Der Rentenskandal: Dem kleinen Mann tief in die Tasche gefasst, Rot-Grün sei Dank!

Hans S. Mundi

Bild: Symbolbild von Von 8th.creator / Shutterstock

Die Gewaltenteilung in deutschen Landen war immer schon mehr gewollt als gekonnt. Zahllose Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auch damit verzahnter weiterer Rechtsinstitutionen, wie das Bundesverwaltungsgericht oder der Bundesfinanzhof, waren nicht selten umstritten, galten als parteilich und wirkten wie hinter den Kulissen „eingenordet“. So ist auch jede Um- und Neubesetzung angeblich „unabhängiger“ Richterstühle stets das meist schlecht getarnte Postengeschacher der Altparteien.

Ein folgenschweres Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur BESTEUERUNG DER RENTEN wirft heute in diesem Zusammenhang etliche Fragen auf. Dieses skurile Urteil erging zu Lasten einfacher Bürger, kommt einem staatlichen Raub gleich, bei dem man den Menschen von ihrem kärglichen Entgelt nach lebenslanger Einzahlung in die Rentenkassen auch noch die Krümel vom kleinsten Kuchen raubt!

Unabhängige Richter sprechen weise Urteile? Welch ein Witz! Selbst die linksgestrickte Süddeutsche Zeitung kritisiert das Beutespiel der Altparteien, welche sich in diesem ihrem Lande ALLES eingesackt haben – auch die Kontrolle über ihre politischen Entscheidungen durch andere Gewalten. Nicht nur den Karlsruher Richtern sollte man also Parteischilder an ihre Roben kleben….

Die geraubte Demokratie: Parteiengewalt statt Gewaltenteilung

„Bundesgerichtshof – Parteien machen Richterwahl unter sich aus. Ein Wahlausschuss bestehend aus je 16 Bundestagsabgeordneten und Landesjustizministern entscheidet an diesem Donnerstag über die Besetzung von 18 Richterstellen am BGH sowie weiteren Stellen am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof – Union und Sozialdemokraten können die Stellen weitgehend unter sich aufteilen – Fähige Juristen, die keiner Partei nahestehen, werden bei der Wahl oft nicht berücksichtigt.“

Bundesverfassungsgericht ordnet gesetzliche Ausplünderung der Rentner an 

Auch wenn beim Bundesverfassungsgericht mit anderem Regelwerk von den Parteien das gewünschte, dienliche Richterpersonal ausgewählt wird, ist hier doch das Muster der Einflußnahme in so selten deutlicher Klarheit vom staatstreuen Mainstream-Medium wie der SZ formuliert worden, dass es als Einstieg in eine politische Skandalgeschichte bestens taugt – wer noch von Gewaltenteilung träumt, der sollte für sich, den Osterhasen und den Weihnachtsmann einen Tisch für drei Personen im Restaurant reservieren. Was also verdanken wir den Richtern aus Karlsruhe, wer bestellte das gewünschte Ergebnis?!Erinnern wir uns: Die skandalöse Besteuerung deutscher Niedrigrenten für alle einfachen Steuerzahler aus den unteren und bis einfachen mittelständischen oder kleineren selbständigen Arbeits- und Einkommensverhältnissen, die insbesondere im europäischen Vergleich Almosencharakter haben, erging durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches fatale Auswirkungen haben sollte.

Die Auswirkungen der Reform werden eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung verursachen

Am 6. März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei. Das Gericht forderte den Gesetzgeber deshalb auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung nicht versteuert worden sind, daher enthalte die Rente einen Einkommensteil, der bis dahin nicht der Besteuerung unterlegen hat … Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert, da diese eine damit verbundene verfassungswidrige Doppelbesteuerung sehen. Schon im Jahr 2007 hieß es in einer vertraulichen Stellungnahme von Rische, zu dieser Zeit Präsident der BfA und Rürup, dem damaligen Kommissionsvorsitzenden, an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium, dass die neue Besteuerung „bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt“.“

