Die unerträgliche Arroganz der Macht

Vera Lengsfeld

Foto: Imago

Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.

Aber es geht eben nicht um das Wohl des Landes, es geht um den Erhalt des Machtklüngels mit allen Mitteln. Die Grünen haben durch ihren Vorsitzenden Robert Habeck bereits angekündigt, dass die Sachsen-CDU sich ändern müsse, damit sich die Partei herablässt, sich an der Regierung zu beteiligen. Für Sachsen heißt das, den von der Merkel-Regierung betriebenen Abstieg Deutschlands zu verstärken.

Wer Michael Kretschmer gewählt hat in der Hoffnung, dass er dem Merkel-Kurs entgegensteuert und dem Land wirkliche Zukunftsperspektiven bietet, sieht sich bereits einige Tage nach der Wahl getäuscht. Der CDU-Funktionärsapparat denkt gar nicht daran, die Ursachen des schlechtesten Wahlergebnisses seit 1990 zu analysieren, oder den Wählerwillen zu berücksichtigen. Die Sachsen sollten sich schon einmal darauf vorbereiten, was auf sie zukommt: Regieren werden die immer totalitärer werdenden Grünen. Wie totalitär, das zeigt schlaglichtartig eine Szene auf der Wahlparty der sächsischen Grünen, als im Hintergrund des Interviews mit Katrin Göring-Eckardt launig das Lied der SED angestimmt wird: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“

Noch grotesker als der Kotau Kretschmers vor den Grünen ist das Verhalten des krachend gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben in Brandenburg. Auch hier gibt es nach dem desaströsen Ergebnis keinerlei Innehalten, geschweige denn den Versuch der Tatsache ins Auge zu sehen, dass Senftleben die CDU fast in die Bedeutungslosigkeit geführt hat. Es soll auf der Gremiensitzung am Montagabend zwar Kritik an ihm gegeben haben. Allzu hart kann die aber nicht gewesen sein, denn anschließend wurde Senftleben zum Chef einer „Sondierungskommission“ gemacht, als der er umgehend eine Schleimspur zu den Grünen legte, um sich schon am heutigen Mittwoch die Bedingungen für seine Beteiligung an der Regierung diktieren zu lassen. Damit kommt er sogar Ministerpräsident Woidke zuvor, der erst ab Donnerstag Sondierungsgespräche führen will. Senftleben hat schon mit der Postenjägerei begonnen, bevor der Startschuss erfolgt ist. Deutlicher kann man nicht machen, dass es den Politikern nur noch um sich selbst geht. Senftleben ist nur insofern unappetitlicher als andere, weil er seine Ambitionen so schamlos auslebt. Die Mitglieder der CDU und ihre Wähler sind kaum je so deklassiert worden. Zumindest Letztere werden sich das nicht gefallen lassen und bei der nächsten Wahl entsprechend votieren. Das wird Senftleben aber nicht stören, denn wenn es nach ihm geht, wird er als Minister für fünf Jahre im Trocknen sitzen, während etliche Brandenburger Bundestagsabgeordnete ihr Mandat verlieren werden.

Leider sind die Deutschen, wie Biermann es einst nannte, schafsgeduldig. Zwar stehen die Flammenzeichen deutlich an der Wand. Jeder kann heute schon sehen, wohin die Entwicklung führt. Aber es scheint erst wieder zum großen Krach kommen zu müssen, ehe sie bereit sind, sich von einer Politkaste zu befreien, die entschlossen ist, ihre Pfründe mit allen Mitteln zu verteidigen und der das Schicksal des Landes ganz egal ist.

Die Brandenburger CDU-Mitglieder sollten deutlich machen, ob sie Senftlebens Ego-Tripp weiter stützen, oder ob sie eine Kursänderung wollen.

