Gebeugtes Recht, gebrochene Polizisten: Der Linksstaat auf dem Vormarsch

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Symbolfoto: Von Roman Mikhailiuk/Shutterstock

Wenn der Staat wollte, könnte er das Krebsgeschwür des Linksextremismus loswerden – doch dazu müßte er sich weitgehend selbst amputieren. Die Selbstsabotage der „wehrhaften Demokratie“ ist infolge der institutionellen Durchdringung ihrer Feinde zu weit fortgeschritten. Das staatliche Gewaltmonopol wird dem linken Lynchmob geopfert. Polizisten werden verheizt, von ihren politischen Dienstherren verspottet – und im Stich gelassen.

Unter Bezugnahme auf den in der Silvesternacht lebensgefährlich verletzten Leipziger Polizisten und die unfassbaren Schuldzuweisungen der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel sagte Ex-Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt laut „dts“: „Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen“.

Allerdings ist dieser „Mangel an Klarheit“ nicht allein ein Phänomen der Linkspartei. Die vorsätzliche Untätigkeit gegenüber linksfaschistischem Terror fällt mit einer institutionellen Ohnmacht zusammen: Längst herrschen in Teilen dieses Landes Zustände, die zu anderen Zeiten Notstandsmaßnahmen oder sogar Kriegsrecht erzwungen hätten. Und tatsächlich, das muss nüchtern festgestellt werden, sind die zivilen Träger des Gewaltmonopols – die Landespolizeien und die Bundespolizei – nicht mehr in der Lage, dem von Briganten und gewaltbereiten Anarchisten heraufbeschworenen Chaos fertig zu werden.

Abgesang auf die grundgesetzliche Ordnung

Eigentlich müsste eine auch nach innen verteidigungswillige Demokratie, als die sich Deutschland stets selbst sah, seit es nach 1945 das „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen“ zum Prinzip machte, eine strikte Nulltoleranzstrategie vertreten – gegenüber ALLEN extremistischen Auswüchsen. Was von diesem hehren Ansatz übrig blieb, machte die gestrige Neujahrsnacht überdeutlich: Zu dem schleichenden Autoritätsverlust und dem immer mehr Aufgabenbereiche berührenden Staatsversagen kommt die frappierende Zahnlosigkeit der Schutzmächte, die unsere freiheitlich-tolerante Ordnung eigentlich schützen müssten.

Natürlich gäbe es Mittel und Wege, um dem einen Riegel vorzuschieben, um Recht und Ordnung wieder zur Durchsetzung zu verhelfen: Diese fänden sich etwa in den Ausführungsgesetzen der 1968 (unter völlig anderen Vorzeichen verabschiedeten) Notstandsverfassung: Richterlich anzuordnende Ausgangssperren, Schusswaffengebrauch bei Zuwiderhandlung. Standrecht bei Plünderungen. Drakonische Schnellstrafen bei schwerem Landfriedensbruch. Mindesthaftstrafen von 5 oder 10 Jahren bei Widerstand gegen die Staatsgewalt. Aushebung von konspirativen Wohnungen und Hausgemeinschaften, Räumung und Zerstörung besetzter Häuser. All das ginge – wenn es denn politisch gewollt wäre. Doch es entspricht so ganz der dem Niedergang alles Hoheitlichen innewohnenden Ironie, dass das gesamte theoretische Instrumentarium des wehrhaften Rechtsstaats, all die möglichen Gegenmaßnahmen ihrerseits als „reaktionär“ identifiziert und mit dem Pesthauch des nazistischen Repressionsstaats belegt sind. Etwa die Polizei: Deutsche Beamte schießen nicht, sie halten stattdessen nach jeder Ohrfeige noch die andere Wange hin. Sie dürfen nicht viel mehr als bessere Saalordner sein, die unschöne, aber eben notwendige Gegengewalt gar nicht mehr zu leisten imstande sind. Allenfalls könnte man die Bundeswehr – nach entsprechender Verfassungsänderung – auch in Inland zum Einsatz kommen lassen; doch die ist ihrerseits nicht einsatzbereit. Es ist bezeichnend, dass in der Bundesrepublik 2020 das harte Durchgreifen des Staates als undenkbar gilt – nicht aber solche Zustände wie jetzt an Silvester in Leipzig.

