Wahlbeobachtung ist ein Akt des Widerstands

Wahlbeobachter (Bild: Ein Prozent)

Wenige Stunden vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erreicht das mediale Dauerfeuer gegen alle Akteure des patriotischen Widerstands eine neue Dimension. Wie das Beispiel in Potsdam verdeutlicht, rückt dabei sogar die Wahlbeobachtung, eines der urdemokratischen Instrumente, ins Visier der Einheitsfront aus Medien und Altparteien, berichtet die Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

Das haben nicht nur, doch vor allem die letzten Tage und Woche eindrücklich bewiesen. Mit welchen Widerständen man als Organisator einer Wahlbeobachter-Kampagne zu kämpfen hat, wenn man für demokratische Grundrechte kämpft und für faire Wahlen sorgen möchte, spottet jeder Beschreibung und ist einer Demokratie unwürdig.

Der derzeitige undemokratische Tiefpunkt war erreicht, als die Löschung unserer Facebook-Seite mit über 100.000 Abonnenten wegen eines Beitrags zur Wahlbeobachtung veranlasst wurde. Zudem gehen Medien und andere Vertreter des alten Filzes gegen unsere Wahlbeobachtung vor. Obskure Meldungen in den Mainstreammedien versuchen, den Aufruf zur Wahlbeobachtung als ein undemokratisches „Täuschungsmänöver“ darzustellen – absurder geht es nicht.

Wovor haben die Regierenden und ihr Establishment Angst? Womöglich davor, dass schon der Nachweis der Wahlfälschung die Oppositionsbewegung in der DDR gestärkt hat und als Initialzündung der Montagsdemonstrationen angesehen wird. Und auch wir begreifen unsere Wahlbeobachtung vor allem als Recht der kritischen Opposition.

Umso wichtiger ist es, gut vorbereitet zu sein.

Was gehört zur Grundausstattung für Wahlbeobachter?

  • Der wichtigste Helfer ist und bleibt unser Leitfaden für Wahlbeobachter. Hier findet ihr alle wichtigen Informationen auf einen Blick und außerdem Kontaktdaten für den Notfall.
  • Kontaktdaten der Kreiswahlleiter: Sollte es Ärger geben und im Wahllokal will oder kann man euch nicht helfen, sind die Kreiswahlleiter die nächsten Ansprechpartner, um den Missstand abzustellen. Notiert euch bereits jetzt die Nummer eures zuständigen Wahlleiters.

Die Kreiswahlleiter für Brandenburg

Die Kreiswahlleiter für Sachsen

  • Per Liveticker berichten wir am Sonntag über aktuelle Ereignisse vom Wahltag. Hier erfahrt ihr alles, was es nicht in den Staatsfunk schafft.
  • Unser Wahlbüro am Wahltag: Auch bei den zwei Landtagswahlen stehen euch wieder unsere Profis im „Ein Prozent“-Wahlbüro zur Verfügung. Ob online oder über vier Telefonleitungen, wir versuchen zu helfen, wenn es Ärger gibt – und verfolgen die Fälle auch im Nachgang.

Die wichtigsten drei Wahlbeobachter-Regeln

  1. Wann ist eine Stimme ungültig oder gültig? Der Grundsatz lautet: Der Wählerwille muss erkennbar sein. Stimmen können auch gültig sein, wenn Kreuze oder Markierungen neben den Namen des Kandidaten oder der Partei gemacht wurden oder Namen unterstrichen wurden.
  2. Öffentlichkeit der Wahl – Bundeswahlgesetz § 31: Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann jedoch Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
  3. Bekanntgabe des Wahlergebnisses – Bundeswahlordnung § 70: Im Anschluss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

Wer es genau wissen will: unsere Online-Schulungen helfen!

Wer mehr wissen will, dem empfehlen wir unsere Schulungsreihe. Wir haben sie noch einmal aktualisiert und überarbeitet.

Schulung 1: Ablauf – Kontakt – Einspruch

Schulung 2: Thema Briefwahl

Schulung 3: FAQ Wahlbeobachtung – Noch Fragen?

Wer sich mit diesen Schulungen auseinandergesetzt hat, ist für die Wahlbeobachtung ideal gewappnet.

