Neue EU-Fraktion „Identität und Demokratie“

ID (Bild: Screenshot)

Die AfD gehört im EU-Parlament der neugegründeten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) an und ist nach den EU-Wahlen der Nachfolger der seit 2015 bestehenden Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Die ID ist mit derzeit 73 Mitgliedern die fünftgrößte Fraktion des EU-Parlaments. Vorstellung im Kurzvideo.

Auf Einladung des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini (Lega) trafen sich am 8. April 2019 in Mailand Jörg Meuthen als Vertreter der deutschen AfD, Olli Kotro als Vertreter der Partei Perussuomalaiset (Die Finnen, PS) und Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei (DF) zur Gründung einer neuen Fraktion. Größte Parteien der Fraktion sind die Lega (28 Abgeordnete) und der französische Rassemblement National (22 Abgeordnete). Aus dem deutschsprachigen Raum sind die AfD mit elf Abgeordneten und die FPÖ mit drei Mitgliedern vertreten. Vorsitzender der aus neun Parteien bestehenden Fraktion ist Marco Zanni (Lega). Stellvertreter sind Jörg Meuthen (AfD) und Nicolas Bay (Rassemblement National).

Jörg Meuthen definiert die Ziele der neugegründeten und fünfstärksten Fraktion, der ID, wie folgt:

„Unser Ziel ist nicht, wie Medien gerne insinuieren, eine Zerschlagung der EU. Wir wollen in diesem Parlament konstruktiv mitarbeiten. Und zu konstruktiver Mitarbeit gehört es dazu, häufig auch Nein zu sagen, denn vieles, was hier beschlossen wird, ist Unfug, der den Bürgern dieses Kontinents massiv schadet.

Wir lehnen deshalb die Kompetenzanmaßung der EU, die zunehmende Vergemeinschaftung und Entmündigung der Nationalstaaten ab. Denn das hat mit dem Europa, das groß wurde und das uns vorschwebt, nichts zu tun.

Uns schwebt ein Europa der Vaterländer vor, in dem nationale, regionale und kulturelle Eigenheiten geachtet und verteidigt werden. Ein Europa, in dem die Identität geschützt wird. Die Europäische Union muss lernen, nationale Eigenheiten zu respektieren und sollte sich nicht anmaßend und arrogant über diese hinwegsetzen.

Wir fordern mehr Subsidiarität und ein Europa der Freiheit und des Wettbewerbs, das seine Identität wahrt und diese schützt, nach Innen, wie nach Außen. Den ganzen Globalisten zum Trotz. Wir stehen wie keine andere EU-Fraktion zu Europa, zu unserem Kontinent.“

ID-Kurzvideo (in Englischer Sprache):

 

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12 Kommentare

  1. Angesichts der enormen ideellen und materiellen Verluste die die EU den europäischen Ländern bereits zugefügt hat, ziemlich lauwarme Zielsetzungen! Ein böser auf Vernichtung ausgerichteter Feind hätte den europäischen Ländern und Völkern nicht nachhaltigeren, genozidalen Schaden beibringen können als die EU! Die EU schafft nicht nur die Länder als Hoheitsgebiete und deren Völker ab, sondern sie hat in Wahrheit auch ganz Europa als Hoheitsgebiet abgeschafft und zur internationalen Fremdbesetzung die Grenzen geöffnet und eingeladen! Die massenhafte Umsiedlung von kulturinkompatiblen und kriminellen lügenhaft als Flüchtlinge dargestellten wird und wurde von ihr inszeniert und angestoßen! Europa wird als Beute für die ganze Welt dargeboten und die guten nie zuvor dagewesenen Lebensverhältnisse der Nationalstaaten nachhaltig zerstört. Keines unserer Kinder wird jemals wieder solche Lebensverhältnisse vorfinden!

  2. Wer hätte es gedacht – aus einer EU-kritischen Partei wird eine, die voll hinter den Zielen der EU steht. So eine Überraschung aber auch!

  3. Hoffentlich im Sinne der nach außen vertretenen Ziele und nicht als kommodes Einrichten in einem zutiefst widerwärtigen und undemokratischen Konstrukt.

  4. „Und zu konstruktiver Mitarbeit gehört es dazu, häufig auch Nein zu sagen,“

    Wenn die neue Fraktion mit der AfD das Ziel eines Europas der Vaterländer erreichen will, gehört schon ein wenig mehr dazu, als nur „Nein“ zu künftigen Anmaßungen und weiteren Regulierungen und Vergemeinschaftungen zu sagen.

    Es braucht vor allem einen Plan, wie der ganze GEGENWÄRTIGE EU-Kram auf erträgliches Maß rückabgewickelt werden kann, eben damit wir wieder ein demokratisches Europa der Vaterländer bekommen.

    Ob da was kommt?

    • „Von der AfD kommt da nix“

      Das befürchte ich auch. Man nehme nur diese beiden Sätze von Meuthen:

      – „Unser Ziel ist nicht, wie Medien gerne insinuieren, eine Zerschlagung der EU.“

      – „Die Europäische Union muss lernen, nationale Eigenheiten zu respektieren und sollte sich nicht anmaßend und arrogant über diese hinwegsetzen.“

      Wie will er den 2. Punkt ohne Zerschlagung der EU erreichen? Denn dieser Punkt ist nur über ein Kompetenz- und Machtverbot zu erreichen. Politiker und Bürokraten aber wollen Macht. Das „beißt“ sich also. Hinzu kommt: Zu den „nationalen Eigenheiten“ gehört auch der Umgang mit Geld. Mithin müßte der Euro zur Disposition stehen.

      Ich gehe daher davon aus, daß die wesentlichen Impulse, wenn überhaupt, von der Lega und den Franzosen kommen.

      Und man wird die AfD-Leute in der EU sehr genau beobachten müssen.

  5. Die Altmedien begannen schon im Juni gegen die neue EU-Fraktion zu feuern. GEZwangsfinanzierte Propagandasender konnten sich auch ebenfalls schon im Juni mit ihrem Feldzug gegen diese Fraktion nicht mehr zurückhalten (angeblicher Krach untereinander…bla, bla)

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