Kommunisten dieses Landes – vereinigt Euch: SPD-Konzept zur Vermögensteuer: Beifall von der Linkspartei

Foto: Bernd Riexinger (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit wählt die SPD die kommunistische Variante und erhält natürlich Lob von den ewigen Stalinisten:

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen. „Dass die SPD auch endlich erkennt, dass wir etwas gegen die enorme Ungleichheit in Deutschland tun müssen, begrüße ich natürlich“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Allerdings monierte er die beabsichtigte Höhe von einem Prozent als zu gering: „Ein netter Anfang, aber viel zu kurz gesprungen.“

Außerdem sei zu bezweifeln, ob diese Idee mit der Union umzusetzen seien. Zu oft sei die große Koalition auf halber Strecke stehen geblieben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte den Funke-Zeitungen dagegen, Deutschland brauche „ganz bestimmt keine Neuaufführung der Vermögensteuer“.

Die Union lehne diesen Vorschlag der SPD genauso klar ab wie neue Schulden. Eine Vermögensteuer stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen der großen Koalition. Die kommissarische SPD-Führung will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen.

Das Konzept des Interimsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, hinter das sich am Wochenende auch Finanzminister Olaf Scholz stellte, soll am Montag im SPD-Präsidium eingebracht werden. Das Konzept der Sozialdemokraten orientiert sich an der Schweizer Vermögensteuer, die Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen kennt. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien.

Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

Es werden also immer mehr gut situierte und erfolgreiche Bürger aus Deutschland fliehen, wenn sich diese Linken durchsetzen. Die Zukunft dieses Landes sieht düster aus. Das einzig Sinnvolle wäre, wenn man bei Politikern der Grünen, der Linken und der SPD einen Steuersatz von 110 Prozent veranlagt, damit die mal zur Vernunft kommen. (Quelle: dts)

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7 Kommentare

  1. erst kitzelt die SPD und die Linken auch, den neid der Leute gegen die „Reichen“, dann macht die SPD ein Gesetzchen, von dem sie sicher weiß, dass das BVG dieses kippen wird. Das sind Beruhigungspillen fürs Volk mehr nicht. Es war die SPD, die Steuern auf Kapitalerträge pauschal auf 25% herabsetzte! Erst dadurch konnten die Reichen immer reicher werden. Es sind die SPD Finanzminister, die es bis heute nicht schaffen, Gesetzeslücken zu schließen, die z.B. Cum Ex Geschäfte erst ermöglich, Immobilienkonzernen die Grunderwerbsteuern ersparen.
    Heute ist auch zu lesen: „Ein Ehepaar aus Bayern hat Klage gegen den Solidaritätszuschlag erhoben, der ab kommendem Jahr nur noch für einen Teil der Steuerzahler gelten soll. “ und Merkels Haus- & Hofberichterstatter rücken die Klage in Richtung einer Revanche gegen Scholz:“Bemerkenswert an der Klage sind zwei Dinge. Erstens war Sell jahrelang Wolfgang Schäubles Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium. Dessen Nachfolger Scholz hat ihn in den Ruhestand geschickt. Zweitens reichte Sell die Klage ausgerechnet an jenem Tag bei Gericht ein, an dem Scholz seinen Gesetzentwurf zum Soli-Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler ins Kabinett brachte. “ Quelle: W ON

  2. Wenn man es schafft dass das Vermögen der Superreichen, Reichen und weniger Reichen im Land bleibt und da auch ausgegeben wird dann brauchts auch keine Reichensteuer mehr. Mit einer Reichensteuer verschwinden die Reichen und ihr Geld im Ausland.

  3. Wenn man genießen möchte, solle man die „Genossen“ aller Schattierungen meiden, denn wie das Wort bereits sagt ist es mit GENIESSEN aus, man hat dann nur noch genossen! Dann dürfen nur noch die „Genossen“ genießen und all den anderen geht es gleich schlecht.

  4. Dieses linke Gesindel kann doch mit gutem Beispiel vorangehen, alles einziehen bis auf 1000 Euro/Monat. Komplettes Vermögen dem Staat zur Verfügung stellen. Das als Test für 10 Jahre, danach sehen wir mal wie ernst es denen ist, aber so haben die es sich wohl nicht vorgestellt, wie bei Kommunisten üblich sollen ja die anderen zahlen.

    • Kommunismus heißt, den erfolgreichen Bürger „gleich“ machen, also solange zu bekämpfen, bis er so bettelarm ist wie alle anderen.

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