Folge von Zensur und Meinungsdiktatur? – Mehrheit der Lokalpolitiker wird stärker angefeindet

Immer unbeliebter: Lokalpolitiker Foto: Fotolia

Frankfurt – Immer mehr Politiker auf allen Ebenen regieren am Volk vorbei und betreiben nach Merkels Vorbild eine alternativlose Meinungsdiktatur. Der Bürger wird immer weniger gefragt. Dies betrifft nicht nur die großen politischen Fragen wie Asylpolitik, sondern auch Themen im lokalen Bereich wie absurde Bauvorschriften, Straßenausbaubeiträge oder Anhebung der Grundsteuer, Dieselfahrverbote usw. Im Gegenzug werden Proteste kriminalisiert und von einer postdemokratischen Metternich-Zensur zerlegt. Die Wut entlädt sich schließlich in persönlichen Anfeindungen. Der Staatssender HR, nicht mehr in der Lage diese einfachen Zusammenhänge zu kapieren, jammert: „In zwei Drittel aller Rathäuser und Landratsämter in Hessen wurden in den vergangenen zwölf Monaten Politiker und Mitarbeiter angefeindet oder sogar bedroht.“

Der Hessische Rundfunk hat eine Online-Umfrage unter allen 423 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen durchgeführt. Das Ergebnis ist aus Sicht des Staatssenders erschütternd. 64 Prozent der befragten Lokal- und Provinzpolitiker gab an, in den letzten zwölf Monaten schon mal beleidigt oder bedroht worden zu sein. Die Attacken reichen von zerkratzten Autos, böse Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Betroffen davon waren mehr als die Hälfte aller Bürgermeistern und Landräte.

Auch Gemeindemitarbeitern bekamen mit 42 Prozent den Zorn verärgerter Bürger zu spüren. In den Kommunalverwaltungen sogar jeder zweite Mitarbeiter. Laut Umfrage waren die Bedrohungen und Beschimpfungen so schlimm, dass fast ein Viertel schon daran dachte, sein Amt aufzugeben und neun Prozent psychologische Hilfe in Anspruch genommen haben. Jeder dritte klagte über ein nicht ausreichendes Sicherheitssystem und forderte mehr Schutz.

Sich mit den möglichen Ursachen der Angriffe und Wut auseinanderzusetzen war so gut wie niemand bereit. 80 Prozent beklagten, dass der Respekt von Bürgern gegenüber Politikern abgenommen habe. 84 Prozent waren sogar der Meinung, der Gesetzgeber solle noch stärker gegen „Hass und Hetze“ vorgehen und verlangte die ohnehin schon fast unerträgliche Zensur nochmals durch striktere Gesetze zu verschärfen. Nach dem Motto: der Bürger soll alles schlucken und die Klappe halten.

Laut Umfrage ergeben sich die meisten Anfeindungen im persönlichen Kontakt. „Tatorte“ sind Veranstaltungen oder die Straße (65 Prozent). Danach kommen mit 50 Prozent die sozialen Netzwerke. „Es folgen Beschimpfungen per Mail (36 Prozent), Brief (30 Prozent) und Telefon (28 Prozent). Einige gaben zusätzlich an, Zeitungsartikel mit bösen Bemerkungen und anonyme Flyer zu bekommen,“ berichtet der HR weiter.

Werden Angriffe von Asylbewerbern vertuscht?

Wie nicht anders zu erwarten, kommen die meisten Anfeindungen von „unzufriedenen Bürgern“. Von wem denn sonst. Natürlich sind laut HR über 40 Prozent dem rechten Spektrum zuzuordnen. 11 Prozent der Angriffe kämen aus der Öko-Ecke, fünf Prozent waren linksradikal motiviert. Man fragt sich, aus welchem Lager der Rest – immerhin noch 43 Prozent – kommt. Sind es am Ende abgelehnte Asylbewerber oder Flüchtlinge in kommunalen Unterkünften, die immer wieder auch städtische Bedienstete angreifen und bedrohen, wie man aus unzähligen Zeitungsmeldungen herauslesen kann?

