Freibrief für Linksextreme: Kuschel-Urteil gegen Connewitzer Randalierer

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Foto: Collage

So „knallhart“ greift die bundesdeutsche Kuscheljustiz durch: In einer Schnellverurteilung – einem sogenannten „Blitzurteil“ – durch das Leipziger Landgericht wurde heute ein 27-jähriger, der bei den Connewitzer Silvester-Randalen einen Polizisten verletzt hatte, verurteilt: zu läppischen 60 Sozialstunden und einer marginalen Bewährungsstrafe.

Linksradikalismus als Lifestyle, Landfriedensbruch als urbanes Abenteuer, Attacken auf Polizisten als Selbstverwirklichungstrip – und im schlimmsten Fall, wenn man dem verhassten Bullenstaat dann doch mal in die Fänge gerät, wird schnell taktische Reue vorgeschützt und ein pro-forma-verfloskeltes Geständnis präsentiert: In Anbetracht der eindeutigen Beweiselage blieb dem in Zwickau geborenen Satpal A., (ein echt sächsischer Name, oder?) der vor einer Woche am Connewitzer Kreuz nach einem Übergriff auf einen Beamten gefasst worden war (er hatte nach ihm getreten und ihm ein Bein gestellt) auch gar nichts anderes übrig.

Der Täter ließ es sich allerdings laut „Bild“ nicht nehmen, seinen Angriff auf die Polizei auch noch zu rechtfertigen: Zuerst, das habe er „selbst gesehen“, seien die Polizisten „auf Zivilisten losgegangen“. Ein klarer Fall von Putativnotwehr, logisch.

Im Zweifel: Mildernde Umstände

Den Rest erledigte dann die öffentliche Fürsorge in Gestalt verständnisvoller Staatsanwälte und Kuschelrichter: Günstige Sozialprognose, der Mann hat sich ja entschuldigt, zudem auch noch mildernde Umstände wegen 1,1 Promille zur Tatzeit. Vermutlich waren auch die wegen des Mordversuch auf einen weiteren, schwerverletzten Beamten der Connewitzer Silvester-Gewaltorgie zur Fahndung ausgeschriebenen „linksalternativen Chaoten“ einfach nur betrunken; vielleicht sind militante Linksextreme in Wahrheit ja alles Alkoholiker?

Generalprävention zur Wahrung (oder besser: Wiederherstellung) jener einst gültigen roten Linie, dass Übergriffe auf hoheitliche Organe der Staatsgewalt, auf Träger des Gewaltmonopols ein absolutes No-Go sind und deswegen mit bewusst drakonischen Strafen zu ahnden sind? Fehlanzeige. Abschreckende Freiheits- oder wenigstens Geldstrafen? Pustekuchen. Nicht einmal das im Eilverfahren mögliche, ebenfalls schon lachhaft geringe Maximalstrafmaß von 1 Jahr ohne Bewährung wurde hier ausgeschöpft.

Auf das heutige Witzurteil kann Satpal A. heute Abend im Connewitzer Autonomenkiez laut lachend anstoßen; vielleicht ja gemeinsam mit der Linken-Abgeordneten Jule Nagel und Sachsens Justizministerin Katja Meier („Advent, Advent, ein Bulle brennt“)?

Faktische Straffreiheit bei Widerstand gegen die Staatsgewalt

Das ist die Normalität im bunten Deutschland der neuen 20er Jahre: Sogenannte „Blitzurteile“ bestehen in lachhaften Symbol-Strafen, die künftigen Schlägern und Radikalen die Gewissheit faktischer Straffreiheit bei Übergriffen gegen die Staatsgewalt verschaffen. Da ist es nur noch eine groteske Fußnote, dass die „hier geborenen Täter“ heute mit Vornamen nicht mehr Hans, Günther, oder Wolfgang heißen, sonder Satpal.
 
Wir haben wahrlich fertig. Ein Staat, der Attacken eines ausufernden Links-Hooliganism auf Leib und Leben seiner Organe mit solchen Lufturteilen ahndet, braucht sich nicht zu wundern, wenn Anarchie und Straßengewalt bald zur flächendeckenden Normalität werden. Das Amtsgericht Leipzig hat heute einen faktischen Freibrief für künftige, noch entgrenztere Gewalt gegen Polizisten ausgestellt.