Grüne Koalitionen: Das Ende der Freiheit

EIN PROZENT

Foto Durch Lightspring/Shutterstock)
In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)

Grüne könnten schon bald in Sachsen und Brandenburg mitregieren. Was dann passiert, ist eine Katastrophe für Bürger und Patrioten. Denn, da ist sich die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ sicher: Die Grünen nehmen AfD, PEGIDA und „Zukunft Heimat“ ins Visier. Politische Umerziehung soll bereits in der Kita und Schulen stattfinden. Parteistrukturen, linke Organisationen und Anti-Rechts-Vereine würden dann mehr Geld bekommen.

Die Grünen behaupten immer, für eine tolerante, offene und bunte Gesellschaft zu stehen. Schaut man in die Wahlprogramme aus Brandenburg und Sachsen, dann denkt man eher, die Partei wäre ein Fall für den Verfassungsschutz (wenn wir denn einen funktionierenden Verfassungsschutz hätten). Relativ unverblümt arbeitet man an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der weiteren Kriminalisierung von Andersdenkenden.

Wie die Altparteien den Staatsapparat missbrauchen

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Verfassungsschutzbeobachtung der „Jungen Alternative“, der AfD-Organisation „Flügel“ als Verdachtsfall, der AfD als Prüffall und der „Identitären Bewegung“ als Beobachtungsobjekt politisch motiviertes Unrecht ist.

Gerade im Fall der AfD ist klar bewiesen, dass es nicht um eine neutrale politische Bewertung ging, sondern um die Entscheidung einiger SPD-Minister, die politische Konkurrenz ausschalten wollen. Dies zeigt sich auch nach den letzten Landtagswahlen. Die gefühlt in Auflösung befindlichen Sozialdemokraten lassen über ihre bayerische Fraktion in Splitterparteigröße (magere 9,7 Prozent landesweit) vermelden, dass die AfD unbedingt schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Auch der Schock über die „Ein Prozent“-Großkampagne scheint bei den Sozialdemokraten noch tief zu sitzen. Wenn es nach den roten Wahlverlierern geht, sollte auch unsere basisdemokratische Bürgerbewegung beobachtet werden. Kurz: Wer nicht auf Linie der Altparteien ist, wird zum Fall für den Verfassungsschutz.

AfD, PEGIDA, Zukunft Heimat: Keine Bürgerrechte für Patrioten
Ähnliches haben die Grünen in Brandenburg und Sachsen vor. Dort sind ihnen AfD, PEGIDA und das Bündnis „Zukunft Heimat“ ein Dorn im Auge. Wie man gegen diese, von vielen Ostdeutschen geschätzten, zutiefst demokratischen Organisationen vorgehen will, beschreiben die für normale Leser verstörenden Landtagswahlprogramme.

Weil die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen in der Vergangenheit den Dialog mit PEGIDA und den Menschen, die das Demonstrationsbündnis vertritt, gesucht hat, soll es politische Säuberungen geben und die Landeszentrale auf Linie gebracht werden.

„Nicht nur wegen der in der Vergangenheit dominanten unkritischen und einseitigen Ausgestaltung von Diskussionsforen in Bezug auf PEGIDA sehen wir die Notwendigkeit, die Landeszentrale für politische Bildung neu aufzustellen.“

In Brandenburg sollen sogar noch größere Geschütze aufgefahren werden. Damit man bei der nächsten Wahl nicht wieder zittern muss, ob die AfD die stärkste Kraft wird, soll der Verfassungsschutz auf sie angesetzt werden. Auch das Bürgerbündnis „Zukunft Heimat“ muss nach dem Willen der Grünen, die ihre Vergangenheit als Bürgerrechtler weit hinter sich gelassen haben, ein Beobachtungsobjekt des politischen Inlandsgeheimdienstes werden. Konkret heißt es:

„Der Verein ‚Zukunft Heimat‘ und Teile der AfD müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Doch die grünen Gesinnungswächter gingen gerne noch weiter. Am liebsten würde man alle „Gruppierungen, Vereine, Parteien,“ mit „rechtem“ (nicht rechtsextremen) Hintergrund und alle Rechtspopulisten (nicht Rechtsextreme) zum Ziel des Geheimdienstes machen. Zudem sollen nach dem Wunsch der Grünen Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, die sich mit rechten Strukturen befassen, „umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen“. Damit wüssten die Parteimitglieder alles über Dissidenten und Andersdenkende. Und das in Brandenburg, wo gerade mehrere Skandale zu den Verstrickungen von Ministerpräsidenten Woidke mit Linksextremen und dem Verfassungsschutz im Raum stehen. Zu Linksextremismus oder Islamismus haben die Brandenburger Grünen übrigens rein gar nichts zu sagen.

