Nackte Panik bei „Report Mainz“ wegen wachsender CDU-AfD-Nähe in der Provinz

Foto: Collage

Mainz / Dresden – Öffentlich-rechtliche Propaganda der Extraklasse: Beim Staatsfunk fürchtet man offenbar, dass sich in der Union Sachlichkeit und Vernunft durchsetzen und ein pragmatischerer, unverkrampfter Umgang mit der AfD an die Stelle des von der Parteispitze verordneten sklavischen Kontaktverbots treten könnte. Klarer Fall: Da muss gegengesteuert werden. Auf Dauer jedoch wird sich eine politische Zusammenarbeit des konservativen Spektrums nicht verhindern lassen.

Zuständig für die aktuelle ÖR-Haltungsertüchtigung ist diesmal ein Format der Abteilung Attacke, in diesem Fall „Report Mainz“ („Monitor“ und „Panorama“ standen wohl gerade nicht auf dem Sendeplan): Weil es in Hessen und Sachsen-Anhalt bereits vage „Hinweise auf Kooperationen“ gibt (wenn auch nur auf der Ebene politischer Sachthemen), wurde in einem gewohnt tendenziösen Beitrag wurde aus vereinzelter, funktionaler Zusammenarbeit die Mär angeblich verbreiteter Bündnisse zwischen CDU und „Vertretern rechtsextremer Parteien„, wie die „Welt“ berichtet.

Ein Sturm im Wasserglas 

Aufhänger war – was sonst – wieder einmal die kürzliche Wahl eines NPD-Manns zum Ortsvorsteher in Altenstadt im hessischen Wetteraukreis. In dieser allerdings reinen Personenwahl war ein Kandidat zum Sieger bestimmt worden, der trotz seines fragwürdigen Parteibuchs vor Ort hochgeschätzt, sozial tief verwurzelt und als menschlich integer angesehen ist – und gewählt hatte ihn nicht nur die AfD, sondern auch die Vertreter von CDU, SPD und FDP, und zwar einstimmig. Aus dieser in zwei Tagen Dauerempörung längst durchgekauten Klamotte leitet „Report Mainz“ nun ein angeblich weitverbreitetes, auch anderswo typisches Phänomen. In Eilsleben bei Magdeburg habe die Union eine „gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremen“ gebildet – dem AfD’ler Martin Ahrendt, der – so „Report Mainz“ – „in der Vergangenheit an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen hatte und auf Facebook regelmäßig rechtsextreme Inhalte teilt„. Was auf Facebook alles unter „rechtsextrem“ rangiert, davon kann fast jeder ein Lied singen, der bereits mit den segensreichen Folgen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes aus der Feder von Heiko Maas konfrontiert war: Im Zweifel alles und jeder, dessen Nase oder Meinung einem Scherbengericht virtueller Blockwarte nicht passt. Und der Verweis auf den „Rechtsextremismus“ der AfD ist angesichts dieser Berichterstattung ohnehin selbstrekurrierend.

In 60 sächsischen und thüringischen Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten fragte „Report Mainz“ angesichts dieser gar schröcklichen Eilslebener Nähe zur AfD die CDU-Fraktionschefs, ob sie mit AfD’lern zusammenarbeiten; gerade einmal zwei davon – weniger als 3,5 Prozent – gaben zu, „bereits einmal mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben“ – was auch nur ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zu einzelnen Beschlussvorlagen bedeuten könnte. Aus dieser demokratisch völlig normalen Platitüde macht „Report Mainz“ eine angebliche Partnerschaft und spricht von „enger Kooperation mit Rechtsextremen„, die das Magazin der CDU als „Skandal“ vorhält. Auch die „Tagesschau“ wiederholte gestern diese völlig überzogene, haltlose Einschätzung ihres „investigativen“ Reporterteams.
Punktuelle Kongruenz zur „Koalition“ umgedichtet
Tatsächlich und zum Glück haben immer mehr Politiker, gerade unterhalb der Bundes- und Landesebene, einen Sinn für rationale, sinnvolle Schulterschlüsse und Kooperationen, wo diese wirklich Sinn machen – und stehen der an sich politisch naheliegenden Idee einer konservativen Koalition oder zumindest regional begrenzten Zusammenarbeit von Union und AfD weit aufgeschlossener gegenüber als die hysterische Berliner Parteispitze um Annegret Kramp-Karrenbauer. Erst vergangene Woche nahm im rheinland-pfälzischen Frankenstein die erste Koalition von AfD und CDU ihre Arbeit auf (wenn es sich auch hierbei nur um einen Sonderfall von zwei Gemeinderatsmitgliedern handelt, die nebenbei zudem privat verheiratet sind). Doch der Ruf nach einem Zusammengehen dort, wo es Sinn macht, wird von Tag zu Tag lauter – nicht nur in Sachsen und Brandenburg.
Die Basis muckt auf – und früher oder später werden die Realitäten und Sachzwänge anerkannt werden; da können AKK und ihre Claque – ebenso wie öffentlich-rechtliche Agitations-Journalisten – noch so Gift und Galle spucken. Selbst die von „Report Mainz“ zitierte Umfrage in den ostdeutschen Kommunalparlamenten brachte ein aufschlussreiches Resultat hervor: Sechs der befragten CDU-Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es „für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren„. Insgesamt sind es bundesweit bereits 18 Kommunen, wo man sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann. Was für die ÖR-Auguren wie ein Alptraum anmutet, lässt für mit Blick auf eine überfällige demokratische Normalisierung des Umgangs der Parteien untereinander hoffen. Zum Glück sieht man in den Niederungen der Politik manches klarer und unaufgeregter. (DM)
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21 Kommentare

  1. Statistisch gesehen könnte es sich auch beim Altenstädter NPD Kandidaten um einen V-Mann vom Verfassungsschutz handeln.