Die meisten Anfeindungen – 50 Prozent – soll es laut Umfrage wegen Bußgeldbescheiden oder Straßenausbaubeiträgen gegeben haben. 40 Prozent der streitbaren Bürger waren wegen gescheiterten Bauanträgen stinkwütend. 35 Prozent der Anfeindungen betrafen die katastrophale Asyl- und Migrationspolitik. Etwa jede vierte Bedrohung landete bei der Polizei. In drei Fällen wurden Lokalpolitiker sogar unter Polizeischutz gestellt. (KL)

 

 

 

 

 

 

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11 Kommentare

  1. Und? Werden diese Politkasper beim verlassen des Rathauses bespukt, beschimpft, geschlagen und können nur unter Polizeischutz nach Hause? Werden zu Hause Steine durch Fenster geworfen? Fassaden beschmiert? Radmuttern am Auto gelöst oder die Autos angezündet? Nein? DAS ist aber die tatsächliche Gewalt, der AFD-Mandatsträger und AFD-Sympathisanten ausgesetzt sind. Verbale Angriffe, ich lach mich schlapp.

  2. Politiker werden unter Polizeischutz gestellt, aber wer schützt die Bürger vor der politischen Gewalt der Regierenden , wenn Wahlentscheidungen einfach ignoriert und umgangen werden ?
    Wo bleibt da das Bundesverfassungsgericht, oder das Kontrollorgan im Parlament, das das demokratische Recht der Bürger schützen soll ?

  3. Die denken doch alle das sie über die Bürger stehen, sogar ein popliger Sachbearbeiter.
    Mir selber passiert es immer wieder bei Behördengänge wie abartig die dort sind. Keine Diskussion kein Zuhören. Können wir nicht, machen wir nicht. Der Dumme Bürger hat zu folgen Schluss aus und Ende. Wenn man sich die Jobcenter anschaut bekommt das grausen. Deutsche die ihre Arbeitsstelle verloren haben sitzen dort mit ihren Aktenordner, auf der anderen Seite sitzt die Fraktion der neuen Fachkräfte mit Handy und Stöpsel im Ohr. Dieses Land ist sowas von verkommen geworden.

  4. Ich verstehe nicht: Die Räte und die Bürgermeister werden vom Souverän gewählt. Kaum gewählt, lauschen die nur nach Berlin. Berlin -oder Wiesbaden- Lauscher werden bei mir nicht gewählt. Die Räte und Bürgermeister haben zuallererst dem Souverän zu dienen. Was aus Berlin oder Wiesbaden kommt, hat nur Hilfe zu beanspruchen. Ob die Hilfe gewährt wird, liegt im Ermessen des Rathauses. Diese Unterwürfigkeit gegenüber Berlin bei der Invasorenflut habe ich bis heute nicht verstanden.

  5. Wundert mich überhaupt nicht, kann ich sogar nachvollziehen. Die gesamte BRD-Verwaltung bis runter zum Dorfbürgermeister ist heutzutage faschistisch.

    • Bei den meisten dieser Kassandras vermisse ich jegliche Unterscheidungsfähigkeit zwischen „Anfeindung“ und legitimer Kritik !

      Jedem wohl so, wie es ihm in den tagespolitischen Kram paßt, Hauptsache : Skandalisierung um Aufmerksamkeit zu erheischen……….und die Haltungspresse stets im Schlepptau !

  6. „80 Prozent beklagten, dass der Respekt von Bürgern gegenüber Politikern abgenommen habe.“

    Respekt muss man sich verdienen. Das geht nur durch harte Arbeit im Sinne des Wählers.
    Aber die heutigen Politiker haben eher Ahnung von Pfründen und Prämien
    als von Arbeit. Und von Wählerwillen schon gar nicht.

    • Wieso soll ich vor Leuten Respekt haben, die entweder keine Lehre (Joschka Fischer, Grüne), eine abgebrochene Lehre (Kim Jong Schulz, SPD, Buchhändler) oder lediglich ein abgebrochenes Theaterwissenschafts.- bzw. Theologiestudium (Claudia Roth, KGE, beide GRÜNE) vorzuweisen haben ?

      Der bisherige Höhepunkt war eine gewisse A.Nahles von den Sozen, die noch nie für ihre Brötchen schwitzen mußte in der Realwelt, also stets von Steuerknete lebte und – zum Hohn für den normal Gebliebenen – Bundesarbeitsministerin wurde.
      (Das Netz nannte sie – zutreffend – Bundesarbeitsallergikerin)

      Das man bei seiner „Respektlosigkeit“ natürlich NICHT unter die Gürtellinie greifen und seine, möglicherweise vorhandenen Gewaltphantasien ausleben sollte, steht auf einem anderen Papier.

      Und man spreche mich bitte nicht zum Fall Lübcke an mit irgendwelchen, inkriminierten Stories vom „Rechtsradikalen“. Der gut informierte Zeitgenosse von heute weiß, daß es beim Fall Lübcke auch noch ein Problem mit der Mafia gab……….soweit zum Thema „Instrumentalisierung“..

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