Die Sachsen-CDU hat sogar die Chance, ihre Stimme zu erheben und ihren Ministerpräsidenten auf seinem rot-grünen Kurs zu stoppen. Ob sie dafür die Kraft aufbringt, wird entscheidend für die Zukunft ganz Deutschlands sein.

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37 Kommentare

  1. Bei all den ekelerregenden Anti-AfD-Aktionen seitens der SED-Altparteien sowie auch von der linksgrünen Mainstreampresse, wäre es wohl mehr als hochgradig naiv anzunehmen, daß es in beiden Ländern keinen Wahlbetrug in größerem Stil gegeben hat. Indizien für Betrug gibt es ja mehr als genug, das leidige Problem wird nur wieder mal sein, diesen im Detail auch konkret nachweisen zu können. Persönlich gehe ich davon aus, daß die AfD sowohl in Brandenburg wie in Sachsen locker bis zu 5 Prozentpunkte mehr erreicht hat…

  2. Die Sachsen werden sich freuen, wenn sie jetzt von linken loser Parteien regiert werden. Ob die das wirklich gewollt haben ?

  3. Vor allem geht die AfD genügend gegen den möglicherweise grassierenden Wahlbetrug vor? Die CDU hat seit den Europawahlen angeblich 10% dazugewonnen! Einen solchen Zugewinn schaffen nur Parteien die sich im absoluten Höhenflug befinden und Kretschmer ist auch bei der EU-Wahl nicht der „Durchreißer“ gewesen. Die Briefwahlstimmen sind im Vergleich mit den Urnenwahlstimmen auf ihre demoskopische Wahrscheinlichkeit zu prüfen! In Zeiten wie diesen ist die AfD verpflichtet für die demokratische Hygiene zu sorgen! Wo kein Kläger ist auch kein Richter!

  4. In mehr als 60 Zeilen werden hier taktische Mätzchen von Parteipolitikern ausgebreitet. Als ob das von irgendeinem Nutzen für unser Land wäre!
    Redet konkret und detailliert um Sachen bzw. darüber, welche politischen Entscheidungen unser Land in den Abgrund führen!

  5. Eigentlich müsste es ja eigentlich eher die unerträgliche Dummheit der Wähler heißen. Mir ist völlig unbegreiflich wie man immer noch CDU oder SPD wählen kann.

  6. Man hört seit Sonntag von Linke, SPD und CDU, dass man Wähler zurückgewinnen möchte… Da müssen sie sich wohl noch was einfallen lassen.

  7. Ich würde in Sachsen vorsichtiger sein und lieber versuchen allein zu regieren.
    Was machen Die wenn auf einmal 10-100k bei Pegida mitlaufen, gibt es dort schon einen Burggraben ?

  8. Jeder der sein Kreuz bei der merkelisierten CDU und ihrem
    blassen Erfüllungsgehilfen Kretschmer gemacht hat, der konnte
    und musste mit dieser Koalition der Blockparteien rechnen.

    • War doch auch im Voraus so angekündigt und alles aber kein Geheimnis!

      Plus: Anti AfD Propaganda und „Nazijagd“ zieht.

  9. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung zufälligerweise bei 66.6 !! Prozent.
    Auch ganz zufälligerweise ist die CDU seit den Europawahlen im Mai dieses Jahres von 23 auf sage und schreibe nun 32,1 Prozent gewachsen und hat die AfD, die damals stärkste Partei wurde, überholt. Das, obwohl sich die Situation stetig weiter verschlechtert.
    Zufälligerweise ist der Anteil der Briefwähler offiziell nicht benannt vgl. bei: https://www.wahlen.sachsen.de/LW_19.php
    Zufälligerweise gibt es bei den Briefwahlstimmen der AfD einen deutlich geringeren Anteil als bei den im Wahllokal abgegebenen vgl. Video von O.Janich: https://www.youtube.com/watch?v=RQ-3m1f_P-c
    Vermutlich ist die ganze Wahl ein einziger Zufall, damit die AfD nicht als stärkste Partei benannt werden muss.

