„Demokratischer Sozialismus“: Saskia Esken will SPD zur PDS machen

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Unbelehrbare Sozialistin: Saskia Esken (Foto:Imago/Spicker)

Berlin – Politiker von gestern mit Visionen von vorgestern: Dafür steht das „neue“ SPD-Tandem seit knapp zwei Monaten. Seitdem häufen sich die sozialistischen bis kommunistischen Anklänge in der zerfallenden Partei. Jetzt legt Saskia Esken nach – und preist den „demokratischen Sozialismus“.

Enteignungsforderungen, immer neuen Verbotsvorschläge, eine neuen Systemdebatte – und jetzt noch die lustvolle Rückbeziehung auf geschichtlich desavouierte, nicht ohne Grund längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandete Ideologien: Unter der neuen Vorsitzenden Saskia Esken (ihr eigentlich gleichberechtigter Kollege Norbert Walter-Borjahns scheint entweder kaltgestellt oder schamvoll in der Versenkung verschwunden) wird Sozialismus wieder zur Tugend – auch wenn er durch Beiwörter entschärft daherkommt.

Esken verteidigte gestern den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel verteidigt: Er sei „eine positive gesellschaftliche Vision“, so Esken gegenüber dem „Spiegel„, und die Sozialdemokratie beschäftige sich mit dieser Vision „seit 156 Jahren“.  Viel scheint Esken aus dieser Beschäftigung nicht gelernt zu haben – Revisionismusdebatte, Godesberger Programm und zuletzt die Agenda 2010 markieren den langen Marsch der einstigen Arbeiterpartei in die Realpolitik einer nivellistischen Mittelstandsgesellschaft, die die Bundesrepublik heute – anders als zu Lasalles Zeiten – unstreitig ist. Für Esken in ihrer beeindruckenden, disziplinübergreifenden politischen Halbbildung (Atom, Klima, Außenpolitik – ihre Tweets sprechen Bände darüber) scheint die Geschichte jedoch vor anderthalb Jahrhunderten stehengeblieben zu sein.

Enteignen, vergesellschaften, verbieten – der Staat soll’s richten

Der Kapitalismus, so Esken, entwickele sich derzeit in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. Deshalb sei es „notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, so die SPD-Chefin weiter. Wenn Genossinnen des linken Spektrums von „gestalten“ reden, ist fast immer gemeint: regulieren, staatlich an die Kandare legen, bevormunden. Und in der Tat, siehe da: Als mögliche Instrumente dieser „Gestaltung“, zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft nennt die SPD-Politikerin – was auch sonst – Enteignungen und Vergesellschaftungen. Nur um gleich die nächste Bildungslücke nachzuschieben, und das dümmlich-rechthaberisch-triumphierende Scheinargument der vermeintlichen Verfassungskonformität derartiger Kollektivierungsmaßnahmen zu wiederholen: „In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten“, so Esken, und weiter „Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen“.

Spinnert ist hier alleine, wie Esken die Verfassungsbestimmungen wiedergibt: Diese setzen Enteignungen und Vergesellschaftungen nämlich extrem enge Grenzen. Artikel 15 GG etwa, das die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum gestattet, steht nicht über dem Recht auf Eigentum. Nur da, wo die soziale Verpflichtung von Eigentum eklatant verletzt wird, kann als ultima ratio auch verstaatlicht werden – aber nicht in einem neo-bolschewistischen Sinne Saskia Eskens, wo linke Politik und ihre Apparatschiks oder Räte die Erfordernisse nach Gutdünken definieren – sondern nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn andere Mittel nicht mehr greifen und auf richterliche Bestimmung hin.

Keinen Schimmer vom Prinzip der Marktwirtschaft

Doch nicht nur von Enteignungen und Vergesellschaftungen, sondern auch von der gesellschaftspolitischen Vision des Egalitarismus träumt Esken unbeirrt. Der „demokratische Sozialismus“ (strenggenommen ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich selbst) sei „ein Zielbild, so wie unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“. Eine „Partei des demokratischen Sozialismus“ gab es schon einmal – die PDS, zuvor SED, die heute „Linke“ heißt. Offenbar will Esken zur PDS zurück, wenn nicht gleich zur SED.

Nicht zu erwähnen, dass Esken auch von Marktwirtschaft nichts versteht: Trotz der ausnahmslos verheerenden Erfahrungen aller sozialistischer Systeme der Geschichte bei der Grundversorgung und infrastrukturellen Abdeckung hält Esken am segenbringenden Staat fest, der alles besser löse als der freie Wettbewerb: Sie fordert laut „dts Nachrichtenagentur“ allen Ernstes, bei der Versorgung mit Wasser und Strom müsse der Staat eine größere Rolle spielen: „Zumindest müssen wir sicherstellen, dass der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen“. Und wo der notwendige Netzausbau bei einzelnen privaten Betreibern stockte, müsse man „auch über Alternativen nachdenken“. Weil die Regierung die Digitalisierung natürlich wesentlich schneller und professioneller gewuppt bekommt… ist klar. (DM)

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