Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt

Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)
Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.

Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die  Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert

Im August 2017 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Linksextremisten-Plattform linksunten.indymedia zu einem Verein erklärt und diesen verboten. Das Verbot durch das Bundesministerium des Inneren wurde damit begründet, dass die Plattform sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richtet. Das Verbot 2017 basierte auch auf Erkenntnissen der Verfassungsschutzes. Hausdurchsuchungen folgten, auch im verharmlosend als „autonome Kulturzentrum“ bezeichnetem KTS in Freiburg.

Die Ermittler des LKA Baden-Württemberg beschlagnahmten dort neben Schlagstöcken, Elektroschocker, Zwillen und Butterflymesser auch Datenträger, die teilweise verschlüsselt waren. Darunter eine Festplatte, auf der als Sicherheitskopie Daten von rund 25.000 Freiburger Studenten gespeichert sein sollen. Gefunden wurde sie laut der Zeitung in der Wohnung eines mutmaßlichen Betreibers von linksunten.indymedia, der zugleich als Systemadministrator der „Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg“ tätig war. Die linkspolitische Studentenvertretung versucht seither gerichtlich zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden die Festplatte entschlüsseln und auswerten. Die KTS wurde im Jahr 2017  mit 282.000 Euro im Jahr von der Stadt Freiburg gefördert.

„linksunten.indymedia wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnete linksunten.indymedia 2013 als „linksextremes Internetportal“. Der Verfassungsschutzbericht 2016 führt an: „Bei ‚linksunten.indymedia‘ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten. Zudem werden auf ‚linksunten.indymedia‘ immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ‚geoutet‘. Im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge.“

Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag auf Anfrage schriftlich mit, man werde zu dem Fall keine Stellung nehmen. „Dies gilt vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Verbot von linksunten.indymedia“, so Sprecher Björn Grünewälder. (SB)

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35 Kommentare

  1. Es ist völlig klar, das Antifa-Sympathisanten nicht gegen deren Propaganda kämpfen, sondern diese vielmehr unterstützen.

  2. Und spätestens jetzt ist bewiesen, dass die Justiz ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, aber dazu bedurfte es bei mir nicht so eine Entscheidung

  3. Nun die Staatsanwaltschaft hat alle Hände voll zu tun um gegen “ HateSpeech“ zu kämpfen. Hass und reden ist zwar nicht verboten um so aufwendiger ist es deshalb daraus eine strafbare Handlung zu konstruieren.

    Zudem wird BW von Grün regiert und Linke Gewalt, insbesondere wenn sie sich gegen den politischen Gegner richtet, wird ausweislich des Programms der Grünen zur Europawahl, nicht abgelehnt.

  4. Ich unterstelle freiweg, daß diese linksunten-Polit-Kloake in jeder Hinsicht von den üblichen Verdächtigen protegiert und finanziert wird.

  5. Man stelle sich nur vor, auf einer konservativen Seite würde täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen und dies auch noch in die Tat umgesetzt…. So stellt sich die Frage, in welchem Interesse (außer linksextremem) die Seite agiert.

  6. Unsere Justiz sollte sich in einer ruhigen Minute mal fragen, warum sie bislang jeden deutschen Marsch in die Diktatur dienstbeflissen und in knechtischer Untergebenheit tatkräftig befördert hat, anstatt, wie es ihre demokratische Pflicht und Schuldigkeit wäre, den Mächtigen in den Arm zu fallen.
    Aber es war schon immer bequemer, ein Freisler zu sein.

  7. Ab sofort nie mehr Vorürfe an China, Nordkorea, afrikanische und südamerikanische Diktaturen bitte! Es scheint sich nun tatsächlich in rascherem Rythmus uund täglich zu bewahrheiten, was seit spätestens 2015 in vielen Kreisen „gemunkelt“ und vermutet wird.
    Das dürfte in ganz Europa ein einmaliges trauriges Negativspektakel sein, was sich in diesem einst grossartigen Land nun ereignet.
    Ohne zu übertreiben muss nun auch jeder Aussenstehende klar feststellen, dass diese von Anfang an, mit gigantischer Verlogenheit zusammengewürfelte kommunistische GROKO, die ihr niemals zustehende Macht vollständig missbraucht und jegliche Opposition mit sämtl. hinterhältigen Tricks und Betrügereien versucht, mittels gleichgeschalteten „Medien“, unter Dauerfeuer zu diskreditieren, beleidigen, missbilligen und zu zerstören. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, stattdessen dürfte mit solchen „Gepflogenheiten“ nun die Grenze zur Kriminalität überschritten worden zu sein.
    Ganz Europa schaut mit absolutem Unverständnis, Wut und Hohn auf dieses nun der Zerrüttung preisgegebenen Land. Danke – danke – danke an die „Verantwortlichen“!

    • Guter Kommentar. Man könnte es nicht besser beschreiben. Die Übernahme hat schon lange stattgefunden. Erschreckender aber ist das dies nur sehr wenige erkannt haben.

