Aufgeblähter Staat: Auswärtiges Amt soll neue Bundesbehörde bekommen

Foto: © jouwatch Collage
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Berlin – Der Staatsapparat wird weiter aufgebläht, der Steuerzahler wird das schon richten:

Das Auswärtige Amt soll offenbar eine nachgeordnete Behörde bekommen, die „voraussichtlich“ Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten heißen soll. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Planung des Auswärtigen Amtes „korrespondiert mit einer aktuellen Bemerkung des Bundesrechnungshofes“, in der die Zuwendungspraxis des Ministeriums beanstandet wird, heißt es in dem Bericht weiter.

In der „Bemerkung“ hatte der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am Ministerium geübt. Verwendungsnachweise über nahezu 2,5 Milliarden Euro seien weder vom Auswärtigen Amt selbst noch von anderen Stellen wie etwa dem Bundesverwaltungsamt „hinreichend geprüft“ worden. Auch habe das Auswärtige Amt „keinen Gesamtüberblick“ über alle aus dem Einzelplan 05 finanzierten Zuwendungen und „keine Kenntnis über den Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren“.

Die Übertragung dieser Aufgaben weise „zahlreiche Schwächen“ auf, monierte der Rechnungshof. Doch auch die Bearbeitung der noch beim Auswärtigen Amt verbleibenden Zuwendungsfälle sei vielfach „unzulänglich und das schon seit langem“, so der Bundesrechnungshof weiter. Laut des Berichts des Auswärtigen Amtes an den Haushaltsausschuss soll die neue Behörde im Laufe des Jahres 2020 aufgebaut werden und 2021 seine Arbeit aufnehmen.

Das Bundesamt dürfte mittelfristig zwischen 500 und 1.000 Mitarbeiterstellen bekommen, wird in Berlin geschätzt. Es soll sich nicht um neue Planstellen handeln, sondern um Versetzungen aus dem mittleren und gehobenen Auswärtigen Amt sowie aus Bundesbehörden. Für den Haushaltsentwurf 2020 sind zunächst 27 Personalstellen für die neue Behörde ausgewiesen sowie 3,7 Millionen Euro als Vorlaufkosten für Personal, Büromieten und IT-Ausstattung.

Unklar ist noch der Standort der geplanten Bundesbehörde. Im Auswärtigen Amt heißt es auf Nachfrage, dazu gebe es noch keine Entscheidungen. Zu hören ist in Berlin, es werde eine Ansiedlung in Brandenburg erwogen, wo wegen des geplanten Endes des Kohleabbaus mehrere Tausend Arbeitsplätze wegfallen. Diskutiert wird aber auch, ob im Falle eines Umzugs weiterer Bundesministerien von Bonn nach Berlin der frühere Regierungssitz mit einer solchen Bundesbehörde kompensiert werden könne. Die FDP steht dem Projekt positiv gegenüber. „Das Auswärtige Amt bräuchte in vielen Bereichen mehr Kapazitäten“, sagte Michael Link, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der „Welt“. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt stellte allerdings Bedingungen: „Bevor mehr Geld fließt, muss das Ministerium auch an den eigenen Fähigkeiten arbeiten und Versäumnisse im Management abstellen.“ Eine neue Behörde ist laut Link „sinnvoll, wenn sie unterm Strich zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit führt und dafür keine neuen Stellen geschaffen werden müssen“.

Heiko Maas versagt auch in diesem Bereich. Aber Hauptsache, er kann die Patrioten in diesem Land bekämpfen. (Quelle: dts)

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7 Kommentare

  1. Maas, der Hasser deutscher/germanischer Identität, wurde in das Amt des Chefdiplomaten Deutschlands gehievt. Die hoheitliche Tätigkeit eines Chefdiplomaten ist, das Beste für das Land, welches er vertritt, herauszuholen auf diplomatische Weise. Genau das Gegenteil macht der.

  2. Dafür kann das „Parkinsonsche Gesetz“ ein Antwort bieten. Parkinson untersuchte die britische Marine in der Zeit von 1914 bis 1928 und stellte fest, dass die Zahl der Schiffe in dieser Zeit um 68% abnahm. Die Zahl der Admiräle nahm aber um 50% zu, und der Verwaltungsapparat wuchs um 40%. Parkinson sah die Gründe im typischen Überlebensverhalten von Beamten:
    – Jeder Beamte will sich möglichst viele Untergebene schaffen, und sich so vor Konkurrenten aus den eigenen Reihen schützen, und
    – Beamte schaffen Arbeit für Gleichgesinnte (andere Beamte).

    Logisch, je mehr Etat einem Beamten zugestanden wird, je mehr Assistenten er „benötigt“, desto „wichtiger“ ist seine Aufgabe und seine Abteilung. Je wichtiger seine Aufgabe gewertet wird, desto „unabkömmlicher“ ist er auch persönlich. Nur wer an etwas arbeitet, bekommt auch Anerkennung, fällt auf und wird eventuell schon vor Erreichen der erforderlichen Dienstjahre befördert.
    Auch wenn weder Etat noch Assistenten benötigt werden, weil tatsächlich absolut nichts zu tun ist, werden übertrieben Anträge (auf Etat und Personal) gestellt, nur um die eigene Wichtigkeit zu unterstreichen. Werden plötzlich keine Gelder und kein zusätzliches Personal mehr beantragt, könnte ja jemand auf die Idee kommen, die ganze Abteilung zu Recht als überflüssig zu werten und dieselbe abzuschaffen versuchen.

    Gleichzeitig können nur solche Personen als Assistenten und Untergebene eingestellt werden, die keine mögliche Bedrohung darstellen. Ein cleverer Mitarbeiter, der seinen gesunden Menschenverstand einsetzt und nutzt, um eine Aufgabe schnell, sparsam und effektiv zu lösen, könnte das ganze System über den Haufen schmeißen und unter Umständen sogar die Position seines Vorgesetzten gefährden (mit anderen Worten: ihn überflüssig erscheinen lassen).
    Auch dürfen die neuen Mitarbeiter nicht richtig qualifiziert sein, denn dann könnten sie ja nach kurzer Einarbeitungszeit vollständig den Chef-Job (z.B. während einer Urlaubsabwesenheit) übernehmen und auch hier wieder dessen Überflüssigkeit bestätigen.

    Selbstdenker und Leute, die eigenverantwortlich arbeiten, sind im Beamtenwesen nicht gefragt. Nur jemand, der willig genug ist, in dieses System zu passen, wird eingestellt und nach einer bestimmten Zeit befördert, „kommt weiter“. Er wird vielleicht zum Abteilungsleiter einer neu geschaffenen Abteilung gemacht, die eigentlich völlig überflüssig ist, aber auf diese Weise niemandem in der „Chefetage“ gefährlich werden kann. Auch diese Abteilung wird nach „bewährtem“ Prinzip geführt. Vielleicht wird sogar eine Unter­abteilung eingerichtet. Dies sichert dem Abteilungsleiter Macht und Einfluss durch die Positionierung von Gleichgesinnten (Cliquenwirtschaft) im zweiten Glied.

  3. Die meinen das ernst, was ich neulich als witzige Bemerkung bei Tichy oder der Achse las? Aus den der Klimakirche geopferten Bergarbeitern in der Lausitz werden also Ministerialräte. Schilda war wirklich nichts dagegen.

  4. Und wieder eine Behörde in der man „altgediente“ Genossen warm, trocken und gut bezahlt unterbringen kann. Der Selbstbedienungsladen läuft wie geschmiert.

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