Wendehälse ohne Charakter: Rot-Grün gegen das einfache Volk -Wer sträubte sich gegen die absehbar unsozialen Folgen dieses Skandalurteils seinerzeit? Die angeblich sozialen politischen Kräfte aus dem linken Parteispektrum des alten Westdeutschlands vor der Wiedervereinigung? Gingen nun Sozialdemokraten und linke Grüne auf die Barrikaden um das Recht auf eine halbwegs ausgewogene Rente zu verteidigen und die asoziale DOPPELBESTEUERUNG, die darin drohte, noch abzuwenden….? Vergessen Sie es. Linke sind eben nicht selten reine Wendehälse in eigener Sache, vor allem dann, wenn sie an der korrumpierenden Macht sitzen und selber gerne was vom Kuchen anderen Leute mit erbeuten und einkassieren wollen.

Wenn Sozialdemokraten sinnfrei von Gerechtigkeit schwafeln

„Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Union und FDP stimmten gegen die Vorlage. Von 2005 an ist danach der Einstieg in die volle Besteuerung der Alterseinkünfte vorgesehen … Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehr Gerechtigkeit erreicht. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben.“ Eichel verwies darauf, dass fast 80 Prozent der heutigen Rentner auch künftig steuerlich nicht belastet würden. Für die übrigen Rentenbezieher seien die Mehrbelastungen maßvoll. Betroffen seien vor allem Haushalte, bei denen die Renten wegen anderer Einnahmen nur Nebeneinkünfte seien. Bis zu 18.900 Euro Rente im Jahr oder 1575 Euro im Monat blieben steuerfrei. Die Pläne seien unter dem Strich „de facto ein Steuersenkungsprogramm“.“

Rache der Pensionsbeamten am kleinen Rentenmann…? -Der rote Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde vermutlich nicht einmal rot als er mit seiner faustdicken Lüge über „mehr Gerechtigkeit“ die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck und Auswirkungen dieser Skandalsteuer in die Irre führte. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben“ – hier wurde bei einer Einführung von NOCH MEHR STEUERN IM HOCHSTEUERLAND eifrig der Eine gegen den Anderen ausgespielt. Die Karlsruher Richter mit Beamtenstatus verstiegen sich zu der Begründung, dass auch die niemals Steuern einzahlenden Beamten für ihre Pensionen steuerlich zu Kasse gebeten werden würden! Daher müssten dann doch die bereits mit Steuern und Abgaben heftig gerupften Arbeiter, Angestellten und Selbständigen auch bluten, ihnen könne man doch nicht im hohen Alter plötzlich „Steuerfreiheit“ gewähren! Beamte unter sich, ein Racheurteil der Pensionäre am „kleinen Rentenmann“? Die rotgrünen Lügen von der Aufkommensneutralität knallten tatsächlich aber so heftig gegen die Mauer der Realität, dass sogar bis heute die meist lammfrommen GEZ-Öffentlich-Rechtlichen ihre Kritik an dieser Skandalbesteuerung nicht unterdrücken sondern senden…

Das Geld der Bürger wird solange besteuert, bis es nichts mehr zu versteuern gibt

„Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes werden Rentenbeiträge immer weniger besteuert. Gleichzeitig wird die Besteuerung der Renten nach und nach auf 100 Prozent angehoben – Weil Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, werden Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert. Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig – Für Betroffene ist es schwer und aufwendig sich zu wehren – und auch nicht immer aussichtsreich… Über Gert Zimmermann berichtete Plusminus schon 2017. Der 73-Jährige zahlt zu viel Steuern auf seine Rente. 350 Euro – so seine Rechnung – werden Jahr für Jahr doppelt besteuert. Mehr als 3.000 Euro seit Rentenbeginn sind es bei ihm. Doch bereits versteuertes Einkommen darf bei der Vermögensumschichtung nicht noch einmal der Einkommenssteuer unterworfen werden. Der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann beschrieb das in der Plusminus-Sendung vom 11. Mai 2016 so: „Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, muss es nochmal versteuert werden.“