Auch die sächsischen Grünen wollen nichts gegen Linksextreme unternehmen und ignorieren das Thema, im Gegenteil, man stellt sich schützend vor die linksextreme Fanszene des Vereins BSG Chemie Leipzig, die im Wahlprogramm sogar genannt und umworben wird.

Auch unterscheiden die Grünen im Freistaat nicht zwischen rechts und rechtsextrem, wenn es darum geht, die Repression gegen politische Gruppen auszuweiten. In Polizei, Justiz und Staatsapparat soll zudem eine grüngefärbte „Extremismus-Theorie“ durchgesetzt werden, die Rechtsextreme ins Visier nimmt und Linksextreme schont. Die „Extremismusklausel“ und die Überprüfung für „Demokratieprojekte“ auf Verfassungstreue soll ebenfalls abgeschafft werden. Wie so etwas endet, wissen wir.

Politische Gleichschaltung der Jüngsten

Die politische Umerziehung soll bereits in den Kitas und Schulen beginnen. In beiden Ländern ist man sich einig, dass es spätestens ab der fünften Klasse politischen Unterricht im Sinn der Grünen geben muss.

Zudem sollen in Sachsen die herbeifabulierten „antidemokratische[n] Tendenzen in der Polizei“ mit mehr Beamten mit Migrationshintergrund und politischer Korrektheit, mehr „interkultureller Kompetenz“ und mehr „Geschlechtersensibilität“ bekämpft werden. Für Justizvollzugsbeamte sieht man ähnliche Maßnahmen zur politischen Gleichschaltung vor. Gleichzeitig arbeitet man an „Alternativen zur Freiheitsstrafe“ und will Drogen und das Schwarzfahren liberalisieren. Angriffe auf Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren, die übrigens auch mehr mit Migranten durchsetzt werden sollen, dürfen nach den Plänen der Grünen nicht schärfer verfolgt werden. Hier rät die realitätsferne Partei zu Deeskalationstrainings für die Einsatzkräfte.

Auch das Rechte auf Versammlungsfreiheit wird attackiert. Blockaden von Versammlungen sollen zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden, man will die Behörden zu einer stärkeren Kooperation zwingen und der Polizei soll untersagt werden, Pfefferspray gegen Blockaden einzusetzen.

In Brandenburg sollen Schulbücher, Elterninformationen, Verwaltungsvorschriften und Formulare das multikulturelle Weltbild der Grünen widerspiegeln und Schüler, Eltern und Bürger ständig daran erinnern, welche Ansichten von den Regierenden gewünscht werden. Dafür sollen auch Pädagogen politisch korrekt in „Diversitykompetenz“ weitergebildet werden, damit „unterschiedliche Familienmodelle angemessen“ berücksichtigt werden.

Jobs für die eigene Klientel

Auch die eigene Klientel soll nicht zu kurz kommen. Die Gelder für die üblichen, meist selbst wegen demokratischen Defiziten in der Kritik stehenden und mit grünen Parteimitgliedern durchsetzten Anti-Rechts-Vereine sollen in beiden Ländern massiv aufgestockt werden.

In Sachsen will man eine „Forschungsstelle für Demokratie“ einrichten. In Thüringen hat die tiefrote Landesregierung diesen Aufgabe an die viel kritisierte Amadeu Antonio Stiftung ausgelagert und gleich die Abgrenzung zu Linksextremisten vergessen.

Zudem will man den schwachen Parteistrukturen helfen und angemessene Personal- und Sachkostenausstattungen bereits für Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen durchsetzen, wenn diese fünf Prozent der Wähler repräsentieren. Diese Maßnahme dürfte eine gute Unterstützung sein, wenn die Grünen flächendeckend in Sachsen Fuß fassen wollen.

Auch in Brandenburg sollen grüne Anhänger nicht zu kurz kommen. So sollen hauptamtliche Stellen als Ansprechpartner für LSBTTIQ*-Menschen geschaffen werden und auch die Landesdiskriminierungsstelle soll um Vollzeitkämpfer ergänzt werden. Da in beiden Bereichen sicherlich wenig zu tun wäre, hätten die dort Beschäftigten ausreichend Zeit für den „Kampf gegen Rechts“.

Wie weit knicken Kretschmer und Woidke ein?

Die bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke haben bereits jetzt mit ihrer mageren Regierungsbilanz zu kämpfen. Nun stehen beide Ostländer, auch Brandenburg, vor einer chaotischen Afghanistan-Koalition aus Schwarz-Rot-Grün. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits eine solche Zwangsehe und lässt immer mehr CDU-Mitglieder, Verbände und Anhänger von einer Zusammenarbeit mit der AfD träumen.