  8. Das LKA Baden-Württemberg hat eine Festplatte beschlagnahmt? Echt jetzt? Was war denn da drauf? Edelschinken, Schwarzwurst, Romadur und Heukäse? Unglaublich…

  9. Man kann ja schlecht die Antifa dafür bezahlen, daß sie für die Regierung die „Dreckarbeit“ macht, und sie anschließend dafür vor den Kadi zerren. Da könnte ja einer aus dem Nähkästchen…

    • Das ist so gut, ich erlaube mir eine Fortsetzung:

      „Man kann ja schlecht die Antifa dafür bezahlen, daß sie für die Regierung die „Dreckarbeit“ macht, und sie anschließend dafür vor den Kadi zerren. Da könnte ja einer aus dem Nähkästchen plaudern.

      Haben Sie das verstanden, Herr Staatsanwalt? Gut. Die Begründung für die Einstellung? Denken Sie sich halt irgendwas aus. Die sind doch eh alle maskiert, oder? Na also. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht? Ah, wir simulieren unsere Demokratie eben en detail. Sie wissen schon: Deutsche sind Perfektionisten!

      Haben wir uns soweit verstanden? Prima! Wir sehen uns dann beim Golfen! Und Gruß an die Gattin!“

  10. Das ist wirklich der Hammer. Man weiß was sie tun und sie bekommen juristisch die weiße Weste angelegt.
    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht ( Bertholt Brecht )

    • Die Staatsanwälte handeln weisungsgebunden. Dieses ganze sogenannte Rechtsystem kann man in der Pfeife rauchen. Man muss sich nur die Rechtsprechung bezüglich der Zuwandererkriminalität ansehen. Unglaublich. Das sogenannte Bundesverfassungsgericht ist völlig links unterwandert. Was soll da anderes herauskommen, als das von oben Gewünschte. Wie hiess es so schön von der grossen Vorsitzenden: dann müssen wir eben Unrecht zu Recht machen. Oder so ähnlich.

    • Ja, läuft schon länger so! Aber ich will und kann nicht begreifen, dass sich diese angeblichen Juristen so dermaßen gängeln lassen, anstatt gegen das wirkliche Unrecht zu plädieren.

  11. Diese Juristen sind bei ihrem Job in der Robbe und am Feierabend gehen sie zu den Antifa- Treffs und verbrüdern sich mit denen. In Amerika sind sie eine kriminelle Vereinigung und Terroristen.

    • In Amerika sind sie eine kriminelle Vereinigung und Terroristen….
      überall eigentlich, möchte ich hinzu fügen – jedoch wohl legitimiert – denn es juckt die Köterrasse augenscheinlich, mehrheitlich nicht.
      Jeder denkt nur an sich – nur ich denk am mich.

  12. …passt doch genau ins Bild – wozu sich noch aufregen?

    In diesem Land gibt es keine gute Zukunft für normale Menschen.

  13. Diese drecks R…. Wollen uns abschaffen!Bald kommt die Gestapo und holt uns alle ab.Die sollen lieber dafür sorgen dass hier alle rausfliegen die hier nix zu suchen haben.In den Reihen der Antifanten sind zu Hauf Muschpoken.

  14. Rechtsbeugung durch linke in Justiz ist doch nix neues. Naja deren oberster Cheffe gehört ja auch zu dieser Sippschaft.

    • Noch stimmt das leider.Es zerbricht einem das Herz, wenn man daran denkt,was unsere Ahnen denken würden, und wofür sie gekämpft haben.

  15. Viele Wege führen nach Rom, das Ziel ist halt immer Rom….. Manche Wege werden durch Staat und Journalisten geebnet

  16. Vor bald 90 Jahren hatte man auch die Wahl: Man konnte sich gegen die Diffamierer, Schläger und Brandstifter stellen – oder sie unterstützen.
    Leider wurden damals die Helden erst mutig, nachdem alles vorbei war.

  17. Die Linksextremisten haben nichts zu
    befürchten, zu weit ist der Linksstaat bereits
    gediehen und in Politik und Justiz vernetzt.

  18. Die werden doch nicht ihre eigenen Fußtruppen verbieten,bestrafen oder anderweitig sanktionieren.
    Die Hiwis sind nützlich für die Drecksarbeit.

  19. „Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.“
    Wer wird zum Insolvenzverwalter dieser Staatsanwaltschaft bestellt? Es ist mehr als ein Bankrott, mehr als NICHT WOLLEN, für was eigentlich braucht man diese gut bezahlten dieser „Einrichtung“ noch, die uns vorspielen auf Gesetzesverstöße zu achten?
    Es reicht offenbar „unbekannt zu bleiben“ und wird nicht mehr ermittelt „wer die Unbekannten sind“! Vielleicht sollte man diesen Staatsanwälten den Link zu den AntiFa-Listen zusenden, auf denen ihre „Unbekannten“ mit Name Anschrift und Telefonnummer stehen?

  20. Natürlich eine Frau, die sind besonders anfällig für Linke Ideologien ob von Links oder den Grünen, es bleibt das gleiche.

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