Rotgrün: Illegal! Verfassungswidrig! Asozial! Scheissegal -Achtung, es kommt noch dicker! Die mindestens sittenwidrige zutiefst unsoziale und laut ARD-Redaktion sogar VERFASSUNGSWIDRIGE Staatsabzocke, die man nicht mehr Rentensteuer sondern DIEBSTAHL nennen sollte, kam nicht aus dem Nichts! Die Besteuerung der Renten, von der Karlsruher Steilvorlage über die radikale Umsetzung durch die Rot-Grün-Bundesregierung, wirkt im Nachhinein wie eine konzertierte Aktion, wie ein Bündel gleich mehrerer Maßnahmen, die sich aus heutiger Sicht ineinander fügen wie Puzzleteile eines Gesamtbildes. Alles, was damals geschah, belastete die einfachen Rentner, brachte die deutschen Minirenten auf Talfahrt und sorgte für knallende Champagnerkorken in der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Sie haben richtig gelesen – die Besteuerung der Renten ist nur ein Detail in einem viel größeren Skandalzusammenhang. Die Politiker und Richter, alle die an dieser finanziellen Ausbeutung und Benachteiligung der Bürger beteiligt waren, gehören vor ein Tribunal – alle Zusammenhänge rund um Rentenbesteuerung und gleichzeitig zusätzliche Rentendrosselung gehören untersucht, all diese Regelungen sofort abgeschafft. Wobei damit das deutsche Rentensystem nicht wesentlich gerechter würde, aber immerhin wäre es ein Schritt raus aus diesem unfairen Abkassiersystem….

Staat schadet Rentnern und fördert Assekuranz

Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland. Die Förderung ist durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 eingeführt worden und in den § 10a und §§ 79 ff. Einkommensteuergesetz geregelt. Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorgeschlagen hatte. Anlass dafür war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert worden war.“

Renten kürzen und den Rest noch versteuern – das sind Rote und Grüne an der Macht! -Sie haben richtig gelesen! In etwa zeitgleich mit dem Meinungsbildungsprozeß beim Bundesverfassungsgericht, wobei es um steuerliche Plünderung der gewöhnlichen Altersrenten in Deutschland ging, machten sich auch die führenden Rot-Grün-Machthaber – vorrangig diejenigen mit SPD-Parteibuch – Gedanken, wie man den Rentnern von der Rente noch mehr wegnehmen könne. Und da sollen die Karlsruher und die damaligen Bonner Spitzen nicht mal zusammen gesessen haben um all das zu koordinieren….?!!!! Das Bundesverfassungsgericht schlug mit dem richterlichen Befehl zur Zwangsbesteuerung deutscher Mini- bzw.Normalverdienerrenten gnadenlos zu; die Politik (SPD und Grüne!!!) vollstreckte nicht minder gnadenlos und verriet das einfache Volk der ehrlichen Renteneinzahler und nicht seltenen Geringverdiener. Flankierend hatte die Bundesregierung eben durch eine „Reform“ der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001 die (siehe Zitat) auch gleich nochmal deutlich um drei Prozent GEKÜRZT. Von allen Seiten also staatliche Angriffe auf die Sicherheit der Altersvorsorge, mit entsprechenden „Diskussionen“ in der Öffentlichkeit. Diese konzertierte Aktion verfolgte vermutlich das Ziel einer weitgehenden Verunsicherung künftiger bzw. aller davon betroffenen Rentner – um dann dem „dummel Michel“ VERSICHERUNGEN ZU VERKAUFEN, bei gleichzeitiger Abkassiererei durch die Finanzämter, die nun Renten wie Einnahmen betrachten durften – EINE DOPPELTE RIESENSAUEREI!!

