Zum Streitfall NPD

Robert Groß

NPD (Symbolbild: shutterstock.com/Von znakki)NPD (Symbolbild: shutterstock.com/Von znakki)

In Altenstadt/Hessen wird ein NPD-Mann, offensichtlich in Ermangelung anderer geeigneter Kandidaten, von Vertretern der übrigen Parteien zum Orstvorsteher gewählt. Nun habe ich wenig Neigung, der NPD beiseite zu springen. Ich kenne Herrn Jagsch nicht. Ich weiß auch nicht, welche Motive jemanden überhaupt dazu bewegen, um in einer gesellschaftlich vollständig dikreditierten Splitterpartei wie der NPD auszuharren, aber mich beschäftigt etwas anderes.

2017 ist nach jahrelanger akribischer Vorbereitung nun bereits zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem bundesdeutschen Verfassungsgericht gescheitert. Damit wurde die NPD de facto als grundgesetzkonform eingestuft. Ob mir das passt oder nicht. Das Verfassungsgericht bemüht dann aber in der Urteilsbegründung eine für Außenstehende nur schwer einzuordnende Trennung zwischen Verfassungswidrigkeit (die zum Verbot geführt hätte) und einer weniger eindeutigen Kategorie des „Verfolgens verfassungsfeindlicher Ziele“. Ganz offensichtlich in der Absicht, den Weg für die gesellschaftlich gewünschte „Trockenlegung“ des Sumpfes NPD auf dem Weg einer verweigerten Parteienfinanzierung freizumachen.

Da die NPD heute, wie die Richter im selben Urteil festgestellt hatten, ein völlig irrelevantes, noch dazu mit unzähligen V-Leuten durchsetztes Häufchen in der Parteienlandschaft darstellt, hatte diese feine Unterscheidung zunächst keine lang anhaltende gesellschaftliche Debatte zur Folge. Das könnte nun anders werden. Denn die Richter haben mit diesem Urteil eine rechtliche Grauzone geschaffen, in deren Nähe nicht nur Splittergruppen wie die NPD, sondern auch Oppositionsparteien wie die AfD und Linke, übermorgen dann eventuell auch CSU, FDP oder Grüne sehr schnell bis an die Absturzkante nicht nur des bürgerlichen,₩₩₩ sondern auch des demokratischen Spektrums geschrieben werden könnten. Genau dies hat bereits begonnen.

Wenn also nun vor diesem Hintergrund rechtskonform durchgeführte Wahlverfahren per Empörungsruf einzelner Politiker für nichtig erklärt werden sollen, dann wirft das in der Konsequenz die Frage auf, ob hier nicht wieder einmal dem Rechtsstaat ein nirgends fixiertes, moralisch begründetes Vetorecht übergestülpt wird, das geeignet ist, der politischen Willkür später Tür und Tor zu öffnen. Ich finde, dass jedes, auch noch so unbedeutend anmutende Abweichen von rechtsstaatlichen Prinzipien in der ohnehin völlig aufgeheizten Situation die Gesellschaft mehr beschädigt, als es vom Agieren irgendeines NPD-Ortsvorstehers zu befürchten sein könnte.

Ein Land das Serienstraf- und Gewalttätern auch nach der zwanzigsten Tat noch staatsbürgerliche Rechte zubilligt und Integrationswillen bescheinigt, das gegen jede Form der Ausgrenzung zu Hundertausenden zu Felde zieht, dann aber in einem kollektiven Aufschrei verschmilzt, wenn ein NPD-Mitglied in der Provinz ein Ehrenamt antreten will, das sich vorzugsweise mit bellenden Hunden, Müllstandplätzen und Anpflanzungen beschäftigt, hat nicht nur den Blick für die Verhältnismäßigkeit aus dem Auge verloren, sondern auch aus der Geschichte nichts gelernt.“

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2 Kommentare

  1. Ich gehe davon aus, daß jede Altpartei sich je nach Opportunität außerhalb des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit bewegt sowie staatsgefährdender ist als die NPD oder der gewählte Ortsvorstand. Die Altparteien schaffen den Staat und sein Volk ab! Es gibt keine Steigerung des politischen Extremismus! Die Altparteien haben in Wahrheit selbst die Staatsgefährdung zur Priorität und Staaträson erhoben, ihre Politik ist ein permanentes Staatsverbrechen! Das verleumderische und heuchlerische Geschrei politischen Konkurrenten gegenüber ist nichts anderes als die Methode haltet den Dieb und ihnen Mißliebige zu kriminalisieren.

  2. Die Heuchelei der Altparteien bzg. der NPD, sollte doch nun jeder durchschaut haben. Die NPD ist durch und durch mit VS Leuten durchsetzt. Oder z.B. Combat 18. Die wurden sogar vom Verfassungsschutz gegründet.

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