Uns Patrioten stellen sich derzeit nur zwei Fragen:

Wie sehr werden die Ministerpräsidenten vor den Grünen einknicken?

und

Wie lange halten die ungeliebten Afghanistan-Bündnisse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD befördern werden?

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28 Kommentare

  1. Drohungen gegen unsere Zeitung gab es nur aus Deutschland

    Die Vorwürfe wegen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit kann der Chefredakteur nicht bestätigen. „Die Medienlandschaft ist hier offen und frei“, so Mainka. Die einzige Drohung, die seine Zeitung je bekommen hatte, kam von deutscher Seite, als seine Zeitung über die Flüchtlingskrise berichtet hatte.

    „Da gab es plötzlich Reaktionen von deutscher Seite, verbunden mit der deutlichen Drohung mit materiellen Konsequenzen, wenn wir einige Aspekte der deutschen Außen- und Flüchtlingspolitik weiterhin in der bisherigen Weise kritisieren würden“, so Mainka.
    So etwas sei ihm „von Seiten des ungarischen Staates noch nicht einmal andeutungsweise passiert“. In Ungarn gebe es so gut wie keine politische Gewalt. „Kein Oppositionspolitiker muss in Ungarn Angst haben, dass ihm sein Auto demoliert oder die Hauswand seiner Wohnung beschmiert wird“, so der Chefredakteur weiter.

    Es würde auch kein Gastwirt bedroht, weil er in seinen Räumlichkeiten Vertreter einer Oppositionspartei zusammenkommen. In Deutschland sehe das inzwischen nach seinen Beobachtungen leider etwas anders aus.
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/chefredakteur-der-budapester-zeitung-in-ungarn-protestiert-die-opposition-nicht-die-bevoelkerung-a2751823.html

  2. Ich glaub, dass es viele Leute in Deutschland gibt, die gerne die Freiheit aufgeben und für sich denken lassen wollen. Es sind diejenigen, die ein Gesetz fordern, dass es keine Süßigkeiten an Supermarktkassen gibt und Lebkuchen, Schokoweihnachtsmänner nur ab definierten Monaten. Es sind diejenigen, die nach Helmpflicht für Fahrradfahrer schreien und durchaus einen Veggieday in deutschen Kantinen wollen Kurzum, das sind nur wenige Beispiele wie oft und von vielen nach gesetzlichen Regelungen für einen Eingriff ins private Leben gerufen wird.

  3. Gauland hat bei der Will-Show gesagt, dass die CDU-Basis aufbegehren würde, wenn die Schwarzgrüne Koalition zustandekomme. Hmm. Seit wann kümmert es die „Elite“, was die Basis will? Der Habeck sagte übrigens zu Gauland, wer andere als undemokratisch bezeichne, sei selber undemokratisch. Gilt für Robert den Ersten wohl nur in eine Richtung. Wer bezeichnet denn ständig die AfD als „undemokratisch“?

  4. Und da schon ganz viel von dem linksgrünen Schwachsinn nicht gezogen hat – schlechte Wahlergebnisse für Altparteien – soll es nun noch mehr linksgrüner Schwachsinn richten !!!

    Das wird richtig gut funktionieren, ganz tolle Vorschläge und Lösungsansätze !!!

    Ironie off.

  5. Da verwette ich 1 Milliarde VND drauf, dass sowohl Woidke als auch Kretschmer sich mit den Grünen ins Bett legen. Die Größenwahnsinnigen kommen sich ja schon wie die Wahlsieger vor, und wissen, dass sie in den Anti-AfD-Koalitionen benötigt werden.

  6. Vor ca. 20 Jahren dachte ich, gut das ich Deutscher bin und in Deutschland lebe. Hier läuft alles gerecht ab und man kann seine Zukunft und die seiner Kinder planen.
    Innerhalb kurzer Zeit hat sich alles geändert. Ich rate meinen Kindern, vier an der Zahl, alles Akademiker, einer mit Doctor of Science, aus D. zu verschwinden. Noch hängen sie an D.
    Ich denke, sie werden innerhalb der nächsten 3- 5 Jahre D. verlassen.
    Die Trennung wird mir schwer fallen, aber ich werde trotzdem froh sein.

    • Ich kann deine Grundeinstellung dazu nur teilen. Da deine Kinder als Akademiker zu den Leistungsträgern dieses Landes gehören, sollten sie nicht über einen Wegzug z.B. in die Schweiz oder weiter weg nach Kanada, die USA oder gar Australien nachdenken, sondern diesen Schritt wagen, solange man noch legal Ausreisen darf. Denn sollte Deutschland an echten Fachkräften ausbluten, werden Grenzsicherungsmaßnahmen, die ein Ausreisen verhindern, zum Standart.
      Bei mir sieht es ähnlich aus, meine Kinder haben beide erfolgreich die Universität abgeschlossen, mein Sohn sogar als Dr. rer. nat. und sind danach in die USA gegangen. Mittlerweile leben wir alle hier und der erste Familienangehörige mit US Pass kommt im Herbst auf die Welt. Also nur Mut und stütze deine Kinder bei der Umsetzung ihrer Pläne.

