Linksgewendeter Verfassungsschutz: Sollen über 6 Millionen Deutsche überwacht werden?

Stephan Kramer (Bild: Screenshot)
Stephan Kramer (Bild: Screenshot)

Erfurt – Rund 13 Prozent der Wähler wählten 2017 im Bund die AfD; bei knapp 47 Millionen abgegebenen Zweitstimmen sind dies über 6 Millionen Deutsche. Äußerungen des thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten lassen aufhorchen: Für ihn weisen offenbar alle, die die AfD wählen, „Bezüge zu rechtsextremistischen, neonazistischen Gruppierungen“ auf.

In der „Zeit“ gab Stephan J. Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, diese Äußerung zum besten. Wie „dts“ berichtet, warnte er zudem vor einer „Verharmlosung der Motive rechter und rechtsradikaler Parteien„. Ab sofort müssen sich Deutsche, die von ihrem Grundrecht auf freie Wahlausübung Gebrauch machen, also auf ihre „Motive“ hin durchleuchten lassen? Mit dieser auch nur gedanklichen Annäherung an den Überwachungsstaat ist die neueste Stufe der Hysterisierung und Hinbewegung zu einer quasi-totalitären Grundausrichtung des Staates eingeläutet: Die verfassungsschutzrechtliche Gefahrenabwehr dringt in die Köpfe der Wähler ein, die ihre Stimmen „den falschen“ geben.

Kramer: Alles Rechtsextremisten

Für Kramer sind Attribute wie „Wut„- oder „Protestwähler“ viel zu harmlos. Für ihn sind auch AfD-Mitgliedern eher Aktivisten oder gar potentielle Terroristen. Er plädiert nämlich allen Ernstes dafür, Verfassungsschutzbehörden sollten „häufiger und deutlicher vor Extremisten in politischen Parteien warnen„. Parteien seien die „tragenden Säulen unseres politischen Willensbildungsprozesses“ – und gemeint damit ist ausschließlich die AfD. Wenn sich in „diesen Parteien“ (vulgo: der AfD) jedoch „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung manifestieren, dann sind sie auch besonders gefährlich. Wir haben dann die Aufgabe, die Wähler darauf aufmerksam zu machen, dass Gruppen nahe am oder vielleicht sogar zeitweise im Bereich des Extremismus agieren.“ Soll heißen: Wenn die Politik einzelne Parteien für toxisch erklärt, selbst wenn sie (wie die AfD) klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sie – ohne jeden inhaltlich begründeten geschweige denn vom Verfassungsgericht bejahten Anruch von extremistischer Gesinnung – rundum legal sind, dann solle die Verfassungsschutzämter die Wähler dennoch vor ihnen warnen.

Verfassungsschutz als Büttel von Regierung und Etablierten

Das wäre zwar eine neue, eine bedenkliche Kompetenzausweitung der Schlapphüte – und ein weiterer Schritt in die fatale Richtung, die Verfassungsämter zum Büttel parteipolitischer Interessen der dominanten linksgrünen Politruks zu machen; doch es läge ganz auf dem Kurs, den Kanzlerin Merkel mit der Demission Hans-Georg Maaßens und der Installation des loyalen Nachfolgers Thomas Balderschwang eingeschlagen hat. Dazu passt auch Kramers aberwitzige Forderung, die Inlandsnachrichtendienste sollten künftig „auch jenseits unserer Jahresberichte“ die Öffentlichkeit „warnen“ – was nichts anderes bedeutet als: die Meinung im von der Regierung gewünschten Sinne zu beeinflussen.

Und wer sich wundert, wieso Kramer gerade jetzt in der „Zeit“ seine höchst bedenklichen und demokratiefeindlichen Thesen verbreiten darf: In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und ganz ähnlich wie in Brandenburg und Sachsen stehen auch hier die demographischen Zeichen auf AfD-Zugewinne en masse. Bei Kramer hört sich dies dann so an: „Die rechtsextremistische Szene in Thüringen ist außerordentlich aktiv„. Fest steht, angesichts solcher halbamtlicher Aussagen: Auf deutschem Boden war in 30 Jahren seit Ende der DDR keine dem Staatsschutz verpflichtete Behörde mehr voreingenommener und ideologisch durchsetzter als im Jahr 2019. (DM)

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3 Kommentare

  1. Politikscharlatane gegen Lebensexperten oder Ignoranz gegen Vernunft, Gegner von heutigen Gegebenheiten gegen Aufbauer und Erhalter der modernen Zivilisation usw.
    Woher wollen die überhaupt wissen wer was wählt…das geht nichtmal mit eingebauter Kamera in den Wahlkabinen denn mein persönlicher Wahlberechtigungsschein ist schon abgegeben und es gibt mehrere Kabinen, wie also soll diese Eingruppierung stattfinden?! Alles nur bodenlose manipulierte Wahlanalyse (Volksverarsche) von überflüssigen Studiengängen und Berufen.

    Nur ein reinigender Sturm klärt wieder die positiven Verhältnisse.

  2. Bekommt die Wahlkabine dann Augen oder geht man dazu über zu, dass man als Gutmensch sein Kreuz der Öffentlichkeit preisgibt? DDR ick hör dir tapsen…

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