Zu linkslastig? Thüringer FDP-Chef kritisiert Kurs der Bundespartei

Foto: Thomas Karl Leonard Kemmerich (über dts Nachrichtenagentur)

Erfurt – Nicht nur in der CDU und der AfD, zum Teil auch bei den Linken werden die Richtungskämpfe immer stärker, auch bei der FDP wird um den zukünftigen Kurs gestritten.

Jetzt hat der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In einem Brandbrief an Lindner, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, beklagt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen eine falsche Ausrichtung der Partei. In den aktuellen Debatten werde die FDP „häufig zu blass und indifferent“ wahrgenommen.

Die Menschen in Ostdeutschland wünschten sich stattdessen „klare Kante“ und Lösungen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen „auch jenseits urbaner Zentren wie Berlin, Hamburg oder Köln“ anerkenne. Kemmerich warnte Lindner und die Parteispitze zudem vor parteiinternen Kräften, die versuchten, der FDP „einen stärken Linkskurs zu verordnen“. Gemeint sind damit unter anderem Alt-Liberale wie der Bürgerrechtler Gerhart Baum oder die Jungen Liberalen, die Lindners Kurs in der Klimadebatte kritisiert hatten.

Stattdessen fordert der Thüringer Landeschef Lindner und die Partei auf, sich auf vier Felder zu konzentrieren – auf Wirtschaftspolitik, Migration, Klimapolitik und „eine neue diplomatische Annäherung mit Russland“. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg hätten gezeigt, dass die FDP ihre Kernthemen wieder in den Mittelpunkt rücken müsse, schreibt Kemmerich. Die FDP war in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

„Die Wahl in Thüringen ist für die FDP entscheidend, um in den neuen Bundesländern nicht endgültig den Anschluss zu verlieren und den Liberalismus aus der politischen Kultur zu verdrängen“, so Kemmerich.

Gut gemeint. Aber wer zu lange im „Inner circle“ von Berlin wohnt, hat die Realität draußen im Land aus dem Auge verloren. Und dazu gehört Lindner, er ist ein Prototyp der linken Elite – und macht sich damit überflüssig. (Quelle: dts)

Loading...

5 Kommentare

  1. Dem geht der Arsch auf Grundeis wegen den FDP-Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg und da musste er mal „Einen rauslassen“, damit er in Thüringen die 5%-Hürde schafft. Was danach kommt ist irgend eine bunte Koalition mit Beteiligung der FDP… und dann ist die auch wieder gern „zu linkslastig“. Pah !

  2. „Stattdessen fordert der Thüringer Landeschef Lindner und die Partei auf, sich auf vier Felder zu konzentrieren“

    Das 5. Politik- und Problemfeld – die EU – fehlt hier.

    „Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg hätten gezeigt, dass die FDP ihre Kernthemen wieder in den Mittelpunkt rücken müsse, schreibt Kemmerich.“

    Eine wirklich liberale Partei hat ein einziges Kernthema: die Staats-Skepsis bzw. Staatsferne. Heißt: Sie überläßt es schlicht und simpel den Bürgern, ihr Leben zu organisieren, sei es individuell, sei es in der Gemeinschaft – und achtet darauf, daß der Staat nicht gierig wird.

    Beispiele:
    – Rente? Geht individuell, aber auch kollektiv zu organisieren, z.B. in Form einer Genossenschaft (in die dann ALLE einzahlen, liebe Politiker und Beamte). Ohne Staat.
    – EU? Für Liberale eine No-Go-Area.
    – Massenmigration? Für Liberale ein Ding der Unmöglichkeit.
    – Die irre Steuer- und Abgabenlast? Für Liberale ein Horror.
    – Staatsaufbau (Kompetenzen, Steuerfindungsrecht)? Von unten (Gemeinde) nach oben (Bund), nicht zentralistisch umgekehrt wie jetzt.

    Und so geht das immer weiter.

    Was hört man von der FDP dazu? Eben. Da liegt das Problem. Diese Partei benötigt einen grundlegenden Reformprozeß, den sie am besten in der außerparlamentarischen Opposition wahrnehmen kann. In der jetzigen Form ist sie überflüssig.

  3. Für die FDP sind die Zeiten eben vorbei, als sie noch das Zünglein an der Waage waren, und entscheiden konnten, ob die CDU oder die SPD den Siegerkranz tragen darf. Da sie inhaltlich eigentlich nichts zu bieten haben, hängen sie ihre Fähnchen nach dem Wind, und immitieren mal AfD-Positionen, mal grüne Positionen. Damit ist heute kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

    • „Da sie inhaltlich eigentlich nichts zu bieten haben,“

      Sehe ich auch so. Der Grund dafür ist m.E. vor allem der Umstand, daß der Begriff „Liberalismus“ von Linken gekapert und mit anderen Inhalten gefüllt wurde, die dem eigentlichen Liberalismus z.T. konträr zuwiderlaufen – und das unter Mithilfe und auch durch Initiative der FDP.

      Wer mit Freiheit was am Hut hat, kommt daher nicht umhin, zu den Wurzeln zurück zu gehen und sich mit John Locke zu beschäftigen, dessen Gedanken z.T.wortwörtlich in die US-Verfassung aufgenommen wurden, an der sich wiederum die Verfassung der Schweiz orientierte.

      Resultat: Die Schweizer haben ihren Staat im Griff, wohingegen bei uns Staat und Gesellschaft sich gegenseitig belauernd gegenüberstehen, weil das staatliche Gewaltmonopol permanent mißbraucht wird.

Kommentare sind deaktiviert.