    • Die Schweiz hat den großen Vorteil, dass die Kinder dann noch halbwegs erreichbar wohnen. Australien, selbst USA, ist ja schon arg weit weg. Außerdem wird die Schweiz immer Qualifizierte aus dem deutschsprachigen Ausland brauchen, da sie selbst einfach nicht genug Leute ausbildet oder auch einfach nicht hat.

      Ich habe ja schon angekündigt, dass ich, wenn wieder „Geduld“ eingefordert wird, das hier dazuschreiben werde. Ich verstehe jetzt wirklich etwas wieder gar nicht. Zu blöd.

    • Ja, das ist aus den Deutschen geworden. Die Männer fliehen, statt sich schützend vor Frauen und Kinder zu stellen. Kein Wunder, das dieses Volk elendig zugrunde gehen wird.

    • Ja, das ist aus den Deutschen geworden. Die Männer fliehen, statt sich schützend vor Frauen und Kinder zu stellen. Kein Wunder, das dieses Volk elendig zugrunde gehen wird.

  7. Ob wir es je erleben werden, dass die Grünen verboten werden?
    Ich wünsche mir nie wieder etwas zu Weihnachten oder zum Geburtstag, nur, dass die Grünen verschwinden.

    • Wäre eigentlich logisch, wenn endlich verbreitet wird, dass der Klimalügner Michael Mann wegen Datenfälschung bei der Hockeyschlägergraph-Erfindung vor Gericht in Kanada verloren hat. Auf dessen gefälschter Erfindung beruht der gesamte Klimawahn.

    • Ein ebensolcher Mythos ist, dass 97% der Wissenschaftler blablabla:

      97% der Wissenschaftler sind sich einig…

      Der Australier John Cook analysierte 2013 als Doktorand in kognitiver Psychologie (!) wissenschaftliche Publikationen zur Erderwärmung und traf anschließend folgende Aussage:

      „97% der Wissenschaftler sind sich einig, dass der Klimawandel menschengemacht ist.“
      US-Präsident Obama zitierte diese Arbeit und den „Konsens“ und machte sie damit bedeutsam.

      Cook sichtete die „Abstracts“ von 11.944 Publikationen. All jene, in denen nicht ausgeschlossen wurde, dass der Mensch zur Erderwärmung beiträgt, wurden zum o.g. „Konsens“ gezählt. 2/3 davon bezogen diesbezüglich gar keine Position. Nur41 (0,3%) gaben der Menschheit die Hauptschuld an der Erderwärmung. Richtig wäre somit die Schlussfolgerung (wenn überhaupt):

      97% der Wissenschaftler schließen nicht aus, dass der Mensch die Erderwärmung beeinflusst.

    • Das mit den 0,3 % habe ich auch schon gelesen. Und der allergrößte Laie ist Cook selber. Aber glauben wir, dass solche Fakten irgendjemanden aus der Grünenszene irgendwie anfechten?

  8. Ich bin schon alt aber ich hoffe, dass ich noch miterleben kann
    wie diese ganzen Politverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sollte das dann wirklich geschehen, trinke ich ne Kiste Bier und lege mich
    in meinen Sarg. Dann kann ich in Zufriedenheit sterben.

    • Ich trinke jetzt auch schon Bier, aber natürlich nicht ne Kiste.
      Ich hoffe immer noch auf Gerechtigkeit.
      Es könnte sonst sein, dass ich ausflippe und zum Terr st en werde.

    • Niemand dieser Gutmenschen wird zur Rechenschaft gezogen. Andersdenke werden mund(tot)gemacht.Und der deutsche Michel klatscht dazu .

  9. „…denkt man eher, die Partei wäre ein Fall für den Verfassungsschutz…“. Die Partei ist ein Fall für den VS, viele Ziele und Parolen wie „Deutschland verrecke“ (wo Grüne und Pseudolinke gemeinsam auf Demos stehen) sind dafür Beleg.

    • Solange der Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz ist, werden die Kriminellen verschont und die Gesetzestreuen verfolgt.

  10. Der ist doch nach dem Verfahren gegen Mann sowieso als Fake enttarnt,denn wenn er wahr wäre hätte der Schnösel auch seine Grundlagendaten ect offengelegt,was er ja beharlich verweigert hat.

  11. Schwupps und schon haben wir etwas,was schlimmer ist als das was die Altparteien immer als „Unrechtsdiktatur DDR“ beschrieben…sozialistisch neomarxistische Diktatur kann ja sooo geil sein.

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