Ganz was Neues: CDU-Innenexperten entdecken, dass Asyl und Flüchtlingsaufnahme befristet sein müssen

Familien laufen durch die Straßen, vorbei an Souvenirläden. Foto: Chris, http://unusualtraveler.com/damascus/
Familien laufen durch die Straßen, vorbei an Souvenirläden. Foto: Chris, http://unusualtraveler.com/damascus/

Berlin – Schizophrenie der Berliner Politik: Einerseits sollen Flüchtlinge unbedingt und nachhaltig integriert werden, im Arbeitsmarkt dauerhaft Fuß fassen, sich hier sozial verwurzeln und per Familiennachzug ihr komplettes Umfeld nachholen. Andererseits soll es natürlich nach wie vor die vom Asylgesetz vorgesehenen Rückführungen in die Herkunftsländer geben, sobald die fluchtauslösenden Umstände der Flucht entfallen sind. Genau das fordern nun zwei Innenexperten ausgerechnet der CDU mit Blick auf etliche syrische Flüchtlinge.

Wie „dts“ schreibt, plädieren die CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg und Christoph de Vries dafür, die Möglichkeiten für „allgemeine Rückführungen“ auf den Weg zu bringen. Sensburg, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Rechtsausschuss, sagte der „Welt am Sonntag“, die im deutsche Asylrecht vorgesehene Schutzrechte enthielten nur ein „zeitlich begrenztes Bleiberecht„. Dieses erlischt, wenn die Fluchtursachen (etwa politische Verfolgung oder Gefahr für Leib und Leben) wegfielen. Sensburgs Parteifreund de Vries, der im Innenausschuss sitzt, wird von „dts“ ähnlichlautend zitiert: „Sollte sich die Situation in Syrien bis Ende des Jahres weiter stabilisieren und Präsident Assad glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Rückkehrer abgeben, muss die Anerkennung von Syrern auf den Prüfstand gestellt werden mit dem Ziel der Rückführung.“

Was beide CDU-Experten dann sagen, ist lupenrein-identische AfD-Programmatik: Der Flüchtlingsschutz sei kein „Recht auf dauerhafte Einwanderung„, und die Rechtslage sieht vor, dass Personen, die nicht freiwillig wieder ausreisen, durch „staatlichen Zwang“ abgeschoben werden. Es sind einleuchtende, für jedermann nachvollziehbare Binsenweisheiten, die sich zudem mit der eigentlich schon heute geltenden Verwaltungspraxis deckt: Nach dieser hat nämlich das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Aufgabe, das Asyl- und Aufenthaltsrecht bei jedem Schutzsuchenden spätestens nach drei Jahren zu prüfen und insbesondere zu ermitteln, ob die im Asylantrag als Auswanderungs- oder Fluchtgrund genannten besonderen „Schutzgründe“ noch gegeben sind. Falls dem nicht so ist und damit der eigentliche Fluchtgrund entfallen ist, muss die Asylbehörde die Aufenthaltstitel zwingend widerrufen – erst recht, wie „dts“ schreibt, bei Personen mit subsidiärem Schutz, denen bei länger anhaltender Anwesenheit vom Herkunftsland ein ernsthafter Schaden zum eigene Nachteil droht – Vermögensverlust, Abbruch der sozialen Bindungen, Unvermögen erzieherischen Pflichten nachzukommen und dergleichen: Deren Bleibefrist beträgt nicht drei Jahre, sondern nur eines.

Die Ausführungen Sendsburgs und de Vries‘ dürften Angela Merkel nicht gefallen, dieser großen Schutzpatronin des faktisch unbefristeten Bleiberechts und des Einbahnstraßen-Fehlverständnisses von Asyl, die die nachhaltige und permanente Duldung aller Hergelaufenen, ob legal oder illegal, mit ihrem Mantra „Wir schaffen das“ zur Staatsdoktrin erhoben hatte. Und von praktischer Bedeutung sind die für Asylkritiker sowieso als Allgemeinplätze geteilten Standpunkte auch deswegen nicht, weil schon heute gerichtlich verfügte Einzelabschiebungen sabotiert, gewaltsam verhindert und daher oft überhaupt nicht vollzogen werden.

Daher sind die Vorschläge von Sensburg und de Vries zu den Rückkehr-Forderungen gegenüber syrischen Flüchtlingen ohnehin faktisch bedeutungslos – auch wenn sie diese unter zwei Vorbehalte stellen wollen: Zum einen die Verbesserung der Sicherheitslage, zum anderen bestehende Sicherheitsgarantien für Leib und Leben der Betroffenen. Der Asylmissbrauch ist gerade durch das schädliche Wirken der Merkel-Union über Jahre dermaßen institutionalisiert, dass selbst durch die empfohlenen Maßnahmen einer möglichen Wiederaufbauhilfe für Syrien oder der Aushandlung von Sicherheitsgarantien keine Veränderungen des Status Quo zu erwarten sein werden. (DM)

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14 Kommentare

  1. Ach Gottchen, was die so alles entdecken. Der Horsti hat auch mal so einiges entdeckt. Die Mutti hat das dann ganz schnell wieder zugedeckt.

  2. Alles Anzeichen der Merkel-Dämmerung. Auf der Sachebene war ja schon immer klar, dass die Invasion nichts mit Asyl zu tun hat. Jetzt bereitet sich die Kaste der Berufsheuchler, gemeint sind Politiker, darauf vor, dass die Windrichtung dreht. Um dann einen Karrierevorteil zu haben, wagt man jetzt, sanft gegen den Mainstream zu husten, um später darlegen zu können, wie charakterstark man sei. Verfaulter Fisch riecht gut gegen diese Typen.

  3. Echt jetzt ? Solche Ideen von zwei CDU Leuten ? Wird etwa in Thüringen demnächst gewählt ? Will man damit vielleicht Stimmen dort fangen ? Eine gute Idee – aber solange die fette Glucke im Bundeskanzleramt rumlungert wird das nix !

  4. Schön, wenn auch CDU´ler nach Merkels Linksrutsch noch lichte Momente haben. Um solchen Attacken auf ihr heißgeliebtes Bevölkerungsexperiment den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat Merkel mit diesem Maas den unseeligen Migrationspakt eingefädelt, der mit Sicherheit höher bewertet wird, als alte nationale Gesetzestexte. Sollte das Vorhaben mit einer europäischen zentralistischen Regierung zustande kommen, sind diese sowieso obsolet.

  5. Das wird noch spannend, wenn Millionen Syrer plötzlich merken, dass sie gar keine Syrer sind.
    Die Blamage bleibt Merkel – Deutschland dann nicht erspart . Deshalb wird das nicht kommen.

  6. Syrer ? Die tun immer so, als wenn nur die Syrer ein Problem wären und wenn man ein paar von denen zurück schickt, alles wieder in Ordnung wäre in Deutschland. Als Ablenkungsmanöver von dem sonstigen reingestürzten Lumpenpack taugen die Syrer nicht —- verarschen kann ich mich alleine.

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