„Stalinistische Willkür“: Grüner Bezirksstadtrat verweigert AfD trotz Mietvertrag Räumlichkeiten für Parteitag

Berlins AfD-Vorstandsboss Georg Padzerski (l.) (Foto:Imago/Ditsch)

Berlin – Faktischer Amtsmissbrauch in der Bundeshauptstadt: Seit der grüne Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg Jörg Oltmann diese Woche erfuhr, dass die AfD in den bereits rechtsverbindlich angemieteten Räumlichkeiten im Gemeinschaftshaus Lichtenrade ihren außerordentlichen Landesparteitag abhalten will, ist er wild entschlossen, den Vertrag aufzulösen. AfD-Sprecher Ronald Gläser spricht von „stalinistischer Willkür im freiesten deutschen Staat, den wir je hatten“ und bezeichnet Oltmanns Verhalten als „Frechheit„.

Nach Gutsherrenart meint der Grüne anscheinend, den politischen Gegner am Abend der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen klein- und niederhalten zu können, indem er ihn kurz vor Veranstaltungsbeginn kurzerhand auf die Straße setzt. Seine formal vorgeschobene Begründung für die Kehrtwende: Der Bezirksrat sei bislang davon ausgegangen, dass es sich bei der Veranstaltung am 1. September „um ein Kreisverbands- oder Bezirksgruppentreffen“ der AfD handele; nur in diesen Fällen sei er gezwungen, die Gemeinschaftsräume zur Verfügung zu stellen. Dies gelte explizit, so Oltmann laut „Tagesspiegel„, nicht für Landesparteitage; deshalb werde er der Nutzung – trotz wirksamem Vertrag – widersprechen. Auf die Spur, dass er es hier eigentlich mit einem außerordentlichen Landesparteitag zu tun hat, hatte Oltmann übrigens die linke „taz“ mit einer – wohl fingierten – Anfrage gebracht.

Das übliche grüne Demokratieverständnis

Es ist schäbigste Parteipolitik und ein unverhohlener Sabotageakt, den Oltmann hier gegen den politischen Gegner fährt. Wieder einmal lassen die linksgrünen Apparatschiks die Maske fallen und zeigen, wie weit es mit ihrem Demokratieverständnis her ist. Denn ganz unabhängig davon, ob nun AfD, Linke, FDP oder eine andere politische Partei einen Vertrag zur Nutzung des Gemeinschaftshauses abgeschlossen hat – die Verwaltung darf sie hierbei nicht behindern.

Die Absage kommt für die AfD zur Unzeit, denn der Landesparteitag hatte aufgrund besonderer Umstände anberaumt werden müssen: Im Mai hatten die Mitglieder des AfD-Landesschiedsgerichts nach Differenzen mit dem Landesvorstand geschlossen ihren Rücktritt verkündet; konkret ging es um den Berliner AfD-Vorstand und Bundesvize Georg Padzerski, sowie um Satzungsfragen. Schon weil sich in der Kürze der Zeit wohl keine Ausweichlokalität für den außerordentlichen Landesparteitag mehr finden lassen wird, will die AfD sich die Willkür des grünen Bezirksstadtrats nun nicht bieten lassen und erwägt rechtliche Schritte, sollte ihr tatsächlich die Nutzung des Gemeinschaftshauses untersagt werden. (DM)

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25 Kommentare

  1. Herr Jörg Oltmann, sollte ihnen sämtliche Ämter abnehmen/sperren un ihnen nie wieder erlauben in irgend einer Art und Weise politisch, sozial tätig zu werden.
    Denn was sie hier machen, erinnert mich sehr stark ans 3. Reich.

  2. Das ist das reale Demokratieverständnis und die Toleranz, solcher offensichtlichen Antidemograten mit grünem Tarnmäntelchen.
    Im Übrigen ist dieses Gemeindehaus nicht das Privateigentum des Bürgermeisters, oder einer Partei, es gehört wohl der Gemeinde und wenn in der Nutzungsordnung Parteiauftritte nicht begründet untersagt sind, fällt dieser Grünling auf die Nase.

