Rachen noch nicht voll genug! SPD will die Vermögenssteuer

Nils Kröger

Foto: Durch zimmytws/Shutterstock

Falls diese Partei überhaupt Berater haben sollte, dann sind diese wirklich schlecht. Denn eigentlich gilt seit Urzeiten, dass vor wichtigen Wahlen niemals Steuererhöhungen angekündigt werden. Im Grunde halten sich alle daran, nur die SPD macht glücklicherweise eine Ausnahme. Wie tagesschau.de berichtet, möchte der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel die Vermögenssteuer reaktivieren.

(…) Diese soll dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen. Zur Kasse gebeten werden sollen Menschen, die in den vergangenen Jahren überproportionale Gewinne erzielt haben – selbst in Zeiten der Finanzmarktkrise 2008 und 2009, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. (…)

Laut Schäfer-Gümbel sollen diese Menschen „einen größeren Beitrag für notwendige Investitionen leisten (…)“. Darunter fallen die altbekannten Bereiche Infrastruktur, Wohnen und Klimaschutz. Weil selbst Schäfer-Gümbel aufgefallen sein dürfte, dass lediglich die Besteuerung der reichen Menschen nicht die herbeiphantasierten zehn Milliarden EURO einbringen, sollen auch Kapitalgesellschaften bluten.

(…) „Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern.“ Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. „Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“ (…)

Was dabei heraus kommen wird, kann sich bereits jetzt schon denken (auf jeden Fall keine zehn Milliarden EURO). Typisch für die SPD ist, dass sie lediglich von zwölf bis Mittag denkt. Neben dem unausgegorenen Konzept kommt ihr auch noch das Grundgesetz in den Weg. Denn das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für die Vermögenssteuer aufgestellt, weshalb sie seit 1997 nicht mehr erhoben wird.

Zur Begründung der beabsichtigten Wiedereinführung erklärte Schäfer-Gümbel, dass (…) allein im kommunalen Bereich Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro (fehlten). (…)  Stellt sich die Frage, wie bzw. durch wen dies zu Stande kam? Zum Schluss verwies Schäfer-Gümbel darauf, dass andere Länder deutlich höhere Vermögenssteuern hätten z.B. in den USA, Frankreich oder Großbritannien. (…) „Wenn wir die Vermögenssteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde.“ (…)

Zumindest schadet er mit solchen Vorschlägen der SPD. Wie sagte schon Klaus Wowereit: „(…) und das ist auch gut so.“

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3 Kommentare

  1. Was sollen die denn sonst machen, die kennen nichts anderes.

    „Die Sozis haben es im Blut, dieses Geld ausgeben – vor allem das Geld von fremden Leuten.“ – Richard Sulik am 03.02.2012

    „Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ – Margaret Thatcher am 05.02.1976

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