Die G20-Krawalle vor zweieinhalb Jahren, als ganze Stadtviertel Hamburgs zur No-Go-Area wurden; die Dauerkrawalle um die Rote Flora; die Hausbesetzer- und Revoluzzerorgien in der Berliner Rigaer Straße; die fast schon „traditionellen“ Kreuzberger Mai-Unruhen – und zuletzt eben wieder die Abgründe von Connewitz: Längst sind Plünderungen, Brandstiftungen, Mordanschläge auf Andersdenkende und gezielte Hassattacken auf Polizisten und sonstige Vertreter der Staatsmacht nicht nur alltäglich, sondern Teil linker Folklore. Es herrschen Verhältnisse wie in der Endphase von Weimar; doch während damals verfeindete Gegenspieler beider Lager Mord und Totschlag verbreiteten, bis der braune Mob politisch die Oberhand gewann, sind die Hauptakteure des Faschismus heute die linken Kräfte.

Abnormes Missverhältnis zwischen Links und Rechts

Der deutsche Rechtsextremismus ist im Vergleich dazu ein marginales Randphänonomen. Es existiert, durchaus; dort, wo es zuschlägt, agiert es sogar punktuell tödlicher. Und doch folgt es, auch wenn fieberhaft am gegenteiligen Mythos gestrickt wird, eben keiner organisatorischen Vernetzung, keiner Hierarchie und Koordinierung. Splitterparteien, Neonazi-Zirkel, einzelne Thinktanks und Einzeltäter bilden allenfalls deskriptiv eine Einheitsfront; in Wahrheit sind sie nicht nur räumlich dezentral, sie haben auch inhaltlich kaum Übereinstimmungen. Die „Zellen“ sind eben nicht Teil eines Organismus, so sehr dieses Phantom auch beschworen wird: Nicht ohne Grund konnten weder im Fall des NSU-Zschäpe-Prozesses noch beim Lübcke-Mord – trotz kriminalistischer und politischer Kraftanstrengungen – die vielbeschworenen „Hintermänner“ ausgemacht werden. Auch Halle-Schütze Stephen Balliet war ein klassischer Einzeltäter, der sich (wie vor ihm Anders Breijvik oder Tarrant) sukzessive selbstradikalisiert hatte. Das macht diese Verbrechen zwar nicht weniger abscheulich; doch sie sind eben nicht Ausfluss eines Breitenphänomens. Und die Täter wiesen hier, anders als bei den RAF-Morden oder bei heutigen linksextremen Anschlägen, eben keine Verzahnung mit etablierten Strukturen in Politik und Medien auf, so wie etwa Antifa oder Autonome durchaus Verzahnungen mit Gleichgesinnten in Behörden und Parlamenten aufweisen (selbst in öffentlichen Sendern, der aktuelle WDR-Skandal lässt grüßen). Und wo immer Gegenteiliges unterstellt wird, folgt dem hysterischen Anfangsverdacht eben nie der empirische Beweis: Weder gelang dies im Fall angeblich „rechter Seilschaften“ in Polizei oder Bundeswehr, noch bei dem perfiden Versuch, die AfD zu einem „politischen Arm des Rechtsextremismus“ zu erklären.

Es gibt auch kein rechtes Pendant zu den als „linksalternativen Szenevierteln“ euphemisierten, linksradikal dominierten Wohnvierteln urbaner Ballungsräume, in denen Rechtsordnung und staatliches Gewaltmonopol faktisch suspendiert sind. Wo sind die „berüchtigten Viertel“, in denen regelmäßig Neonazis Straßenschlachten mit Barrikaden und konzentrierten Attacken auf Polizisten verüben? Gibt es – analog etwa zum „linXXXnet-Büro“ der sächsischen Linken-Abgeordneten und Antifa-Kontaktperson Juliane Nagel – irgendwo im Land ein „RechtZZZZnet-Büro“, wo etwa ein AfD-Abgeordneter täglich Glatzen ein- und ausgehen läßt? Wo sind die Webseiten Rechtsradikaler, die mit „indymedia.org“vergleichbar sind, auf denen Linksfaschisten in ihrer zynischen Menschenverachtung regelmäßig schwere Straftaten von Körperverletzung, Brandstiftung bis unverhohlene Mordaufrufe  ankündigen, bekennen oder feiern?

