Bundeshaushalt 2020: unvollständig, unseriös, ideologisch, klimaverwirrt

Peter Boehringer (Bild: Screenshot)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am Dienstag seinen „Lückehaushalt“ vor. Nicht begeistert von Scholz´ Aufzählungen, was die Koalition finanzpolitisch angeblich schon alles auf die Bahn gebracht habe, zeigte sich der AfD-Politiker Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Der bezeichnete Scholz´ Bundeshaushalt 2020 als „unvollständig, unseriös, ideologisch und klimaverwirrt“. Mit Video.

Was trommelte Olaf Scholz am Dienstag nicht für seien Haushalt 2020. Er sei der beste, den er je vorgestellt habe: solide und ohne Schulden, 0 Milliarden Euro für Investitionen, mögliche Mehrausgaben bereits mitgedacht. Ein „expansiver“ Haushalt sei das, so der Sozialdemokrat mit stolz geschwellter Brust. Genau das aber bezweifeln seine Kritiker. So auch Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Dieser Haushalt, so Peter Boehringer, sei von der „vollständigen, realistischen Abbildung aller Belastungen weit entfernt“. Er beinhalte „Milliardenrisiken“ und sei nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ geschrieben.

Video zur Pressekonferenz der AfD:

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2 Kommentare

  1. Enorme Risiken und Lücken im Haushalt 2020 – Peter Boehringer (AfD) | Bundestag 10.09.2019

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    Das ganze Desaster erklärt Herr Boehringer anschaulich im Bundestag in knapp 9 Minuten. Das sollte jeder Bürger/Steuerzahler gesehen haben. Man kann die Altparteien irgendwie zittern hören …

  2. Ein neutrales Institut hat kürzlich berechnet, dass der Schaden, den die Merkelpolitik seit Banken- und Eurorettung, Energiewende und Flutung des Landes mit Wirtschaftsmigranten angerichtet hat, bei täglich 2 Milliarden Euro liegt. Da sind die zu erwartenden Kosten für die Klimaspinnerei noch gar nicht dabei. Aber eine hinfrisierte rote Null wie eine Monstranz vor sich hertragen wollen.

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