    • Ja, zufällig stehen die Wahlergebnisse bereits 1-2 Std. nach Schließung der Wahllokale unverrückbar fest. Zufällig oft tauchen Briefwahlstimmen zugunsten der AfD angeblich zu spät auf und können natürlich nicht mehr berücksichtigt werden.

  10. Ich sehe es locker, das Bündnis wird nicht halten, der Widerstand auch von CDU Wählern wird steigen. Viele, wie z.B. mein Nachbar auch CDU Wähler, haben nämlich gedacht, das der Spruch vom Kretschmer am 17.08.19, auf einer Wahlveranstaltung der CDU in Stollberg, „wir werden mit den Grünen regieren, ihr werdet kotzen“, nur ein Ausraster war, wegen dem Pfeifkonzert gegen ihn. Leider wird es aber nun wahr und viele dieser naiven CDU Wähler, haben in der Tat schon ihre Wahl bitter bereut. Die CDU wird enden wie die SPD, das ist gut so und der Kretschmer ist der Kapitän, der „Titanic CDU Sachsen“.

    • Der Tag wird kommen, zum. auf Landeseben, daß die CDU darum betteln kann, von der AFD als Koalitionspartener in Betracht zu kommen ! Abgesehen davon, was der SPD – Sauertopf und auch Andere aus diesem Haufen so twittern, das ist Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende ! Und, man kann immer das falsch verstehen, was man falsch verstehen will, weil man ja eigentlich mit den anderen Linksparteien auf einer Wellenlänge ist, so wie die CDU eben !

    • Ich kann nur sagen, die Wahlen werden abgeschafft.
      Merkel und der französischen Heine,
      Bestimmen wo und wie.
      Sowie die Alten SED Lumpen.
      Diese Wahlen war und ist eine Lüge.
      IM Osten wurden schon zu SED Zeiten.
      In Diktatur gearbeitet.
      Heute nur besser, durch Staatsfunk Internet.
      Ja die Eliten leben gut und gerne von dem dummen Volk.
      Und nicht zu vergessen.
      Die Flutung ist auf dem Weg.
      Zieht euch warm an.
      Wenn ich die Meute schon sehe, habe ich Angst.
      Aber beruhigt euch, wir können nur einmal sterben voller quälen.
      So gewollt von den mörder Politiker.

  11. In mehr als 60 Zeilen werden hier taktische Mätzchen von Parteipolitikern ausgebreitet. Als ob das von irgendeinem Nutzen für unser Land wäre!
    Redet konkret und detilliert um Sachen bzw. darüber, welche politischen Entscheidungen unser Land in den Abgrund führen!

  12. Die Grünen haben durch ihren Vorsitzenden Robert Habeck bereits
    angekündigt, dass die Sachsen-CDU sich ändern müsse, damit sich die
    Partei herablässt, sich an der Regierung zu beteiligen
    —————–
    Was dieser linksextreme Maoist einfach nicht kapiert ist, dass die Wähler ja C*DU und nicht die Grünen Spinner gewählt haben. Sonst hätten die gleich Bürgerkrieg 90/Die Idioten gewählt.
    Unerträglich dieser Vogel !

  13. Ich habe von diesen Laden derartig die Schnauze voll, dass ich nur noch kotzen könnte.
    Aber auch deshalb, weil das verblödete Volk auch noch den Buckel hinhält u. sich gegen diese Ganoven sich nicht wehrt.

  14. Ich frage mich ob da die Verfassung überhaupt noch eingehalten wird ? Wird da noch mit gewirkt oder eher schon Absatz 2 ?

    Art. 21 GG lautet seit seiner letzten Veränderung vom 20. Juni 2017[1] wie folgt:

    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

  15. „In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden.“

    In einer Wahl entscheidet man sich für eine Partei und nicht dagegen. Es werden auch nicht Koalitionspartner mitgewählt. CDU hat ganz klar gesagt, dass sie mit AFD keine Koalition eingehen will, somit wurde CDU mit dem Wissen gewählt, dass sie mit SPD, Grünen usw. eine Koalition eingehen wird.

