Bundeshaushaltsentwurf 2020: Zuschüsse an parteinahe Stiftungen sinken drastisch

Nils Kröger

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Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Gibt es tatsächlich noch Zeichen und Wunder? Wie EPOCH TIMES berichtet, werden die parteinahen Stiftungen wohl den Gürtel enger schnallen müssen. Denn die derzeitige Planung sieht eine Verringerung der staatlichen Zuschüsse auf „nur“ noch 147 Millionen EURO vor. Im Jahre 2017 konnten sich diese noch über 581 Millionen EURO freuen.

(…) Die der Partei nahestehende Publikation „Deutschland-Kurier“ weist darauf hin, dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums unter der laufenden Etatnummer 894 12-144 im Kapitel „Heimat, Gesellschaft, Verfassung“ einen Einzelposten „Globalzuschüsse“ beinhaltet. Dieser Posten umfasst unter anderem die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen politischer Parteien, die im Wahljahr 2017 nicht weniger als 581 Millionen Euro abgestaubt hatten. Die AfD ist gegen diese Praxis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Man hält die üppige Alimentierung dieser Stiftungen, die oftmals Dependancen in Dutzenden Ländern und auf mehreren Kontinenten unterhalten, für eine Form der verdeckten Parteienfinanzierung. In Ländern wie der Türkei oder der Russischen Föderation gerieten sie zudem in Verdacht, sich am Schüren politischer Unruhen beteiligt zu haben, was die Stiftungen jeweils bestreiten. (…)

 Des Weiteren wird auch darauf verwiesen, dass diese Stiftungen in vielen Fällen als Versorgungsposten für altgediente Parteifunktionäre dienen. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) beträgt der Anteil der Parteimitglieder, ehemaliger Politiker und ehemaliger Parteimitglieder etwa 87,5 Prozent. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah) soll sich dieser Anteil sogar auf 92.7 Prozent belaufen. Die jeweiligen Leitungen beständen fast nur aus Parteikadern.

Auch sei die Stiftungsarbeit alles andere als transparent. Zwar würden Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger veröffentlicht aber konkrete Aufschlüsselungen über Verwendungen oder Anspruchsberechtigte fehlen bis heute.

(…) Im Detail würde die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung künftig nur noch 40,6 Mio. Euro an Globalzuschüssen erhalten, auf die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah) entfielen 36,8 Mio. Euro, auf die parteinahen Stiftungen der übrigen Bundestagsparteien FDP, CSU, Linke und Grüne entfielen: Friedrich-Naumann-Stiftung 14,5 Mio. Euro, Hanns-Seidel-Stiftung 11,9 Mio. Euro, Rosa-Luxemburg-Stiftung 14 Mio. Euro und Heinrich-Böll-Stiftung 13,8 Mio. Euro. (…)

Hinzu kämen noch neuen Millionen aus dem Etat des Außenministeriums z.B. für Stipendien und sechs Millionen vom Bundesinnenministerium für „Bildungsarbeit“. Der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ stehen erst nach Wiedereinzug in den Bundestag staatliche Zuschüsse zu.

Dann kann sie spätestens 2021 den Anteil von der SPD übernehmen.

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6 Kommentare

  1. Die haben sicher einen Weg gefunden, diese Stiftungen anderweitig weiter zu alimentieren.

    Sonst hättet man schon die gequälten Aufschreie derselben gehört.

  2. Parteinahe Stiftungen sollten nicht gefördert werden. Sie sollen sich selbst tragen. Anderenfalls sie aufgehoben werden müssen. Sie verbreiten die Themen der Parteien, die sie moralisch stützen. Das will ich nicht mit Steuergeldern subventionieren. Sie dienen dazu, Nebenjobs für Parteiunterstützer oder Wendehälse aus der ehemaligen DDR zu schaffen.

  3. Gute Nachrichten,allerdings sind es immer noch 147 Mio zu viel die da verblasen werden. Im übrigen ließe sich in diesem Bezuschussungssumpf noch viel mehr Geld einsparen,wenn ich da an die ganzen Gelder für sinnfreie Gruppierungen zum Kampf gegen Rääächts und pro Flüchtlingsquark denke wird mir schwummerig.

  4. Man wird doch zu hundert Prozent daran noch was drehen. Mit Kampf gegen Rechts, und deren besonderen Bürde, und so weiter in der Phrasendrescherei.
    Alles andere wäre ein Wunder.

  5. Gibt es tatsächlich noch Zeichen und Wunder? Nein, das liegt an der Arbeit der AfD,die in dort sehr genau hinschaut.

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