Zweierlei Maß bei „Hass“ und „Hetze“

Zu dieser real existierenden Schieflage zwischen den Extremismuspolen passt, dass die Wachsamkeit des Staates nur in eine Richtung arbeitet. Anlaufstellen, bei denen Bürger eifrig alle vermeintlichen oder tatsächlichen Erscheinungsformen von Extremismus melden sollen (sei es auf dem Arbeitsplatz oder im Internet), sind praktisch nur „gegen rechts“ gedacht und vorgesehen. Bei den den inzwischen bundesweit eingerichteten „Meldestellen“ – präziser: steuerfinanzierten Denunziations-Entgegennahmeeinrichtungen, die (gerne auch anonymen) Hinweisen auf grundordnungswidrige, verfassungsfeindliche Veröffentlichungen und Internet-Hetze sammeln und der strafrechtlichen Ahndung zuführen sollen – handelt es sich in Wahrheit um einseitig auf Rechts fokussierte Blockwart-Sorgentelefone, die gegenüber linker Gewalt und Verhetzung notorisch taubblind sind, hingegen für rechte Alarmzeichen umso hypersensibilisierter.

Ein Musterbeispiel hierfür ist etwa „respect! Die Meldestelle für Hetze im Netz“, eine vom „Demokratiezentrum Baden-Württemberg“ betriebene Online-Meldestelle in Sersheim, die um die Demokratie besorgten Bürgern unter anderem vom BKA empfohlen wird. Wie dort auf Meldungen eingegangen wird, die nicht dem staatlich vorgegebenen Feindschema entsprechen, zeigte sich etwa in der Woche vor Weihnachten, als Bürger die Verherrlichung bereits erfolgter Brandattacken und unverhohlene Aufforderung zu weiteren Anschlägen auf besagter Seite indymedia.de (die als Sprachrohr militanter Linksautonomer dient) gemeldet hatten.

Wörtlich hatte es auf „indymedia“ geheißen: „In der Nacht auf Samstag, den 14.12.2019, haben wir, eine Feministische Autonome Zelle (FAZ), in der Bellermannstraße in Berlin Wedding einen Firmenwagen des Immobilien-Großkonzerns Vonovia angezündet. Das Fahrzeug hat den Angriff scheinbar überlebt, es ist also nicht komplett in Flammen aufgegangen, aber trotz dieses halben Erfolgs bleibt unsere Botschaft: Vonovia ist ein Scheißverein und gehört weiter feurig und farbig attackiert!“ Der vollständige Text findet sich hier.

In einem weiteren Beitrag auf „indymedia“ war kurz darauf über einem anderen Anschlag in Tübingen zu lesen: „Während die meisten sich vom vorweihnachtlichen Konsumrausch erholen und die freien Tage fröhlich um einen abgesägten und mit Plastik versehenen Baum sitzen, haben wir, eine Feministische Autonome Zelle (FAZ), uns entschieden diese symbolträchtige und für Aktionen angenehm ruhige Zeit zu nutzen, um auf einen überregionalen antifeministischen Akteur, die Tübinger Offensive Stadtmission (TOS), hinzuweisen und diesen mit Farbe und Feuer anzugreifen. Dabei wurde das Foyer des TOS Gemeindezentrums mit lila Farbe eingedeckt und ein Kleinbus der reaktionären evangelikalen Gruppe niedergebrannt.“

Linksradikale brüsten sich offen im Netz – kein Anfangsverdacht

Auch der gestrige Brandanschlag von Linksautonomen in Berlin-Wilmersdorf auf das Auto des Journalisten Gunnar Schupelius wurde auf „indymedia“ mit einem Bekennerschreiben gepriesen, das sich in zynischer Gewaltverherrlichung in nichts von übelster NS-Terminologie unterscheidet und beweist, wo die eigentlichen, die einzigen Erben der SA heute lokalisiert sind.