DIE ROTGRÜNE BUNDESREGIERUNG ALS DRÜCKERKOLONNE FÜR VERSICHERUNGEN

Bis Sommer wollen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Reformentwurf vorlegen, der dafür sorgen soll, dass die Deutschen mehr Betriebsrenten abschließen als bisher. Für die Versicherer könnte das eine gute Nachricht sein. Immerhin haben sie bereits 15 Millionen Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge. Und im Gegensatz zur Riester-Rente, die im vergangenen Jahr einen Absatzeinbruch hinnehmen musste, ist das Firmengeschäft mit Direktversicherungen, Pensionskassen, -fonds und Rückdeckungsversicherungen ein Wachstumsmarkt. Ein lukrativer zudem. „Für das Geschäft der Versicherer spielt die betriebliche Altersvorsorge eine große Rolle“, sagt Peter Schwark, Geschäftsführer des Versicherungsverbands GDV.“

Korruption auf hohem deutschen Politniveau -Abschließend (siehe unten) noch Hinweisezur „Unabhängigkeit“ deutscher Richter und Politiker. Es fließt viel Geld, frei nach dem Motto: Hilf mir und meinen Interessen, dann darfst du bei mir einen Vortrag halten für viel, viel Geld! Oder auch: Politiker mit Entscheidungsgewalt, Fachgebietsaufsicht, dann freie Wirtschaft und plötzlich auf der anderen Seite, der man eben noch mit Gefälligkeiten bei gesetzlichen Regelungen usw. half – dass muss man doch noch vermuten dürfen, in diesem IHREM Lande….. oder?!

NEBENHER: Top-Verdiener ein Richter des Bundesgerichtshofs mit 300.666 Euro im Jahr 

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für das Jahr 2018 erstmals auf seiner Homepage die Nebeneinkünfte aller Verfassungsrichter auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien offengelegt. Die Einkünfte unterteilen sich dabei in Einnahmen aus Publikationen, Vorträgen und „Mitwirkung an Veranstaltungen“. Spitzenverdiener des Jahres 2018 ist danach der Richter des Zweiten Senats, Prof. Dr. Peter M. Huber. Er erzielte 30.000 Euro ausschließlich für Publikationen. Huber ist seit 2002 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität München. Vor seiner Ernennung zum BvR war er CDU-Innenminister des Freistaates Thüringen. Auf Platz 2 im Nebeneinkünfte-Ranking rangiert mit BVR Peter Müller ebenfalls ein ehemaliger CDU-Politiker. Müller, bis 2011 saarländischer Ministerpräsident, erzielte im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte in Höhe von 22.500 Euro.

Davon entfielen allein 16.000 Euro auf Einnahmen durch Vorträge. Für seine Mitwirkung an Veranstaltungen bekam Müller 6.000 Euro. Platz 3 bekleidet schließlich der Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Er hatte Nebeneinkünfte in Höhe von 20.000 Euro angegeben, hiervon 19.000 Euro durch Publikationen … Ende 2017 hatten sich die Richter des BVerfG eine Art Ethik-Code auferlegt, der seit 2018 gilt. Verfassungsrichter dürfen neben ihrem Richterjob Reden halten und Bücher veröffentlichen. Darunter soll jedoch ihre Arbeit am Gericht nicht leiden. Für Vorträge und Publikationen dürfen sie Honorare entgegennehmen, solange damit ihre Neutralität nicht gefährdet wird. Indes: Verglichen mit den Nebeneinkünften mancher Bundesrichter sind die nunmehr offengelegten Beträge der Richter des BVerfG eher bescheiden. Die Grünen im Bundestag hatten entsprechende Zahlen Ende 2016 bei der Bundesregierung abgefragt. Die Top-Verdiener waren damals ein nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 300.666 Euro im Jahr 2015, ein Richter des Bundesfinanzhofs mit 158.686 Euro (2016) und ein Richter des Bundesarbeitsgerichts mit 156.245 Euro (2014).“

Wenn der Gesundheitsminister zur Allianz-Krankenversicherung wechselt

„Spektakuläre Personalien wie bei VW, wo der frühere Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nun als Cheflobbyist agiert, beim Rüstungskonzern Rheinmetall, der Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten anheuerte, oder bei der Bahn, die den einstigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand holte … in der Assekuranz …. Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz-Krankenversicherung….“

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50 Kommentare

  1. Das ist alles gut und schön,aber letztlich auch nix Neues. Solange die „Alten“ immer schön die Altparteien wählen und damit auch ihre Entzückung für diese betriebene Ausbeutungspolitik bekunden, wird sich auch nichts ändern. Wie schon beschrieben, sind mehrere tausend Euros für unbegleitete zukünftige Vergewaltiger und Messerstecher absolut kein Problem, aber für eine auskommende Rente nach meistens 45 Jahren harter Arbeit scheinbar schon. Letztlich ist das alles eine Riesenschande für ein angeblich reiches Land.

