Bullen abfackeln als Jugendsünde: Grüngespülter CDU-Kretschmer stärkt Ex-linksradikaler Justizministerin den Rücken

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Verliebte Blicke: Sachsens CDU-MP Kretschmer und Grüne (Ex?)Bullenfeindin Meier (Foto:Imago/photothek)

Übt die CDU Sachsen schonmal für den künftigen Schulterschluss mit Linksextremen, ob in Gestalt der „Linken“ oder neuer Hybridparteien, die sich aus künftigen Trümmern der SPD formieren könnten? Statt die fachlich und charakterlich erwiesenermaßen vollauf unqualifizierte grüne Justizministerin Katja Meier aus dem Kabinett zu werfen, erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer frech, an ihrer „aktuellen Haltung“ gäbe es „nichts zu kritisieren“. 

Um Meier hatte sich vergangene Woche ein mittelschwerer Skandal entzündet, als ihre linksextreme Vergangenheit ans Licht kam; sie hatte etwa in einer Punkband mitgespielt, die polizeifeindliche, gewaltverherrlichende Stücke („Advent, Advent, ein Bulle brennt“ ) zum Besten gegeben hatte. Ausgerechnet die CDU, die noch vor 20 Jahren die Berufung Joschka Fischers zum Außenminister wegen dessen Vergangenheit als Steinewerfer gegen Polizisten kritisiert hatte, hat heute mit früheren Abgründen grüner Spitzenvertreter überhaupt keine Probleme mehr: Als „Jugendsünden“ verharmloste Kretschmer Meiers damalige Ausfälle.

Dass sich Meier von ihrer Vorgeschichte nicht etwa proaktiv, aus eigenem Antrieb distanziert hätte, schlimmer noch: dass sie noch am 1. Mai 2019 gemeinsam mit staatsfeindlichen Anarchisten in Dresden demonstriert hatte (und bei der vom Verfassungsschutz als offen linksextrem eingestuften Gruppierung „FAU“ mitgelaufen war) –  das haut dem Fass den Boden heraus und lässt lässt an dem von Kretschmer unterstellten „Gesinnungswandel“, an der angeblichen Tadellosigkeit ihrer „aktuellen Haltung“ rundum zweifeln.

Meier: Keine Selbstkritik, keine Einsicht

So wenig wie die meisten Funktionäre der Linken je eine Vergangenheitsbewältigung oder -aufarbeitung für sich selbst für nötig hielten, so bruch- und reibungslos verlief auch der Lebensweg vieler grüner Karrieristen von der linksradikalen Sympathisantenszene bis in höchste Staatsämter. Es ist das Privileg ausschließlich dieser politischen Richtung, sich für die staats- und verfassungsfeindliche Gesinnung von gestern auch heute nicht rechtfertigen zu müssen. Doch wehe, ein „Rechter“ wird realer Jugendsünden – etwa der Ordnertätigkeit bei einem Neonazikonzert im Teeniealter – überführt; hier gilt dann selbstverständlich der Grundsatz „einmal Nazi, immer Nazi“. Der Fall des Ex-CDU-Kreispolitikers Robert Möritz lässt grüßen.

Inzwischen läuft die Opposition im Dresdner Landtag gegen die Skandal-Justizministerin Sturm: AfD-Fraktionschef Jörg Urban beklagt, dass Meier der Öffentlichkeit „gleich mehrere Lügen auftischte“:  So war sie schon älter als 16, als das gewaltverherrlichende ‚Bullen‘-Lied entstand; noch im vergangene April erklärte sie gegenüber der „Sächsischen Zeitung“, die Ausrichtung der Punkband sei „sozialkritisch“ gewesen, und im Beisein von MDR-Moderatorin Uta Deckow konnte sie noch immer über die Liedtexte „schmunzeln“. Soviel zur angeblich „ablehnenden Haltung“.

Entweder ist Michael Kretschmer im Namen des Machterhalts und des Fortbestands der Kenia-Koalition (die alleine zum Zweck der naheliegenden Regierungsbeteiligung der AfD gebildet wurde) bereit und willens, jede Peinlichkeit und rechtsstaatliche Zumutung mitzutragen. Oder er ist inzwischen noch weiter nach linksaußen gerückt als sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Daniel Günther. Mit dieser Union ist jedenfalls ebensowenig Staat zu machen wie mit den Grünen selbst. (DM)

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Tweet der Dame aus dem Jahre 2017:

Da muss man sich jetzt natürlich die Frage stellen: Wie weit ist Frau Meier denn nun nach rechts gerückt, wo sie doch unter Kretschmer einen Posten ergattern konnte.