Vorbild Nordkorea? EKD-Chef Bedford-Strohm will soziale Medien staatlich regulieren

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Bedford-Strohm (Foto:Von Maik Meid/shutterstock)

Hannover – Endlich bietet die tagespolitische allgemeine Verbotsdebatte auch der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) wieder einmal die Gelegenheit, sich voller Lust für mehr Bevormundung, Meinungskontrolle und Staatseinmischung zu engagieren. EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm fordert zum Jahreswechsel eine stärkere „Regulierung“ sozialer Medien.

Der komplette Dünkel, der vorurteilsbehaftete Zerrbild von den sozialen Medien als finsterer Ort, wo sich ein Abschaum feiger Stammtischbrüder, extremistischer Halbwelt und listiger Manipulatoren tummelt, die aus der vermeintlichen Deckung der Anonymität ihr Gift verspritzen, Menschenverachtung propagieren und den Umsturz planen: Wenn sich linke Angstbürger das Internet vorstellen, reden sie nur in Karikaturen und maßlosen Übertreibungen – vor allem die, denen die dortige, an sich urdemokratische, Basispräsenz ein Dorn im Auge ist.

Die unkontrollierbare „Wucht der Graswurzeln“ ermöglicht Gegenmeinungen und die Formierung starker oppositioneller Gegenbewegungen. Und anders als bei etablierten Medien lässt sich die Redefreiheit im Netz nicht durch verantwortliche Chefredaktionen, Senderchefs und Verleger bremsen oder kanalisieren.

Beschränkungen der Redefreiheit

Kein Wunder, dass autoritäre und totalitäre Staaten deshalb gleich das Netz an die kurze Leine nehmen und entweder komplett abschalten oder nur in wohlgefilterten Korridoren der eigenen Bevölkerung nutzbar machen. Doch nicht nur im Iran, Russland und Nordkorea, auch in Deutschland träumen Politiker und mit ihnen verbündete Gleichgesinnte des Milieu Juste von einer Zentralsteuerung und aktiven Beaufsichtigung des Internets, vor allem der sozialen Medien. Das Netzwerk-Durchsuchungsgesetz war ein erster Schritt in diese Richtung, die Aufstockung von Polizeibehörden zur stärkeren aktiven Durchforstung des Netzes durch speziell geschulte Online-Ermittler stehen ebenfalls in diesem Kontext.

Und jetzt sollen, nach dem Willen von EKD-Chef Bedford-Strohm, „nach dem Vorbild für öffentlich-rechtliche Sender“ auch noch „Regeln für die Verbreitung von Inhalten im Netz“ kommen. „Es müsse, erklärte der Ober-Evangele gestern in der „Rheinischen Post„, spezielle „pluralistisch zusammengesetzte Gremien“ geben, die „analog zu den öffentlich-rechtlichen Medien grundsätzliche Kriterien auch für den Diskurs in den sozialen Medien durchsetzen“. Also eine Art nach den üblichen Quoten von Parteien, Kirche und anderen Institutionen besetzer „Internet-Rat“ nach Vorbild des Rundfunkrats, der die Denkkorridore bestimmt. Wie praktisch für Bedford-Strohm: Damit wäre dann auch die Kirche wieder mit im Boot – und sie hat andere Ziele, als auch auf Facebook oder Twitter ihr 5-Minuten-Medienfenster für das Wort zum Sonntag zu erstreiten: „Wir möchten als Kirchen gerne dazu beitragen, die Digitalisierung verantwortlich zu gestalten“, so der EKD-Ratschef laut „dts Nachrichtenagentur“.

Ein Rundfunkrat fürs Internet

„Verantwortlich“, „Gestalten“: Was damit gemeint ist, ist klar: Gesagt und gepostet werden darf und soll nur, was sozial erwünscht ist, was den Narrativen der Mächtigen in den Sinn passt – zu Klima, Migration, Umverteilung und Bildung, Wer abweichender Meinung ist, soll wirksamer abgeschaltet werden. Dass die heutige Opposition im Netz weit stärker aktiv ist als in den etablierten Medien, ist für Bedford-Strohm nicht etwa Ausdruck demokratischer Willensbildung, die dort unbehindert von einseitig berichtenden Medien zur freien Entfaltung gelangt – sondern das angebliche Resultat böswilliger Programmierung:
„In den sozialen Medien werden aus kommerziellen Gründen durch bestimmte Algorithmen häufig Inhalte nach oben gespült, die Hass transportieren und Unwahrheiten verbreiten.“ Deshalb muss einfach die Programmierung geändert werden.

Der EKD-Chef beweist mit seinem Vorstoß, dass er vom Grundkonzept des freien Netzes, von den Funktionsmechanismen, sozialer Medien nicht das Geringste verstanden hat: Es gibt dort keine „Intendanten“ oder andere politisch an die kurze Leine zu legenden Inhaltsverantwortlichen. Das Medium Netz folgt keiner redaktionellen Planung, es gibt dort ebensoviele Redakteure wie Leser/Zuschauer. Alle Sender sind gleichzeitig Empfänger und umgekehrt. Die „Lösung“ für Obrigkeits- und Denkverbotsfetischisten kann daher nur in Totalrepression und politischer Netzzensur insgesamt bestehen – und genau das scheint die evangelische Kirche zu wollen. (DM)

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