Die Antwort von „respect“ erfolgte prompt – und sprach wieder einmal Bände darüber, wie sehr selbst kriminellster Linksterrorismus heutzutage die wohlwollende Rückendeckung staatsnaher Institutionen genießen: „Liebe(r) Meldende(r), vielen Dank für Ihre Meldung. Auch wenn es dem Moralempfinden widersprechen mag, sind solche Äußerungen nach unserer Einschätzung, in Deutschland nicht unbedingt strafrechtlich relevant. Zur Erfüllung des Straftatbestandes der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Strafgesetzbuch) müssen in der Regel Zeit, Ort und Opfer sowie das geforderte Delikt klar benannt werden. Dies ist hier nicht der Fall. Die gleichen Bedingungen gelten für den Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), den wir an dieser Stelle nicht erfüllt sehen. Wenn Sie unsere Einschätzung nicht teilen, können Sie den gemeldeten Beitrag jederzeit selbst anzeigen. Möglich ist dies online z.B. unter https://www.polizei-bw.de/internetwache/.“

Dass hier lupenreine Faschisten und Terroristen die öffentliche Grundordnung herausfordern und Sachbeschädigung, schwere Brandstiftung mit Gefahr für Leib und Leben propagieren, ist für vom BKA empfohlene „Extremismusbekämpfer“ und bagatellisieren und staatlich geförderte Rechtspfleger vom „Demokratiezentrum“ also „nicht unbedingt strafrechtlich relevant“.

Ganz anders sieht dies freilich aus, wenn sich die Meldungen gegen die politische Rechte wenden: Hier genügen selbst missverständliche, uminterpretierte öffentliche Aussagen, die sich irgendwie als „Billigung -“ (§140 StGB) oder „Androhung von Straftaten“ (§126 StGB) deuten lassen, um eine Fundamentalbedrohung der Demokratie auszumachen. Das zeigt etwa das Beispiel eines AfD-Anhängers, der im Sommer 2015 für kurze Zeit auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime folgendes gepostet hatte: „Es wäre einfach zu billig, überall einen rechten Hintergrund zu vermuten, denn dann wäre die NPD längst in allen Parlamenten vertreten. Ist es nicht so, dass den Anwohner oder Bewohnern einer Kommune alternativlos – wie immer – eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilen Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln? Dass dies im Osten häufiger passiert als im Westen ist auch klar: Die Ossis lassen sich nicht einfach mehr so hirnwaschen wie die Wessis und sie akzeptieren diese Bevormundung durch Obrigkeiten nach der erfolgreichen Beseitigung des Unrechtsstaates DDR einfach nicht mehr tatenlos.“

Bei diesem „gemeldeten“ Post hin war dann die „strafrechtliche Relevanz“ plötzlich unstreitig: Sofort ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen „Billigung von Straftaten“ gegen den Mann; zuerst das Amtsgericht Pforzheim, dann das Landgericht Karlsruhe verurteilten ihn zu einer Geldstrafe. Später hob das OLG Karlsruhe das an Rechtsbeugung grenzende Fehlurteil zwar wieder auf; doch dass überhaupt solche – klar durch die Meinungsfreiheit gedeckten – Äußerungen vor Gericht landen (und in Holger Münchs BKA-Statistik übrigens ebenfalls unter „rechter Hassrede“ laufen), während an unchiffrierten Aufrufen von Linksautonomen selbst zu schwersten Verbrechen keinerlei Anstoß genommen wird – DAS muss jeden echten Demokraten beunruhigen.

Längst ist jede Kritik „rechts“

Die verzerrte und grundverschiedene Herangehensweise an Extremismus und Verfassungsfeinde der politischen Antipoden ist nicht nur typisch für NGO’s, „Vereine“, sogenannten „zivilgesellschaftliche Aktivisten“ oder Juristen. Sie findet ihre Entsprechung auch in den Behörden und staatlichen Instanzen – von den Verfassungsschutzämtern über das BKA bis hinauf in die Bundesregierung.

Wo der Staat immer weiter nach links rückt, wo er letztlich sogar militante, faschistische Strukturen gewähren lässt und diese nicht mehr als solche sanktioniert, weil sie der „Staatsräson“ dienen: Dort übernimmt dieser Staat letztlich auch die Doktrin dieser Elemente. Ab einem gewissen Punkt ist dann jede Opposition, jede Kritik natürlich zwingend „rechts“ und muss bekämpft werden. Deutschland ist in dieser verhängnisvollen Entwicklung längst auf der Zielgerade angelangt. Von Äquidistanz der Staats- und Verfassungsschutzorgane gegenüber allen Erscheinungformen von Extremismus kann keine Rede mehr sein.

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