Hambi-Camp „muss“ geräumt werden – da lachen doch die Hühner

Foto: Screenshot/Youtube

Aachen/Düren – Das Protestcamp neben dem Hambacher Forst muss geräumt werden. Das VG Aachen sprach der Dauerprotestveranstaltung den friedlichen Charakter ab und bestätigte eine Verfügung des Kreises, wonach baurechtliche Vorschriften verletzt seien“. Dies berichtet die Juristen-Nachrichten-Plattform Legal Tribun Online. Doch am Ende des Berichtes heißt es: Der Grundstückseigentümer, der eine Wiese zur Errichtung eines Unterstützercamps den linken Aktivisten zur Verfügung gestellt hat, kann Beschwerde beim OVG in Münster einlegen. 

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen hat am Freitag entschieden, dass eine Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018 rechtmäßig ist und umgesetzt werden „muss“. Demnach wird dem privaten Eigentümer einer Wiese aufgetragen, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps, wie zum Beispiel Wohnwagen, Lehmhütten und Küchen, zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten. Das Wiesencamp dient seit Jahren als Stützpunkt für die Protestbewegung. Es besitzt sogar Duschen, Solaranlagen und eine Werkstatt.

Das Gericht begründet das Urteil laut LTO unter anderem damit, dass sich der Eigentümer nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz (GG) berufen kann, weil danach nur friedliche Versammlungen ohne Waffen geschützt seien.

Da im Hambacher Forst regelmäßig gewalttätige Aktionen und Straftaten stattfanden, sei ein friedlicher Charakter des Camps nicht gegeben. Im Gegenteil: Allein zwischen 2015 und 2018 zählte die Polizei 1.700 politisch motivierte Straftaten. Von Oktober 2018 bis Januar 2019 hat es 1.500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst gegeben. Bei den Auseinandersetzungen wurden Polizeibeamte sogar mit Molotow-Cocktails angegriffen. Dazu erklang der Schlachtruf der Antifa-Aktivisten: „An jedem Baum, da hängt ein Strick, dort bricht für jeden Bullen das Genick.“

Ob es nach dem Urteil zu einer Räumung des Geländes kommt ist allein schon wegen der angeheizten Klimadebatte eher unwahrscheinlich. Außerdem kann der Grundstückseigentümer Beschwerde beim OVG in Münster einlegen. (KL)

 

 

 

 

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8 Kommentare

  1. Gehen wir mal weg von der links – rechts Einteilung. Das zeigt mal wieder, das in der BRD vor eine anzumeldenen Demo auch gefragt werden muss ob man den Rasen betreten darf. Stellen wir uns jetzt vor das wäre ein Prrotsestcamt der IB gegen Merkel irgendwo anders.
    Wir würden argumentieren, das unser Camp legitim ist , da die Regierung kriminell handelt und Bauvorschriften kleinlich seien. Und kriminelle Energie wäre auch vorhanden. Denn Kritik gegen die Regierung wird kriminalisiert. Natürlich sind das linksradikale Spinner und Kriminelle mit am Werk. Aber die müssen halt herausgefiltert werden. Wie geschrieben alles ohne ideologische Gedanken, das dumme ist, fordern wir die Auflösung des Camps forder wir zugleich die Verhinderung von patriotischen camps in der Zukunft. Und zum Thema Gewalt. Ich habe Respekt vor den Menschen die sich an die Gleise der Castorstrecke gekettet haben. Da ging die Gewalt vom Staat und den Konzernen aus die es zuließen das wir verstrahlt werden.

  2. Ach so – das Janosch-Prinzip: Wie sagte doch der kleine Bär? „aber ohne zu bezahlen“.Vielleicht erklärt diesem Gutmenschen aus dem Bilderbuch mal jemand, daß er schon nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht als sog. „Zustandsstörer“ rangekriegt werden kann.

  3. Niemals vergessen: Die rotgrüne Vorgängerregierung in NRW hat per Landtagsbeschluß den Abbau der Braunkohle beschlossen!

  4. Kann nicht mehr lange dauern, bis diese unsäglichen Linksfaschisten, die vom Willfährigen doofen Regierungsfunk WDR als „Aktivisten“ bezeichnet werden) den ersten Polizisten töten.

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