Merkel über die Flüchtlingskrise, den Brexit sowie den Umgang mit der AfD gesprochen hatte“. Sowohl das Kanzleramt als auch die bei diesen Treffen zutrittsberechtigten, nach nicht durchschaubaren Kriterien von Regierungssprecher Seibert geladenen Journalisten bezeichnen diese als „Hintergrundgespräche“. Was dort genau beredet wird, erfährt die Öffentlichkeit infolge des OVG-Urteils auch weiterhin nicht.

Wenn es tatsächlich die großen Richtungsbesprechungen gibt, in denen die Regierung ihre Vorstellungen von gelenkter Meinung und Propaganda vor ergebenen Journalisten und Medienschaffenden ausbreitet, dann finden sie hier statt – in einem faktischen Geheimkabinett obskurer, handverlesener Hofschranzen, die ihre Nähe, ihren exklusiven Zugang zur Macht durch gefällige Meinungsbeeinflussung im Regierungssinne honorieren.

Vorauseilende Selbstzensur der Hofberichterstatter

Laut Bundesregierung seien die Treffen „wichtig“, damit Journalisten politisches Geschehen „in den richtigen Kontext setzen“ könnten. Die neue Reichsschrifttumkammer gibt hier quasi den Rahmen – bzw. neudeutsch: den „Frame“ – vor; es ist quasi Hilfe zur vorauseilenden Selbstzensur.

Wie der ansonsten nicht eben Groko- und damit merkelkritische „Tagesspiegel“ schreibt, sei die Verweigerung der Auskünfte vom Kanzleramt mit dem Hinweis begründet worden, die Regierung müsse „ohne Öffentlichkeit prüfen, inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“ und so „eigene politische Vorstellungen verwirklicht“ werden könnten. Müsse man die Gesprächsinhalte hierfür offenlegen, so hätte dies einen Stopp der Gespräche zu Folge. Anscheinend beeindruckte dieses sonderbare Verständnis von Transparenz und Pressefreiheit die OVG-Richter so sehr, dass sie der Regierungsposition zum Recht verhalfen. (DM)

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