    Hätte man also eine Wende in der Politik gewollt, dann hätte man AFD mit über 50% wählen müssen oder die anderen Parteien so niedrig, dass eine Koalition mit CDU trotzdem keine Mehrheit bringen würde.

  16. Arroganz sehe ich bei denen nicht mehr, eher Ratlosigkeit und Panik. Sie wissen nicht mehr, wie sie mit dem Phänomen AfD umgehen sollen.
    Alle ihre Warnungen auf allen Kanälen waren nutzlos, der Begriff Nazi ist durch exzessiven Gebrauch entwertet…also was nun.
    Arroganz sieht anders aus.
    Wer mal diese Ratlosigkeit nachlesen will …Sascha Lob auf Spiegel online samt Kommentaren.

  17. Die Arroganz der Macht wird denen hoffentlich bald auf die Füße und den Kopf fallen. Die Wähler haben in Sachsen und auch in Brandenburg anders entschieden. Wie man mit diesen Ergebnissen umgeht sollte auch dem Dümmsten zeigen wie man in diesem Land „Demokratie“ macht.

    • Allein so zu denkenund es zu sagen ist doch der Moderatorin vom MDR voll auf die Füße gefallen.
      Die Hysterie um die müsste jedem zeigen, dass wir es mit einem selbstgefälligen abgehobenen Establishment zu tun haben. Da wird sich auch nichts ändern, bis der Untergang vollkommen ist.

  18. Die AfD steht für die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und somit für Aufarbeitung der millionenfachen Rechtsbrüche des Altparteienkartells. Welcher Krimineller will schon mit der blauen Polizei zusammenarbeiten?

  19. Am Montag vor der Wahl hat Kretschmer noch in einem Interview gesagt, 90% der sächsischen CDU-Mitglieder seien gegen eine Regierungsbeteiligung der Grünen,und er sei der prominenteste Vertreterdieser Meinung.Volksverräter eben. Da hat es keine 48 Stunden gedauert, bis er seine Wähler verraten hat und sich schön tief für die Grünen bückt. Ansonsten schäme ich mich zutiefst für meine Chemnitzer Mitbürger, die trotz des bevorstehenden Zusammenbruchs und der nicht mehr zu übersehenden schrecklichen Zuständein allen Bereichen, sei es Bildung, Migrationsschwemme oder öffentliche Ordnung, wieder mal zahlreich die Systemparteien gewählt haben. Diese Wähler werden dann hoffentlich entsprechend ihrer Wahlentscheidung bereichert. Ich hoffe nur,es trifft immer die Richtigen

  20. Kretschmer hat es ja angekündigt.
    „Die Grünen werden mit in der Regierung sitzen und ihr werdet kotzen“
    War das nicht deutlich genug,wo der Zug hinfährt?

  21. Kretschmar denkt doch nur an sich, das er seine Macht erhält, am Ende geht der mit jeden ins Bett. Politik ist eine Hurre die geht mit jeden ins Bett, hat mir meine Oma gesagt.

  22. Den Wählerwillen haben eindeutig diejenigen Wähler ignoriert, die CDU gewählt haben.
    Kretschmer hat sich vor der Wahl eindeutig positioniert, indem er sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat.

  23. Die sächsische CDU gehört an die Seite der Grünen und Linken. Macht Euch nichts vor. Das ist eine Blockpartei, ebenso wie ihre Wähler!

  24. Nach meinen Informationen müssen erst die Mitglieder der C*DU in Sachsen gefragt werden mit wem sie in eine Koalition gehen wollen und ca. 90% derer wollen keine mit den Grünen genauso sieht es wohl in Brandenburg aus aber dort geht zur Not noch R2Schwarz.

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