  2. Und? Nix vergessen? Doch!
    Momentan liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer und Frauen bei 67 Jahren und wie war es vorher? Ewig her, ja bis 1992, aber Frauen gingen regulär mit 60 Jahren in Rente, Männer mit 65 Jahren. Wer heute mit 63 Jahren in Rente geht, „erhält“ einen Abschlag von 14,4%!
    Hört sich an wie ein Geschenk dieses Wort „erhalten“! Hier regiert in allen Bereichen die Verarsche!
    Verklausuliert und damit verdummend aber es gibt nicht mal den kleinsten Piep des Volkes und gewählt werden wider besseren Wissens die bekannten Täter.

  3. Tja, das Problem des sozialistischen feuchten Traums ist es, dass irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht! Mittlerweile haben wir das Problem, dass nicht nur die Doppelbesteuerung der Renten asozial ist – unser Staat is in ausnahmslos allen Bereichen asozial geworden und wir sind schon bedenklich nahe am Bereich eines echten Shitholes!

  4. Da Beamte aus Steuern bezahlt werden, können sie de facto keine Steuern zahlen. Was hier als Besteuerung von Pensionen bewertet wird, ist lediglich ein buchhalterischer Vorgang aber keine Besteuerung.

  5. Was ist mit den Rentner /Pensionisten die sogenannte gemischte Zeiten haben, also
    ein Teil in die Rentenversich. eingezahlt haben und dann zu Beamten wurden.
    Am Ende werden beide Systeme zusammengerechnet und nochmals
    versteuert.(Doppelbesteuerung

    • M.W.n. wurden die sogen. eingezahlten VAP-Beiträge nach einer Übergangszeit ersatzlos per Gesetzesänderung gestrichen. Kurze Zeit konnte man sich die VAP-Beiträge sogar noch auszahlen lassen.

  6. Heute 10.09.19 Teletext Welt TV: Geld (Taschengeld) für Asylbewerber von 135 auf 150€ erhöht.entspricht 11,11%.

  7. Ich hätte mir vor der Arbeit gerne „schnell“ eine Hauptaussage erschlossen. Das war mir nicht möglich. Episch langer Artikel ohne Kurzaussage. Ich finde das stilistisch schlecht gemacht.

    • Sorry, wenn ich aufs Füsschen getreten bin. Intention war lediglich die Anregung, auf den Punkt zu kommen oder zumindest eine Kernaussage voranzustellen. Ich schätze doch dieses Portal sehr, aber einige sind halt auch in Eile – und dennoch neugierig.

    • Die Kurzaussage ist wohl, wer Altparteien immer wieder wählt wird verarscht, ausgenommen und endet in der Altersarmut und alle Gerichte von Gnaden der Altparteien bestätigen wie immer die „Rechtmäßigkeit“.
      Und es läuft seit Jahrzehnten so und wird immer schlimmer.

  8. Der Steuerfreibetrag liegt bei Ledigen bei 9.000€ im Jahr. und die Minidurchschnittsrente beträgt 800€ im Monat. So gesehen ist denn jeder Ledige mit Mini Rente Steuerpflichtig. Das ist ein Skandal und das sogar doppelt wenn man darüber nachdenkt das nach 45 Versicherungsjahren nur 800€ Brutto ausgezahlt werden. Wer soll davon noch leben und wie?
    Gleichzeitig werden zigtausend Euro im Monat für angeblich unbegleitete Minderjährige „Geflüchtete“ ohne Altersüberprüfung ausgegeben. Aber sagt man das, ist man rassistisch oder gleich Nazi mit Sozialneid, dem man mit dem Kampf gegen Rechts energisch entgegen zu treten hat. In Deutschland sollte einem nichts mehr wundern, aber das sich die Bevölkerung das alles ohne Gegenwehr gefallen lässt, zeigt wie sehr die Deutschen zu einem Volk von Lemmingen geworden ist, das ohne nachzudenken über die Klippe springt, wenn „die da oben“ es anordnen.

