Berlin ist pleite, hat aber Geld für alle: Immer mehr Flüchtlinge aus Moldawien kommen an die Spree

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Foto: Collage

Berlin – Weiterhin ungebrochener Zustrom von Flüchtlingen aus Moldawien: Wo immer sich auf der Erde die politischen Verhältnisse nachteilig wandeln (oder dies öffentlich so dargestellt wird), ist der Ruf nach Flüchtlingsaufnahme nicht fern. In Berlin rechnet die linke Sozialsenatorin nun verstärkt mit Flüchtlingen aus dem osteuropäischen Land – schließlich ist ja Winter.

Breitenbach erklärte gegenüber der „Deutsche Presse-Agentur“, die Betroffenen seien „Menschen, die in so großer Not sind, dass sie herkommen“. Deshalb müsse Deutschland sie aufnehmen; vor allem natürlich Berlin, das zwar im Länderfinanzausgleich zu den absoluten Schlusslichtern und größten Netto-Empfängern gehört – doch auf Kosten der Steuerzahler in den prosperierenden und politisch funktionierenden Bundesländern lässt sich trefflich pseudohumanitäre Symbolpolitik betreiben.

Dies sogar dann, wenn sie Menschen zugute kommt, die weder unter Kriterien des Asylrechts, des Migrationspaktes GCM noch der UN-Flüchtlingskonvention in der Bundesrepublik Aufnahme finden. Natürlich ist die Lage der Menschen dort prekär – doch verglichen mit Subsahara-Afrika, dem Jemen oder anderen Kriegsgebieten stellt sie keine akute Notsituation dar.

Keine Ahnung von genauen Zahlen – Hauptsache Alimentierung

Wie üblich hat die Politik auch hier keinerlei blassen Schimmer, um wie viele Menschen es überhaupt geht, die aus der „Republik Moldau“ erwartet werde; dies bestätigt laut „Süddeutscher Zeitung“ auch die Sprecherin der Sozialsenatorin, Regina Kneiding. Im ganzen Jahr 2019 seien 729 Moldawier in Berlin aufgenommen worden. Damit zählt das Land – wie auch schon in den Vorjahren – zu einem der Hauptherkunftsländer an Flüchtlingen. Die Berliner AfD, teilweise aber übrigens auch Abgeordnete der mitregierenden Grünen fordern nun eine Verbesserung der Verhältnisse vor Ort statt weiterer Aufnahme; vor allem die AfD weist auf den klaren „Missbrauch der Sozialsysteme“ durch die Moldau-„Flüchtlinge“ hin. Nichts klappt im R2G-Krisengebiet an der Spree – aber um Menschen aus aller Herren Länder eine neue Heimat zu bieten, sind immer noch Mittel da… (DM)

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