Verdächtig: Für Linksextreme gibt es keine Aussteigerprogramme

Mörder von Maria sind keine bösen "Rechten", sondern Antifa Fans (Bild: Screenshot)

Mainz – Ist linksextreme Gewalt am Ende geduldet? Diese Frage trieb auch die AfD-Rheinland-Pfalz um, deren Fraktion bezüglich „politisch motivierte Kriminalität 2018“ eine kleine Anfrage im Landtag stellte. Dabei ging es nicht nur um die genaue Anzahl der registrierten Straftaten, sondern auch um so genannte „Präventiv- und Aussteigerprogrammen für politischen Extremismus“ in Rheinland-Pfalz. Die Antwort ist ernüchternd und lässt Raum für Spekulationen.

Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aus der Antwort der Landesregierung gehen zwar mehrere Präventiv- und Aussteigerprogramme für den Bereich des Rechtsextremismus und des religiös motivierten Extremismus hervor, für den Linksextremismus gibt es aber keinerlei vergleichbare Programme. Dass die Landesregierung im Linksextremismus anscheinend keine Bedrohung sieht, ist ein Phänomen, das wir schon seit längerem beobachten. Wenn Mandatsträger und sogar Minister der SPD und der Grünen, zusammen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa marschieren, ist es wenig überraschend, dass die Landesregierung keine Maßnahmen gegen diese linksextremistischen Umtriebe unternehmen will.“

„Anspruch der Landesregierung muss es doch sein, gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorzugehen. Die Auswertung der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung auf dem linken Auge völlig blind ist. Das ist eine bedenkliche und nicht hinnehmbare Entwicklung in Rheinland-Pfalz“, ergänzt Uwe Junge.

Wie jouwatch unlängst berichtete, brüsten sich Antifa in Sachsen öffentlich für unzählige Attacken und Überfälle mit der mutmaßlichen Gewissheit, dass die Straftaten, die von Mordanschlägen, Körperverletzung über Brandstiftung bis zu Sachbeschädigung reichen, niemals aufgeklärt werden. (KL/AfD-RLP)

 

 

 

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4 Kommentare

  1. Dieser widerliche Doppelmaßstab ist leider nichts Neues unter der Sonne, und es ist gut und notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen.

    • Wenn die AFD das Thema anspricht erntet sie Buhrufe und wird der Hassrede bezichtigt. Und zwar aus dem gesamten Parteienspektrum.

      Für die Aufklärung wären eigentlich die Medien zuständig, aber die sind ja alle auf dem linken Auge blind und stimmen in die Buhrufe mit ein.

  2. Wer bei Aufmärschen der Antifa und anderer Gewaltbereiten mit läuft, quer durch alle Altparteienum ,da muss ich davon ausgehen das Sie zumindest die Augen vor Linksextremer Gewalt verschliessen ,oder sie billigend in Kauf nehmen. Zu welcher Schlussfolgerung soll man sonst kommen?

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