Italiens neue Regierung weicht Salvinis Asylkurs auf und will Osteuropärer zahlen lassen

Giuseppe Conte (Foto: Imago)

Italien  – „Schluss mit der Obsession für geschlossene Häfen”. So die Ankündigung des neuen Premierminister Giuseppe Conte am Dienstag im Senat, bevor dieser der neue Mitte-Links-Koalition sein Vertrauen aussprach. Conte wolle mit seiner Regierung Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ betreiben und ist hierzu mit der EU in Besprechung. Der neue „Flüchtlingspakt“ von Conte soll von den Osteuropäern bezahlt werden. Einmal mehr stellte Salvini fest, dass die „einzige Motivation” der neuen Koalition die Angst sei, ihre Posten zu verlieren und nach Hause gehen zu müssen.

Conte bekräftigte zwar das Recht Italiens, seine Einwanderung zu reglementieren. Jedoch solle auf den restriktiven Asylkurs Salvinis eine „aktive Integrationspolitik“ nachfolgen. Insbesondere soll diese Migranten zugute kommen, die sich bereits im Land befinden und einen Aufenthaltsstatus haben. Das Thema Migration sei aus Sicht Contes eh nur auf europäischer Ebene zu klären. Und dazu habe er bereist mit der zukünftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) gesprochen. Das Conte-Kabinett wolle daher eine Einwanderungspolitik „auf mehreren Ebenen” befördern. Dazu plane man zusätzliche Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten. Die Schlepperei will man dennoch weiterhin bekämpfen, ebenso möchte man neue Rückführungsdeals schnüren, so Contes Ankündigung.

Der italienische Senat sprach der neuen Regierung des parteilosen Conte am Dienstag das Vertrauen aus. Wie die Krone-Zeitung berichtet, stellten sich 169 Abgeordnete hinter Contes Regierung, 133 Senatoren stimmten gegen die Regierung – so die gesamten Lega-Abgeordneten – fünf enthielten sich.

Salvini äußerte offen Zweifel, ob die Conte-Regierung Willens und in der Lage ist, die Grenzen Italiens zu schützen. Insbesondere angesichts der jüngsten Äußerungen des Generalsekretärs des linksliberalen Partito Democratico (PD), dem Ex‐Kommunisten Nicola Zingaretti. Dieser bekundete zuvor, dass das NGO‐Schiff ‚Ocean Viking’ seiner Meinung nach anlanden dürfen müsse, so die Tagesstimme.

Auf Twitter teilte Matteo Salvini mit: „Perfekter Start. Wir schauen uns die Fakten an, ob die ’neue’ Linksregierung die Interessen der Italiener und die Grenzen verteidigen wird, oder ob sie die Häfen wieder öffnen wird.”

Bereits bei der Vereidigung der Conte-Regierung in der vergangenen Woche hatte Salvini die neue Regierung der „Sesselkleber” bezeichnet, deren einzige Motivation ihres Tuns in der Angst vor Neuwahlen begründet sei, ihre Posten zu verlieren und nach Hause gehen zu müssen. Die Regierung könne jedoch nicht ewig vor Neuwahlen weglaufen, so Salvini, der aktuell laut Umfragen mehr als 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen könnte.

Osteuropäer sollen neuen Flüchtingspakt bezahlen 

Nachdem sich die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei bislang der „Flüchtingsverteilung“ verweigert haben, sollen diese nach dem Willen Contes demnächst beträchtlich zur Kasse gebeten werden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, habe Conte dies bereits als Teil einer geplanten Übergangslösung zur Verteilung von sogenannten „Flüchtlingen“ in der EU Ursula von der Leyen vorgestellt. Diese Regelung sei bereits mit Frankreich und Deutschland abgestimmt. Von der Leyen habe sich gegenüber dem Vorschlag aufgeschlossen gezeigt. (SB)

 

 

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11 Kommentare

    • Ich wäre vorsichtig, denn was die Italiener wollen ist nicht dasselbe was Merkel, Marcron und v.d.Leyen beabsichtigen. Das sich die Regierung überhaupt zusammen gefunden hat ist doch nur den dreien – Merkel allen voran geschuldet. Sie werden das neue Regime in Italien schützen und stützen so gut es geht um Neuwahlen solange wie möglich vor sich her zu schieben.
      Bei Merkel dachte ich auch am Wahlabend der BTW 2017: Das wars für die, Aber die Alte ist Zäh und hat den Staat fest im Griff. Daran können auch Wahlen nix ändern.
      Aber ich hoffe inständig das Du Recht und ich Unrecht habe.

  1. Wenn ich Conte wäre, würde ich mich schon nach Verwandten in Argentinien erkundigen. Und der wil Professor sein? Ein richtiger Professor hätte sich darauf gar nicht eingelassen.

  2. Italien hat jetzt die 66. Regierung seit Kriegsende, kein Witz und ich bin mir sicher, das die Aktuelle linke Regierung, eine der Kürzesten werden wird. Laut Umfragen der Italienischen Umfrageinstitute, lehnen sagenhafte 70% der Italiener die neue Regierung ab, Grossproteste gegen die Regierung werden in Italien in sämtlichen Großstädten schon Organisationen. Die Italiener sind übrigens keine verblödeten deutschen Dummmichels, ich glaube das was da abgezogen wurde, lassen die sich nicht gefallen.

  3. Die Visegradstaaten werden nicht einen Migranten aufnehmen und selbst wenn sie es täten würde keiner dort bleiben wollen. In Polen bekommt ein Migrant das was auch ein Pole bekommt der sich in Not befindet. Das sind 200 bis 250 Euro im Monat mehr ist nicht drin. Deshalb wollen die ja alle nach Germoney. Politik gegen die Italiener, Salvini fällt der nächste Wahlerfolg in den Schoß.

    • In Polen, 200 Euro? Der kann sich bei der Kirche eine Suppe abholen, mit Speckwuerfel. Und das auch nur, wenn er sich vorher bekreuzigt und dreimal „Gelobt sei Jesus Christus“ sagt 😉

  4. Der nächste Wahltag wird alsbald da sein und dann könnte ich mir vorstellen, dass diese Regierung sich in der Wüste wiederfindet!

  5. Läuft ja alles perfekt. Das hat die Kanzleretten-Knopfleiste mit ihrem Anruf bei der PD wieder mal grandios gedeichselt. Eine EU der Erpressung, der Züchtigung, der Irreführung, gelenkt und gedeutet von systemkonformen, genormten Arschkriechern und Speichelleckern, weil keiner vom (noch sprudelnden) deutschen Geldtopf abgeschnitten werden will. Aber abwarten!! Salvini wird wiederkommen und er wird mit Macht wiederkommen! Die 5-Sterne Bewegung wird implodieren, denn sie ist jetzt zur Systempartei geworden. Wenn Italiens Hafenstädte zunehmend schwarz werden, werden sich wohl wenigstens die Italiener besinnen, dass es das abendländische Europa zu verteidigen gilt, oder es ist alles verloren.

    Der Knopfleiste wünsche ich nur noch Albträume.

  6. „Diese Regelung sei bereits mit Frankreich und Deutschland abgestimmt….“ Wer hätte das gedacht. Bestätigt die Intervention (um das Wort Pu…. zu vermeiden) Merkels, wie italienische Medien bereits aufgedeckt hatten.

    Schönes neues Europa….

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