  9. Ja, das war damals ein Skandal, weil Renten und Pensionen in DE 2 völlig verschiedene Schuhe sind. Es war die Schröder/Fischer Regierung, die zusätzlich nach H4 die deutschen Rentner belastete. Pensionäre zahlen Steuern auf die Pension, aber was hat die gesetzliche Rente mit der Pension zu tun? Nichts, es sei denn die Afd entwirft ein kluges Rentenkonzept wie in A und CH. Das hat sie auch im Sinn, aber in DE tobten der Beamtenbund und die Länder immer wieder nur bei dem Gedanken daran. Abgesehen davon: DE ist nach 13 Jahren Merkel ein Trümmerfeld.

    • Welches Geld ? Sag blos du hast am Ende des Monats noch etwas über ? Dann bist du ein Glückspilz. Sag das blos nicht laut dann werden Begehrlichkeiten seitens der Politik groß, dir auch noch den Rest deiner Knete wegzubesteuern.

  10. Das ist nichts neues. Ich hatte mich Anfang 2016 damit intensiv beschäftigt, nach dem das BVG Ende November 2015 die Klage gegen das Alterseinkünfte Gesetzt nicht zur Verhandlung angenommen hatten.

    Meine Berechnung hat im angenommen Fall gezeigt, dass ein GRV Versicherter mit identischem Nettoeinkommen nach Altersversorge insgesamt ca. 50.000 € mehr Steuern zahlt als ein Beamter. Selbst ein Geringverdiener muß ggf. bis zu 15% auf seine kärgliche Rente zahlen, genau genommen hat er die bereits vorgelagert bezahlt. Damit erhält er oft nicht den Freibetrag den ein Beamter mit höherer Pension erhält. Hinzu kommt, dass der GRV-Rentner, nach den Rentenkürzung gar nicht mehr das ausgezahlt bekommt, was er eingezahlt hat. Das zeigt ein Vergleich mit den standesrechtlichen Versorgungssystemen. Ursache ist Umverteilung und Missbrauch durch den Staat. Ein Verstoß gegen das GG und die Europäische Menschenrechtskonvention aber vom BVG durch nicht Annahme einer Klage sanktioniert.

    Ich habe danach die Urteilsbegründung vom 6.3.2002 analysiert. Sie liest sich wie eine Klageschrift. Selbst eindeutige Sachverhalteeinseitig teilweise unrichtig bzw. fehlerhaft dargestellt. Explizit kein Vertrauensschutz für Rentner, dafür für Pensionsberechtigte.

    Kein Wunder! Die Kläger waren Pensionsberechtigte, die Beklagten, vertreten durch Pensionsberechtigte. Die Gutachter, alle Pensionsberechtigte und die Richter, natürlich Pensionsberechtigte.

    In einem Rechtsstaat wäre ein solches Verfahren schon allein deshalb gar nicht möglich, da die Richter Partei sind. In der BRD hilft hier Paragraph 18 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Dieses besagt dass die Richter keine Partei sind, wenn sie Partei sind. Am Verstoß gegen Artikel 6 der Europäische Menschenrechtskonvention ändert das aber nichts, denn dort wird expressiv verbis ein unparteiisches Gericht verlangt.

    • Sehr gut und verständlich dargestellt – was tun wir in Sachen letztgenanntem Verstoß – derer es inzwischen immer öfter gibt???

    • Nichts, keine Chance, hätte ich sonst schon versucht. Scheitert alles am BVG, dem Nadelöhr durch das alles muss. Hatte intensiven Kontakt mit einem Kläger vor dem BVG und ihn auch mit einem 3-stelligen Betrag unterstützt. Alles für die Katz. Gutes Geld Schlechtem hinterher geworfen. Auf dem Rechtsweg ist nichts zu machen. Leider!

