Justizministerium: Millionen für „Opfer rechter Gewalt“ – Opfer von Migrantenkriminalität gehen leer aus

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Die Überwachung von rechts wird ausgebaut - freie Bahn für Linksextreme und kriminelle Zuwanderer (Symbolbild:Shutterstock)

Mainz / Berlin – Zuerst wurden die Kapazitäten bei Polizei und Staatsschutz, in Verfassungsschutzämtern und beim BKA massiv aufgestockt – und jetzt geht die staatliche Sonderbehandlung von rechter Gewalt in die nächste Runde: Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ will auch das Bundesjustizministerium „mehr Geld und Mitarbeiter“ bereitstellen. Die Bekämpfung anderer Gewaltvektoren im Land, die ungleich größere Schäden anrichten – etwa kriminelle Migrantengangs – findet hingegen nicht statt.

Auch die Opfer von stark zunehmender Kriminalität migrantischer Täter in einschlägigen Deliktgruppen – vor allem schwere Körperverletzungs- und Sexualverbrechen – werden vom Staat alleine gelassen und bleiben auf der Strecke. Dafür wird die Phantombedrohung rechter Gewalt, die in der flächendeckenden Alltagskriminalität praktisch nicht stattfindet und vom Staat künstlich aufgebauscht wird, in immer abstrusere Dimensionen getrieben.

Wie „Report Mainz“ berichtet, plant das Bundesjustizministerium die Finanzierung umfangreicher „Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe“. In einer Antwort des Ministeriums heißt es, man prüfe aktuell, „wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können.“ Der Härtefallfonds soll dabei so aufgeblasen werden, dass er auch solchen Betroffenen hilft, „die aufgrund von Morddrohungen umziehen oder anderweitige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen“. Wer also künftig bloß behauptet, dass ihn „Rechte“ schikanieren, kann sich dann unter Umständen auf Staatskosten den Umzug oder gar die neue Bleibe bezahlen lassen… Gewusst, wie.

Millionenbudgets für „Hate Aid“

Doch es geht noch abenteuerlicher: Wohl dem Vorbild der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahanes folgend, kommt bereits die nächste „zivilgesellschaftliche“ Propaganda-Initiative um die Ecke, die mit Millionen an Steuergeldern gepampert wird: „HateAid“ soll die nächsten drei Jahre „mit insgesamt mehr als einer Million Euro“ gefördert werden, so das Ministerium. Das Schöne für die „Opfer“: Hier genügt schon, sich von rechten Bullies im Netz traumatisieren zu lassen, um an der Zitze staatlicher Opferfürsorge nuckeln zu dürfen. Denn „HateAid“ will sich vor allem an Menschen richten, die „von rechtsextremer Hetze im digitalen Raum betroffen sind“. Das sind in Deutschland praktisch alle, die sich an mißliebiger Meinungsäußerung stören, wie die täglich zehntausenden „Meldungen“ und Verpetzungen missliebiger Inhalte auf Twitter, Youtube und vor allem Facebook beweisen. Die Initiative will für diese Personen „Beratungsleistungen und Prozesskostenfinanzierung“ anbieten. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) begrüßte die Pläne des Bundesjustizministeriums.

Was ist mit den Opfern von Linkradikalen? Mit den Betroffenen von Morddrohungen durch Migranten, von „ungläubigen“ Kuffarn und Kartoffeldeutschen durch Neubürger, mit den Adressaten von Einschüchterungen durch arabische Clans, durch Graue Wölfe, mit Opfern von Hetze islamistischer oder salafistischer Zirkel, mit von militanten Arabern bedrohten Israelis – und zwar sowohl on- wie auch offline? Welche Fonds unterstützt das BJM für diese Opfergruppen mit Millionenbeträgen?

Die perverse Schieflage der Rechtspflege infolge selektiver Strafverfolgung und Opferfürsorge zeigt, dass der deutsche Staat jedes Augenmaß verloren hat. (DM)