Dieser gierige Linksstaat verhöhnt Steuerzahler und Sparer

Ein Beamter bei der Arbeit (Symbolfoto: Von pathdoc/Shutterstock)

BerlinWährend die Infrastruktur zerstört wird, die Wirtschaft lahmt, die Sicherheit der Bürger nicht mehr garantiert werden kann und die so genannten „Flüchtlingskosten“ immer mehr steigen, wird der Linkstaat immer gieriger. Der politische Verwaltungsapparat wird immer größer und teurer – der Steuerzahler muss dafür bluten:

In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf die Einzelpläne der Ministerien im Bundeshaushalt, die von der FDP-Bundestagsfraktion ausgewertet wurden. Während die Bundesministerien 2014 annähernd 2,5 Millionen Euro für Personal und Verwaltung ausgegeben hatten, werden es den Angaben zufolge im Haushaltsjahr 2020 schon 3,5 Millionen Euro sein.

Besonders auffällig sind die Kostensteigerungen in dem zuletzt um Bau und Heimat erweiterten Innenministerium sowie im Familienministerium. Die FDP kritisiert die Entwicklung scharf. „Seit die GroKo regiert, sind die Kosten für Personal und Verwaltung in den Ministerien in die Höhe geschossen – allein für neue Stellen um knapp 32 Prozent“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Funke-Zeitungen.

„Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Ministerien mit Personal auf“, so der Haushaltsexperte. „Am Ende sind es die Steuerzahler, die dumm dastehen.“ Bei den Kosten für Personal und Verwaltung handelt es sich um das Budget, das für die jeweilige Behörde selbst veranschlagt ist, etwa für Mieten, Baumaßnahmen, aber auch die Blumen im Foyer.

Die Personalausgaben umfassen wiederum alle Stellen vom Minister über die Staatssekretäre und Spitzenbeamten bis hin zu den Fachabteilungen, dem Pförtner und den Azubis. Datengrundlage für die Berechnung sind einerseits die tatsächlichen Ausgaben für 2014, dem ersten kompletten Regierungsjahr der letzten Großen Koalition, und andererseits der Regierungsentwurf der aktuellen GroKo für den Bundeshaushalt 2020. Die größte Kostensteigerung gibt es laut FDP-Berechnung beim Budget des Kanzleramts (plus 112,8 Prozent), gefolgt von Innenministerium (plus 104,5 Prozent) und Familienministerium (plus 76,9 Prozent). Die geringste Steigerung gibt es beim Verkehrsministerium (plus 21,5 Prozent).

Schaut man nur auf die Steigerung bei den Personalkosten, liegt das Familienministerium vorne, dann folgen Innenministerium und Kanzleramt. Bei den absoluten Kosten dagegen zeigt sich ein anderes Bild: Das teuerste Ministerium ist mit weitem Abstand das Außenministerium – mit einem Budget für Personal und Verwaltung von rund 1,3 Milliarden Euro für 2020. Hohe Kosten verursacht auch das Finanzministerium (247 Millionen) und die Ministerien für Verteidigung (244 Millionen) und Wirtschaft (233 Millionen). In allen drei Häusern war die Steigerung zuletzt aber prozentual deutlich geringer als bei Giffey und Seehofer. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte die Berechnungen der FDP – und erklärte das Kostenplus in Giffeys Haus mit neuen Aufgaben: Grund für den Anstieg der Personalkosten sei neben der allgemeinen Kostenentwicklung durch Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen die seit 2014 erheblich gewachsene Bedeutung gesellschaftspolitischer Themen. Auch das Innenministerium hat Erklärungen für die außergewöhnliche Kostensteigerung beim Personal. Nach Angaben eines Sprechers wurden rund 240 Stellen für die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen vom Umweltministerium ins Innenministerium umgesetzt. Das Innenministerium habe ferner in den letzten Jahren über 400 neue Stellen erhalten, darunter rund 100 Stellen für den neuen Bereich Heimat.

Dazu muss man wissen, dass all diese Ministerien immer weniger leisten, zumindest zum Wohle des Volkes.

Auf der anderen Seite bedankt sich dieser Linksstaat bei den Steuerzahlern, dass er sich an dem mühsam Ersparten indirekt satt frist:

Die neue Zinswelt verschafft dem Bundeshaushalt unverhoffte Einnahmen. Dank der Minuszinsen habe der deutsche Staat in diesem Jahr durch die Ausgabe neuer Schulden bereits fünf Milliarden Euro eingenommen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Analysehauses Barkow Research. Bis zum Jahresende könnte die Summe auf über sechs Milliarden Euro anwachsen.

Das wäre ein neuer Einnahmerekord und würde selbst das Jahr 2016 in den Schatten stellen, als das Phänomen negativer Zinsen erstmals auftauchte. Zudem läge diese Summe auch deutlich über den Budgetplanungen, berichtet die Zeitung weiter. Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sieht bislang vor, durch Anleihenverkäufe lediglich 412 Millionen Euro einzunehmen.

