Treppenwitz „Migrationspaket“: Länder wenden Geordnete-Rückkehr-Gesetz gar nicht an

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Bild mit Seltenheitswert: Abschiebung (Bild: BMI/Egon Weissheimer (Symbolfoto)

Berlin – Willkommen in der Bundesrepublik, wo Gesetze blumig nach den zugrundeliegenden propagandistischen Absichtserklärungen benannt werden – obwohl diese mit der Rechtswirklichkeit nicht das Geringste gemein haben: Eigentlich sollte das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschleunigen… doch tatsächlich hat bisher kein einziges Bundesland davon Gebrauch gemacht.

Das von der Groko im Rahmen des 8-teiligen „Migrationspaketes“ noch vor der letzten Parlaments-Sommerpause durchgepeitschte Gesetz sollte unter anderem Ausnahmeregelungen bei der Abschiebehaft ermöglichen und so eine taktische Blockade bei der Durchsetzung gerichtlich abgeordneter Ausweisungen und Abschiebungen erlauben. Wie der „Bayerische Rundfunk“ (BR) unter Berufung auf den „Spiegel“ berichtet, haben die Länder von der Novelle bislang jedoch keinerlei Gebrauch gemacht.

Dabei wäre der praktische Nutzen einiger Neuregelungen des Gesetzes nicht von der Hand zu weisen – sofern dieses denn Anwendung fände. So können Ausreisepflichtige ohne Papiere für eine „kurze Zeit“ in Erzwingungshaft genommen werden, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu verpflichten. Anscheinend fehlt jedoch der politische Wille zur Anwendung des Gesetzes – was einmal mehr die Frage aufwirft, wie Deutschland aus seinen sich selbst auferlegten Problemen und der allgemeinen Agonie des zunehmend handlungsunfähigeren Staates herausgelangen will. Das Bundesinnenministerium kritisierte nun die Nichtausschöpfung des neugeschaffenen gesetzlichen Spielraums; ihm sind jedoch aufgrund der föderalen Zuständigkeiten die Hände gebunden.

Die üblichen Vorwände: Kritik der Europarechts- und Menschenrechtskonformität

Offenbar fürchten die Bundesländer Proteste, Shitstorms und „hässliche Bilder“ durch Anwendung der wenigen Härten, die ium Migrationspaket überhaupt vorgesehen waren. Grüne und Linke hatten in dem Paket einen Angriff auf „Schutzrechte von Migranten“ gesehen und den Begriff „Hau-ab-Gesetz“ geprägt; von „menschenrechtwidrigen“ Konsequenzen war die Rede gewesen. Dieses erneute Einknicken vor der Flüchtlings- und Asyllobby und den linken meinungsdominierenden politischen Zirkeln erklärt dann auch, warum die die meisten Länder auch künftig keine Anwendung des Regelung planen (die links oder linksgrün regierten verweigern diese ohnehin).

Lediglich Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führten laut „BR“ darüber „Gespräche“, während Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen „Zweifel an der Europarechtskonformität“ hegten, weil Abschiebehäftlinge dem Gesetz zufolge zumindest zeitweise mit Strafgefangenen untergebracht werden müssten. (DM)