  11. Was gilt denn noch in Deutschland ?

    Steuergesetz, namentlich das Einkommenssteuergesetz, auf dem dieser „Rentenklau“ fußt ?

    Beim Einkommensteuergesetz
    (EStG) handelt es sich um ein Nazi-Gesetz aus der
    Zeit Adolf Hitlers. Das EStG findet seinen Ursprung am 16.10.1934,
    basiert auf der Reichstagsbrandverordnung vom 28.09.1933 sowie dem
    Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933.

    Und was ist mit Art. 139 GG, wonach alle Gesetze, die in der Braunen Ära verfaßt wurden, ungültig sind ?

    Scheint wohl auch keinen mehr zu interessieren.

    Achso : Da wäre ja noch die Abgabenordnung (AO) aus dem Jahr 1977 – weder ist diese ratifiziert, noch handelt es sich um ein Gesetz, sondern um eine Ordnung.

    In Deutschland ist vieles im Argen, was es – außer der aktuellen Tagespolitik – zu besprechen gäbe

  12. Das Einzige was in Deutschland noch
    funktioniert, ist das Einkassieren der Steuern und Ab-zocke der
    Steuerzahler.
    Falsche Toleranz zu den Flüchtlingen und Kriminellen, Einwanderung
    unqualifizierter Analphabeten in das Sozialsystem, aus dem Fenster
    schmeißen der Steuergelder für die EU Rettung und Globalisierung sowie
    Finanzierung der Asylindustrie und Asylanten.

    Frau Merkel hat wohl gedacht Reichtum und Frieden sei den Deutschen
    angeboren. So wie der Strom aus der Steckdose kommt. Der Frieden mit
    unserem Rechtssystem und der unterbesetzten Polizei war nur möglich,
    weil die Deutschen und Europäer friedliche Menschen sind. Bei
    Kriminellen und Betrüger, die dieses Sozialsystem ausplündern wollen,
    funktioniert der Staat nicht mehr.
    Polizei ist überfordert und die Justiz ist hilflos.

    Bald haben wir in Deutschland mehr Kriminalität als in einem anderen
    Land der Welt. Sogar in den arabischen Ländern wird es mehr Sicherheit
    geben als bei uns. Fast jede Woche haben wir mittlerweile
    Messerattacken.
    Das ist auch nur der Anfang. Anscheinend sind die Leute nicht in der Lage zu verstehen, was für eine Lawine auf uns zukommt.

    Es sind nicht nur Messerattacken. Der ganze Rechtsstaat ist erodiert.
    Recht und Meinungsfreiheit zählt nicht mehr. Wir sind am Ende und man
    tut so als wäre das entbehrlich.

    Deutschland ist am Boden zerstört und kaum eine Reaktion. Man wartet geduldig einfach auf die katastrophalen Folgen.

    • Und die hocken nicht nur da,überall dieses 68 er Pack und das wurde und wird immer noch weitergegeben,die linke Gehirnwäsche wirkt bei zu vielen.

    • Und die hocken nicht nur da,überall dieses 68 er Pack und das wurde und wird immer noch weitergegeben,die linke Gehirnwäsche wirkt bei zu vielen.

    • Sicher nur diejenigen, die bis zum Hals im A… der Merkel-Regierung stecken (NGOs, IM Victoria, SAntifa usw.) und Andere, die an den Gesetzen gegen das „Volk der 85% Verblödeten“ arbeiten!!

  13. Man muss sich nur das Ranking Deutschlands, bezüglich der korruptesten Länder der Welt, anschauen. Dann weiß man auch, was die politischen Vollidioten aus D. inzwischen gemacht haben. Erinnert sei, weil gerade aktuell, die Untätigkeit eines gewissen Empfänger des 100.000 DM CDU-Schmiergeldkoffers, namens Schäuble, als Finanzminister in der Cum-Ex-Affaire!!

    • Da lade ich mir Morgen mal ein SPD Politiker zum Essen ein, möchte echt wissen ob es stimmt. Die 5000€ sind es mir wert.