Inzwischen liegen sämtliche Renditen von Bundesanleihen im Minus, der Staat macht also mit jeder verkauften Anleihe einen Gewinn. Berlin wird von den Investoren fürs Schuldenmachen bezahlt. In dieser Woche hatte der Bund erstmals eine 30-jährige Anleihe mit einem Minuszins verkauft und damit einen Gewinn von 29,75 Millionen Euro erzielt.

Nach Berechnungen des Analysehauses Barkow hat Deutschland seit 2012 mit Anleiheverkäufen einen Gewinn von insgesamt gut 27 Milliarden Euro gemacht. Doch das ist nicht ohne Risiko: „Da der Bund aktuell sogar für 30-jährige Schulden keine Zinsen zahlt, sondern damit Geld verdient, entsteht die Illusion, Schuldenmachen bleibe folgenlos“, sagte Wolfgang Schnorr, Volkswirt bei Barkow Consulting, der „Welt am Sonntag“. Wenn die Zinsen aber wieder steigen, werde das „schnell zum Bumerang, weil die fiskalischen Gewinne sofort in Belastungen umschlagen.“

Und hier noch eine Tabelle, die belegt, wie der Bürger vom Staat bis auf die Knochen ausgesaugt wird:

Dazu muss man dann natürlich auch wissen, dass immer weniger Deutsche dieses Land bewohnen, der Migrantenanteil immer größer wird.

(Quelle: dts)

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12 Kommentare

  1. Auch die Meldung, dass „90% der Steurzahler keinen Soli mehr zahlen müssen“ entputt sich bei genauerem hinsehen als dreiste Mogelpackung.

    Die verbleibenden 10% der Zahler haben bisher 54% des Soli gezahlt!

    Diese Summe verbleibt also dem Staat!

  2. Ja, der Bundestag wurde maßlos aufgebläht, obwohl Norbert Lammert die Order und 4 Jahre Zeit hatte, das zu korrigieren.

    Nun vergrößern sich sinnlose, nutzlose Ministerien wie von Zauberhand und der Verdacht, dass massive Vetternwirtschaft mitspielt, ist nicht von der Hand zu weisen.
    Und die ungesetzliche Migration von kulturfremden, inkompatiblen Menschen findet jede Nacht geheim per Flugzeug statt.

  3. weil ich das schon länger nicht mehr mittragen kann & will, arbeite ich nur noch 4 Tage in der Woche. Weniger brutto = weniger Steuern, weniger Beiträge zu den Sozialkassen = nicht wirklich viel weniger netto.
    Schon vor 2015 fing ich mit meinem persönlichen „Boykott“ an, In Deutschland kaufe ich nur noch frische Lebensmittel. Alles andere kaufe ich schon seit Jahren in Österreich, wie ich auch nur noch da tanke. Ich habe das Glück grenznah zu wohnen. Und eine gewisse Form von Trotz ließe mich auch dann in Ö tanken, wenn es sich nicht auszahlen würde.

  4. der strohdoofe Michel will es so er lässt sich in den arsch treten und sagt noch schönen dank. er wählt sie immer wieder die Bonzen und nichtsnutze der Altparteien.

  5. Bei der Bundesregierung laufen aktuell
    903 Verträge für
    „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“.
    Ihr Auftragsvolumen beträgt laut Spiegel 3 Milliarden Euro.

    Wie Spiegel online am 08.10.2018 berichtete, veranschlagt der Bundesrechnungshof die Kosten des Parlaments auf 973,7 Millionen Euro für das Jahr 2019.

    Bald knacken die Spezialisten auch die 1.000 Millionen!

    1 Milliarde Personalkosten + 3 Milliarden Beratungs- und Unterstützerleistungen.

    Diagnose:
    Beratungsresistent, im Volksmund auch störrisch, renitent
    oder unbelehrbar genannt.

    Nach China hat das kleine Deutschland das zweitgrößte Parlament auf Erden.

    Kommunismus, wenn er gut gemacht ist, kostet eben.
    🥂

    • Ja, das stimmt. ☹
      Das deutsche Parlament hat mehr Abgeordnete dals die der EU, USA oder Russland.

      Was das jedes Jahr kostet… Und wofür? Zum Abnicken Merkels Gesetze?

  6. Bismarck war sehr vorausschauend, als er das Sozialistengesetz 1878 einführte. Bedauerlicherweise fiel ihm Kaiser Wilhelm 2 in den Rücken, und schaffte dieses Gesetz 1890 ab. Zur Belohnung wurde Wilhelm 2 später von den Sozialisten abgesägt. Einmal Sozialist — immer Sozialist.

    • Bis auf die Tatsache, dass sozialistische Bewegungen in dieser Zeit durchaus berechtigt waren und tatsächlich für die interessen der Menschen gekämpft haben. Spätestens seit dem 1. Weltkrieg sieht das ganz anders aus.

  7. Die Altparteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht und haben seinen Bürgern den Krieg erklärt.

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