  3. Die Frage ist ob der Grüne in dem Fall nicht recht hat. Sollte es solche Regelungen geben, dann hilft da auch kein Gericht. Es sei denn die AfD könnte belegen das das von allen Parteien so genutzt wird und nie beanstandet wurde.

  4. Liebe Ostdeutsche Landsleute bestimmt hat doch jemand ein großes Grundstück, stellt ne Bühne auf, macht eine schöne Fanmeile und feiert die AfD nach der Wahl so laut, das man’s bis in den letzten Winkel der Republik hören kann. 😘😘

    • Moment, da gab es tatsächlich mal persönliche Konsequenzen für einen Politiker? Echt jetzt? Super, aber leider wohl eine absolute Ausnahme.

  5. Diese Rechtsbruchmethode ist nicht neu. Ich habe auch einen Antifanten in meiner Bekanntschaft. Der sagte: Erstmal alles was die AfD plant erstmal sofort verbieten. – Danach können sie ja immer noch klagen! Soweit zu deren Rechtsverständnis.

    • Gott bewahre! Aber innerhalb der Familie würde seine tägliche Pflichtwatschen nicht gleich zu meiner Inhaftierung führen.

    • Über Jahrtausende hinweg bewährte Erziehungsmethode!
      Wohin die Abkehr davon geführt hat, ist an der fortschreitenden Verwahrlosung und Verblödung eines großen Teiles der heutigen „gewaltfrei“ unerzogenen“ Jugend zu sehen! 🤣🤣🤣

  6. So ist es nun mal in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik! Da sagen die „Demokraten“ wo’s lang zu gehen hat!!

  7. Das ist genau die Wahlwerbung für die AfD, die sie gut gebrauchen kann und die alle Vorwürfe gegen die Altparteien bestätigt.
    Selbst die MS-Medien berichten über diese Altparteienwillkür. Immer weiter so!
    Das Altparteien und Altmedienkartell kümmert sich um nichts anderes als die AfD und um die eigenen Posten. Das kann jeder klar sehen.

    • Das hilft aber nichts. Die Mehrheit der Waehler verfuegt offensichtlich ueber das gleich geistige Niveau. Ist doch bei uns in Canada auch so. Da wird dieser verkiffte Hampelmann Trudeau im Herbst auch wieder gewaehlt, denn er ist ja sooo sympathisch.

    • „Verblödende Chemtrails“ bleiben eben nicht auf ihr geplantes Wirkungsgebiet beschränkt – sondern verteilen sich ebenso übers Erdenrund wie die Asche des Mt.St. Helens 🌋
      oder irgendeines Dingensjökkels. 🤣

      Verbesserungen bezgl. der Zielgenauigkeit sind in der Planung! 😉

  8. Jörg Oltmann soll ganz schnell mal den Kaufvertrag für das Gemeinschaftshaus auf den Tisch legen um zu beweisen daß es Ihm gehört und er Verfügungsgewalt hat. Sind solche Lokalitäten nicht durch Steuergeld bezahlt?

    • Der hat gar nichts bezahlt, aber trotzdem IN BESITZ GENOMMEN. So machen das die Linken, Grünen und Linksextremisten

  9. Man beachte: Der DGB stellt gleichzeitig der Antifa im November die DGB Räume für den Antifakongress bereit.

    • Aber aber, sie werden doch nicht das Führungspersonal des DGB, das aus lauter altgedienten, hauptsächlich Sozialdemokraten besteht nicht als Demokratiefeinde bezeichnen wollen? Das ist grenzt ja schon fast an Blasphemie.

    • Doch, genau das will ich damit sagen.Und mit Blasphemie hat das nix zu tun,den dazu müssten diese muschpoken erst an Gott glauben,und das tun sie nicht,sondern sie hofieren den istlam.

    • Zur Zeit des Grossdeutschen Reiches, wurde die SA ja auch von allen Seiten unterstuetzt und gefoerdert, warum soll das bei den linken Faschisten anders sein?
      Die Antifa ist ja schliesslich fuer die linksgruenen das was die SA fuer die N waren!

    • Dieses Verfahren hat sich doch auch seit tausenden von Jahren bewährt:

      „Quot licet Iovi, non licet bovi!“ 😇

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