Migrationsforscher wirft EU und der Bundesregierung Planlosigkeit vor

Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union Planlosigkeit bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorgeworfen. Es fehle ein Konzept zur schnellen Durchführung von Verfahren über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei oder deren Weiterbeförderung von den griechischen Inseln auf das europäische Festland, sagte Knaus dem Sender „Tagesschau24“. Es habe noch nie so wenige Rückführungen in die Türkei gegeben wie in diesem Jahr.

Das sei aber nicht die Schuld der Griechen oder der Türkei. „Was uns fehlt ist eine Wahrnehmung in den Hauptstädten Europas, auch in Berlin“, so Knaus. Gemeinsam müssten diese einen Plan schaffen, um ab dem 1. November in der Lage zu sein, innerhalb einiger Wochen glaubwürdige, faire Asylentscheidungen zu treffen, so der Forscher.

„Das ist rechtlich möglich, aber es fehlen alle Ressourcen dafür.“ Knaus hatte das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei im Jahr 2016 für die Bundesregierung mitentwickelt.

Die Regierung weist natürlich alle Schuld von sich und schiebt diese den anderen in die Schuhe:

Das zuständige Bundesinnenministerium hat Griechenland jetzt sogar noch dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, „dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Situation auf den griechischen Inseln sei „sehr schwierig“.

Besonders betroffen seien unbegleitete Minderjährige, für die dringend Verbesserungen erreicht werden müssten. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden seit März 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei 1.904 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben. In der gleichen Zeit hat die EU demnach 24.348 Syrer aus der Türkei aufgenommen, Deutschland allein 8.896 von ihnen.

Mayer pochte auf die Umsetzung des Flüchtlingspakts. Eine „umfassende Implementierung“ halte er für „das Gebot der Stunde“. Die EU-Türkei-Erklärung sei „von immenser Bedeutung, auch zur Eindämmung der illegalen Überfahrten auf die griechischen Inseln“.

Sie verhindere das Geschäft der Schleuser und schützte vor Todesfällen in der Ägäis. Nach Angaben des Innenministeriums waren zwischen März 2015 und März 2016 noch 1.163 Menschen beim Versuch der Überfahrt auf die griechischen Inseln gestorben. In den Jahren 2017 und 2018 seien es 233 Personen gewesen.

Zuletzt ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Schlauchbooten von der türkischen Küste die griechischen Inseln erreicht haben, aber wieder deutlich gestiegen. Im März 2016 hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die anderen EU-Regierungen und die Regierung der Türkei auf ein Abkommen geeinigt. Unter anderem sollten Flüchtlinge und Migranten, die auf Booten nach Griechenland übersetzen, künftig zurück in die Türkei geschickt werden können. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. (dts)

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10 Kommentare

  1. Der ganz alltägliche Asyl-Wahnsinn!

    Europa sieht sich einer permanenten moralischen Erpressung ausgesetzt, die von kriminellen Schleuserbanden planmäßig inszeniert wird.

    Sie bringen Migranten mit deren Einverständnis absichtlich in Seenot und lösen damit einen menschenrechtlichen Imperativ aus, auf den Europa reagieren muß.
    Es sind die großen Einzelfälle, die den gesamten Asyl-Irrsinn in seinem ganzen Ausmaß zeigen.

    Die Kernaussage!

    Der Großteil der illegalen Grenzverletzer will nach Germony, da hier Money for nothing auf
    sie wartet.
    Abschiebung Fehlanzeige und die die in andere Schengenstaaten abgeschoben werden
    sind sie binnen kürzester Zeit wieder hier und stellen unter neuen Identitäten mehrere
    neue Antrag.

    Aber wie gesagt:

    Die EU kommt uns vor wie das alte Rom auch die wurden mit der Zeit von wandernden
    Völkern überrannt.
    Gut bewachte Grenzen halten die Schützilanten (Übeltäter) draußen und das erlaubt auch ein friedlicheres Innenleben!

  2. So lange wie sich jeder abgelehnte Asylbewerber auf Steuerzahlers Kosten durch sämtliche Instanzen, einschliesslich EUGH, klagen kann, dauert selbst ein beschleunigtes Verfahren noch Jahre.

    Und dann ist eine Abschiebung unverhältnismäßig, wegen der langen Aufenthaltsdauer.

  3. Planlosigkeit ist der Plan, die Erschaffung des Chaos. Bei Marx wurde das „revolutionäre Situation“ genannt. Die (West)deutsche Linke müht sich schon seit spätestens 1968 ab dies hinzubekommen. Jetzt hat sie die Zauberformel gefunden: Die als Migration oder Flüchtlingskrise getarnte Invasion.

  4. Es ist der Magnet Deutschland. Solange dieser Magnet nicht abgeschaltet wird, indem man die Gelder für Asylanten kürzt, dass es sich nicht lohnt nach Deutschland zu reisen. Denn es geht ihnen schließlich nur ums Geld. Sie kommen nicht nach Deutschland, weil sie sich kulturell bereichern möchten.

    Wenn der Magnet weg ist, dann braucht man weder für Grenzschutz viel zu investieren noch braucht man von Erdogan Angst haben. Sogar braucht man auch nicht mehr Geld für Abschiebungen auszugeben, weil sie von alleine in ihre Länder zurück kehren werden, wenn sie hier kein Geld mehr bekommen.

    Sozialhilfen kürzen. Nur noch Sachleistungen und keine Gelder mehr, die sie in ihre Heimat schicken können. Damit hat man viele Vögel mit einem Stein erschlagen.

    • Sie meine also, ca. 2 Millionen Personen (jung, männlich) kehren einfach so in ihre Heimat zurück wenn die Tributzahlungen in Deutschland ausbleiben? Außerdem: Was unter Kohl während des Jugoslawien-Konflikts noch politisch einfach und vernünftig zu bewerkstelligen war, würde heute den Aufschrei „Rassismus“ hervorrufen, ohnehin hätte der EU-Gerichtshof das letzte Wort.

    • Die werden nicht freiwillig in ihre Länder zurückgehen, sondern sich mit Gewalt nehmen was ihnen vermeintlich zusteht.
      Die NGO’s werden sie dabei unterstützen.
      Und Deutschland kann nichts dagegen unternehmen, da Polizei und Bundeswehr selbst auf dem Zahnfleisch daherkommen.

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