Schwerpunkt: Briefwahl

Auch bei den Landtagswahlen am Sonntag wird die Briefwahl wieder alle Rekorde brechen. Alleine in Dresden haben bereits jetzt über 100.000 Menschen eine Briefwahl beantragt. Sie wird also immer wichtiger und stellt die Verwaltungen vor neue Herausforderungen, die zu Fehlern führen.

Wer noch einen Platz zur Wahlbeobachtung sucht, der meldet sich bei seiner Gemeinde oder dem Kreiswahlleiter (siehe oben) und fragt, wo die Briefwahl ausgezählt wird.

WICHTIG: Die Auszählung der Briefwahl beginnt zwar erst um 18 Uhr, aber die Überprüfung, ob alle Stimmzettel zur Auszählung zugelassen werden, beginnt bereits früher – meist zwischen 15 und 16 Uhr. Hier fallen bereits viele Stimmen weg und werden ungültig. Diesen Vorgang kann man auch überwachen.

Wahlbeobachtung ist wichtig wie nie

In Sachsen und Brandenburg erleben wir gerade spannende politische Zeiten. Über ein Drittel der Wähler sind noch unentschieden. Selbst Direktwahlkreise sind bisher nicht entschieden. Es wird in vielen Regionen ein enges Rennen um die Erststimmen geben. Deshalb sollte auch hier besonderes hingeschaut werden.

Wie eingangs erwähnt, wird die Wahlbeobachtung immer wichtiger, um in politisch unsicheren Zeiten für faire und demokratische Wahlen zu sorgen. Deswegen lasst euch sich nicht einschüchtern, bleibt mutig und denkt daran – jeder kann und darf Wahlbeobachter werden. Es ist euer demokratisches Grundrecht!

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5 Kommentare

  1. Wer mir noch vor 20 Jahren gesagt hätte, daß Wahlbetrug in der BRD im größeren Ausmaß mindestens wahrscheinlich sei, den hätte ich für einen Verschwörungstheoretiker gehalten. Nicht, daß ich mir damals noch Illusionen über das Wesen des politischen Systems in D gemacht hätte, aber ich glaubte noch an eine gewisse allgemeine Redlichkeit und Neutralität von Wahlleitern und – Helfern. Wahlbetrug, das war doch nur was für Bananenrepubliken in Afrika oder Lateinanmerika… Die von paul und Humerd unten berichteten Erlebnisse sind einfach unglaublich, und doch ist das sicher nur die Spitze des Eisberges.

  2. Zu den Landtagswahlen in Bayern, nahm ich mein Recht auf Wahlbeobachtung wahr. Da wohnte ich noch in einer Kleinstadt im Speckgürtel Münchens. Zunächst erhielt ich eine Bestätigung als Wahlhelfer. Das korrigierte ich dann und musste dem Wahlleiter die gesetzlichen Regelungen zu Wahlbeobachtern erst einmal zukommen lassen. Dann war ich auch noch so unverschämt und bestand darauf, die Auszählung der Briefwahlunterlagen zu beobachten. Man braucht schon ein dickes Fell, um die diskriminierenden Äußerungen der eifrigen Wahlhelfer über sich ergehen zu lassen. Egal, ich zog das durch. Ich hatte immer mein Handy in der Hand. Ein junger Wahlhelfer, maximal Gymnasiast, fragte dann einmal, weshalb ich mein Handy so „krampfhaft“ festhalten würde. Meine Antwort war, damit ich die Polizei sofort rufen kann, wenn mir die Beleidigungen zuviel werden. Danach war Stille im Raum.

    • Ich war Wahlhelfer in einer Gemeinde in Bayern zwischen Nürnberg und Ingolstadt.
      Der Wahlleiter hat die ganze Zeit gegen die AFD gewettert und die Guten Ziele der Grünen betont.
      Bei der Auszählung kamen Sätze wie „ die AFD legen wir ganz rechts wo sie hingehört“ oder „ ja brauchen wir noch einen SPD Stabel wer wählt die denn noch“
      Angeblich konnte er telefonisch die Zahlen nicht übermitteln weil keiner ran ging.
      Am Ende waren alle Wahlhelfer verschwunden und keiner weis welche Zahlen er letztendlich durchgegeben hat.

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