„Neue Form des Linksextremismus“: BKA und Verfassungsschutz schweigen sich aus

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Ein Linksradikaler bei der Arbeit (Foto: JouWatch)

Hamburg / Berlin Seit der Entfernung von Hans-Georg Maaßen als Präsident und der Einsetzung seines linientreuen Nachfolgers Thomas Haldenwang wird der Bundesverfassungsschutz zunehmend zur politisch gelenkten Behörde, die Gefahrenabwehr nach dem Opportunitätsprinzip betreibt. So erklärt sich das auffällige Schweigen der Behörde zum Thema Linksextremismus.

In krassem Widerspruch zum Bundesverfassungsschutz jedoch sprechen die vor Ort betroffenen Landesverfassungsschutzbehörden das Problem grassierender linksautonomer Verbrecherstrukturen deutlich an. In Reaktion auf die Leipziger Ausschreitungen der Silvesternacht sieht etwa Hamburgs Verfassungsschutzpräsident Torsten Voß eine „neue Eskalationsstufe bei Taten der linksextremen Szene“. Gegenüber der „Welt“ erklärte Voß, dass sich diese „nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen“.

Auch sei eine zunehmende Ausbildung militanter Linksextremister in Kampfsportgruppen zu verzeichnen. Voß‘ Fazit: „Dies zusammen bringt mich zu der Einschätzung, dass wir uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus bewegen.“

Hat man in Hamburg andere Erkenntnisse als in Berlin?

Es spricht Bände, dass diese von Voss vorgetragene bedenklichen Entwicklung (die ja bundesweite Relevanz hat und nicht bloß in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich Hamburg Wirkung entfaltet!) von den eigentlich und primär zuständigen Bundesbehörden eben NICHT vorgetragen oder geteilt werden – obwohl diese ja für den Schutz der inneren Sicherheit in ganz Deutschland zuständig sind.
Dies betrifft nicht nur den – infolge des warnenden Beispiels seines Amtsvorgängers politisch an die ganz kurze Leine genommenen – Haldenwang, sondern übrigens auch BKA-Chef Holger Münch, der sich ebenfalls zum Thema Linksextremismus ausschweigt, während er bei „rechten Netzwerken“ lautstark Gespenster sieht und den Oberalarmisten mimt – eben ganz nach den Wünschen und Prioritäten der Groko. (DM)