  2. Na ja, wenn die AFD mehr Akzeptanz findet, wird auch irgendwann das Thema „Rundfunkallinclusiveversorgungsabgabe“ mal endlich diskutiert. Das können die Überversorgten nicht geschehen lassen. Die Panik greift so langsam um sich.


  3. Insgesamt sind es bundesweit bereits 18 Kommunen, wo man sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann.

    und wieder diese „magische“ Zahl, da müssen die Systemmedien völlig am Rad drehen.

  4. Der NPD-Mann aus Altenstadt war vorher im Jobcenter FFM-Höchst in der Einganszone beschäftigt. Dort hat über 80% der Kundschaft einen Menstruationshintergrund.
    Er muss sich dort gefühlt haben wie ein Eisbär am Südpol.

  5. Die AfD scheint aber in diesem Ortsvorstand gar nicht vertreten zu sein. Bitte mal prüfen – dann wäre der Witz nämlich noch größer…

    • Ich weiß nur, daß zwei Abgeordnete entschuldigt gefehlt haben, ob das AfD Abgeordnete waren, ist mit unbekannt (glaube ich aber nicht). Es waren bei der Wahl von 9 nur 7 Gemeinderatsmitglieder anwesend CDU (2), SPD (2), FDP (2) und NPD (1).

  6. Als ehemaliger SPD Wähler kann ich aus meiner Erfahrung sagen: bevor ein Paradigmenwechsel stattfinden kann muss zuerst die Einsicht und das Verständnis für das was falsch läuft heranreifen. Ist dieser Prozess erst einmal angestoßen, aufgrund von umfänglichen Informationen die man bisher zur Verfügung hatte, gibt es kein Zurück mehr. Das wissen auch diejenigen Politiker die unbedingt verhindern wollen, dass es zu solchen „Vernunft – Bündnissen“ kommt. Ab einem gewissen Punkt lassen sich solche Prozesse nicht mehr aufhalten und das fürchtet die vermerkelte Parteispitze wie der Teufel das Weihwasser.

  7. Deutschland hat 11.000 Gemeinden.
    In 1,5 Promille davon gibt es Anzeichen von Vernunftrückständen.
    Und bereits an diesem Punkt wirft sich die komplette staatliche Hetzmaschinerie auf diese Handvoll Leute. Ich sehe da weder Tauwetter noch irgendeinen positiven Trend. Das ist nicht einmal ein Strohhalm, das ist nur eine Blubberblase.

    • Ab 1,5 Promille ist man nicht mehr fahrtauglich. Da manche Politiker aber das wieder verwechseln (Autofahren mit Politik) ist natürlich „das Geschrei“ groß.

  8. Zum Donnerwetter,wann nehmen die feigen CDU-ler bundesweit endlich mal dir Fäuste aus den Taschen und hauen auf den Tisch?
    Mit Maulkorb kann man keine vernünftige Politik machen.
    Zeigt Euern Anführern endlich mal Selbstbewußtsein und Willen zur ehrlichen Arbeit für die Bürger.
    Keine Angst vor PAV,alle können sie nicht ausschließen.Da wäre die CDU menschenleer.
    Und ihr ÖR-Hetzer und Brandstifter,ihr werdet mal dafür bezahlen,was ihr unserem Volk antut.

  9. Die AfD sollte sich davor hüten mit der Merkel-CDU zusammen zu arbeiten. Die ökonomischen Kennzahlen deuten auf eine weltweit schwere Rezession hin, die sogar die Bankenkrise von 2007 in den Schatten stellen könnte. Diese Suppe – mit Negativzinsen, Deindustrialisierung, demographischer Katastrophe und unkontrollierter Zuwanderung – sollen die Systemparteien selbst auslöffeln. Sinnvolle Lösungen, diesen Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen, gibt es sowieso nicht. Wenn die AfD-Vertreter klug sind halten sie still.

    • Ganz genau, sonst werden die AfD-Leute anschließend als die, für den Zusammenbruch Schuldigen, hingestellt. Man versucht das ja ohnehin schon, wenn zB. Industrieverbandsvorsitzende behaupten, die AfD-Erfolge seien schädlich für die deutsche Wirtschaft. Nein, es ist so wie Sie sagen, lasst denen den Karren weiter in Dreck fahren, damit anschließend auch der Dümmste nicht mehr in Versuchung kommt diese korrupten und verbrecherischen Systemparteien noch einmal zu wählen.

  10. Solche verordneten Staatsdoktrien sind in der Praxis und auf die Dauer nicht haltbar. Bei jeder Wahl kommt die alte Garnitur immer mehr ins Schwitzen und das ist auch gut so!

  11. Ausgrenzung und Hass auf Minderheiten ist oberstes Gebot der Bunten, Toleranten und Weltoffenen. Vernunft und Dialog fürchten die tief gläubigen Merkel-Jünger wie der Teufel das Weihwasser.

    • Diese Abschottung gegenüber der AfD wird sich nicht auf Dauer durchhalten lassen. Wenn der aktuelle Politikkurs beibehalten wird, führt das definitiv zu einer kontinuierlichen Stärkung der AfD. Mir soll’s recht sein!

    • Auf jeden Fall schadet es der CDU und es nützt den Grünen, aber ich fürchte, genau das ist Merkels Ziel. Merkel hasst ja nicht nur die AfD, sondern auch die CDU. Ein grüner Bundeskanzler ist ihr Endziel.

    • Diese Bundeskanzlerin ist die Grabplatte, die sich über Deutschland herabsenkt. Alice Weidels Rede anlässlich der heutigen Generaldebatte war wirklich top.

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