  14. 2ß16 wurde 3 Mrd. Euro aus der Rentenkasse geplündert und den Krankenkassen zugeschustert. Ziel . Damit die Regierung und die Kassen behaupten konnten, das trotz der Zuwanderung 2015 die Kassenbeiträge stabil bleiben. Insgesamt wurde aus der Rentenkasse seit bestehen der BRD 700 Mrd. veruntreut. 700 000 000 000 Euro

  15. Wichtig wäre es die Namen der Grünen und roten Spezialdemokraten zu wissen, die diese Abzocke damals im Finanzausschuss beschlossen haben.
    Die Göring-Eckhardt war auf jeden Fall dabei!

  16. „Begründung, dass auch die niemals Steuern einzahlenden Beamten für ihre Pensionen steuerlich zu Kasse gebeten werden würden“

    Als ob Beamte keine Steuern zahlen müßten!
    Ihnen werden diese von ihrem Beamtensold sogleich samt Soli abgezogen,
    Und für sonstige Einkünfte müssen sie eine Steuerklärung abgeben wie jeder andere auch.

    Im übrigen werden Renten noch immer nicht so hoch besteuert wie damit vergleichbare Beamtenpensionen.

  17. Steuern auf eine lebenslange Einzahlung in die Rentenversicherung und die daraus resultierende dürftige Rente zu erheben, zeugt von dieser Dekadenz unseres Staates.
    Nichts verdeutlicht mehr die Geringschätzung und Verachtung gegenüber den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und im Alter auf ein menschenwürdiges
    Dasein gehofft hatten.

    • …und denjenigen den Arsch vergoldet haben, die den Hals trotzdem nicht voll kriegen!
      Eine Handvoll Nichtsnutze entscheidet über Millionen Fleißiger die – wissend und eben ständig nur jammernd, EBEN NICHTS, GARNICHTS unternehmen, um Abhilfe zu schaffen!!!

  18. Jämmerliche ,feige, gierige und moralisch verkommende Hofschranzen die in ihren Purpurroben herumschleichen wie die Kardinäle.
    Endweder sie sehen sich als nicht zuständig oder sie geben zur Entscheidung weiter an den Europäischen Gerichtshof oder sie haben einfach keine Lust.Rechtsbrüche der amtierenden Regierung :keine Entscheidung.Staatliche Arbeitverweigerung fürstlich honoriert.
    Aber Rentnern ungeniert in die Tasche greifen. Bürger bevormunden wer wann und wo Rauchen darf,da sind sie dicke dabei.

  19. Da war doch mal der alte Rentenwitz.

    Kommt ein Rentner zu Blüm in die Sprechstunde… „Ich muss mit knapp 1000Euro einen Monat auskommen!“

    Antwort Blüm: „Seien Sie froh, das reicht bei mir nicht mal einen Tag!“

  20. Gesetze werden immer so ausgelegt, wie man sie gerade benötigt. Als ich 1991 mit dem Bundesdeutschen Steuersystem vertraut gemacht wurde, da war einer der wichtigsten Slogans – Nichts darf mehrfach besteuert werden. Die einzige Steuer im Bereich des Lohnes war die Einkommenssteuer. Damit hatte man auf Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung schon seine Steuern bezahlt, auch wenn die Beträge vom Bruttolohn berechnet wurden.

  21. Man muss sich nur das Ranking Deutschlands, bezüglich der korruptesten Länder der Welt, anschauen. Dann weiß man auch, was die politischen Vollidioten aus D. inzwischen gemacht haben. Erinnert sei, weil gerade aktuell, die Untätigkeit eines gewissen 100.000 DM CDU-Schmiergeldkoffers, namens Schäuble, als Finanzminister in der Cum-Ex-Affaire!!

  22. Man muss sich nur das Ranking Deutschlands, bezüglich der korruptesten Länder der Welt, anschauen. Dann weiß man auch, was die politischen Vollidioten aus D. inzwischen gemacht haben. Erinnert sei, weil gerade aktuell, die Untätigkeit eines gewissen 100.000 DM CDU-Schmiergeldkoffers, namens Schäuble, als Finanzminister in der Cum-Ex-Affaire!!

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