Zensur, Anzeigenpflicht und Sondereinheiten – Bundesregierung bereitet massive Kriminalisierung von Migrationskritikern vor

Stefan Schubert

Die Aussicht eines Islamkritikers in Deutschland (Symbolfoto: Von Tunatura/Shutterstock)

Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zu Schwert und Schild der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt gegen aufmüpfige Bürger in Stellung gebracht. Anstatt Grenzen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt durch illegale Einwanderer zu schützen, baut die Merkel-Regierung im Verborgenen ein massives Repressionsarsenal gegen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik auf.

Die sozialen Netzwerke haben der Demokratie in Deutschland einen großen Dienst erwiesen. Ohne des ehrenamtlichen Engagements Hunderttausender Bürger und Regierungskritiker im Netz und ohne die Reichweitenstärke von migrationskritischen Nachrichtenseiten wäre die grundgesetzwidrige und illegale Masseneinwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsstätten widerspruchslos geblieben.

So trägt diese außerparlamentarische Bürgerbewegung auch einen entscheidenden Anteil an der politischen Erfolgsgeschichte der Alternative für Deutschland. Das abgesetzte Meinungsmonopol der alten Berliner Republik stellt somit den größten Modernisierungsverlierer des Internetzeitalters dar.

Die Wahlergebnisse ehemaliger Volksparteien kennen seitdem, genauso wie die Auflagen der Mainstream-Medien, nur noch eine Richtung – steil bergab. Doch die abgestraften Eliten denken nicht daran ihre hochbezahlten Mandate, Regierungsämter und Medienjobs kampflos dem überlebenswichtigen gesellschaftlichen Wandel unterzuordnen, sondern bedienen sich längst dem Arsenal totalitärer Staaten zum eigenen Machterhalt.

Die Wiederherstellung des Meinungskartells der alten Republik soll ihnen weiterhin Mandate und Profite sichern. Offen werden selbst linksradikale Organisationen, kriminelle Antifa-Banden und dubiose »Stiftungen« wie die Amadeu Antonio Stiftung mit Millionen an Steuergeldern aufgerüstet. Dass die Amadeu Antonio Stiftung von der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR Anetta Kahane mitgegründet wurde, rundet bei diesem antidemokratischen Verhalten das Bild symptomatisch ab.

Statt Migrantengewalt bekämpft der Staat Kritiker dieser Zustände

Wie drastisch sich die Sicherheitslage im Land durch die unkontrollierte Masseneinwanderung verschlechtert hat, weist der Autor in seinem aktuellen Buch Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht nach. Demnach sind laut den Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrheitlich muslimische Flüchtlinge für eine Verbrechenswelle von über 1 Million Straftaten in nur 4 Jahren verantwortlich.

Doch anstatt eine Sicherheitsoffensive zum Schutz der Bürger zu starten, etwa eine nicht nur symbolhafte Massenabschiebung von 500 Flüchtlingen, die als Gewalttäter verurteilt wurden, stellt die Merkel-Regierung dem BKA Millionen an Steuergeldern zur Verfügung – im Kampf gegen rechts.

Dazu wird beim BKA eigens eine neue »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität« mit Hunderten Mitarbeitern aus dem Boden gestampft, die künftig bundesweit sogenannte Hass-Postings im Netz erfassen sollen.

Nicht der Umstand von brutalen Massenvergewaltigungen, wie sie durch syrische Asylbewerber in Freiburg verübt wurden, ist für die Bundesregierung ein Problem, dessen Ursachen es zu erforschen gilt und die sich etwa auf die islamische Sozialisation der Täter und den gepredigten Hass auf Frauen, Ungläubige und westliche Lebensgewohnheiten bezieht. Das Hauptproblem liegt laut der Merkel-Regierung in der Kritik der Bürger an diesen barbarischen Taten. Dass Beleidigungen und Drohungen, egal auf welchem Medienkanal sie verbreitet werden, Straftaten darstellen und verfolgt gehören, ist eine Selbstverständlichkeit.
Dass die Politik jedoch größere Anstrengungen unternimmt, Kritiker an diesen Zuständen sowie an der katastrophalen Flüchtlingspolitik mundtot zu machen und einzuschüchtern, zeigt einmal mehr den Verlust von jeglichem Wertekompass in Berlin-Mitte auf.

Um eine flächendeckende Überwachung einzuführen, plant die Bundesregierung, das höchst umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) schon in naher Zukunft auszuweiten und weiter zu verschärfen. Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll dazu eine Anzeigenpflicht eingeführt werden. Milliardenschwere US-Konzerne wie Facebook, YouTube und Twitter sollen so vom Staat gezwungen werden, angeblichen Hass und Hetze (diese Einordung steht aufgrund der Gewaltenteilung einzig einem Gericht zu) nicht kommentarlos zu löschen, sondern jeden einzelnen »Verstoß« zur Strafverfolgung an das BKA zu übermitteln. Erdacht hat sich diese orwellsche Massenüberwachung mit anschließender staatlicher Repression nicht irgendeine linksradikale NGO, sondern der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nachdem der unbequeme Hans-Georg Maaßen durch den CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz ersetzt wurde, ist der Inlandsgeheimdienst wieder vollkommen unter der Kontrolle der Merkel-Regierung. Vollkommen lächerlich machte sich Haldenwang gleich mit seinem ersten Interview im linken Tagesspiegel, wo er im Angesicht von 865 islamistischen Terrorverfahren im Jahr 2018 und dem damit belegten Sicherheitsrisiko Islamverkündete, dass das Personal des Inlandsgeheimdienstes gegen rechts verdoppelt wird.
In Zeiten knapper Kassen, in denen Kinder vor einfahrende Züge gestoßen und Deutsche am helllichten Tage mit einem Schwert durch einen muslimischen Flüchtling massakriert werden, beabsichtigt diese Bundesregierung dem BKA 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts zu genehmigen. Der Steuerzahler darf seine eigene Überwachung und staatliche Einschüchterung somit selbst zahlen, während meist muslimische »Flüchtlinge« über 1 Million Straftaten im Land begehen und mehrheitlich weder im Gefängnis landen noch abgeschoben werden.

Stefan Schubert: Sicherheitsrisiko Islam, 318 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen

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115 Kommentare

  1. Man ist nur noch sprachlos, wie diese Politiker immer wieder gewählt werden und niemand genau hinhört , was sie sagen ?
    Merkel wird ihren Plan bald beendet haben und erst wenn es zu spät ist, wird das Erwachen bei den Bürgern ankommen.
    Wie sonst ist es weltweit möglich, dass es soviele Diktaturen gibt ?

  2. Darf man jetzt in D bzw. im Kalifat Germanistan

    überhaupt noch darauf hinweisen, daß Mohammed seinen Anhängern nicht nur die Kinderehe, Vielehe und Verwandtenehe erlaubte, sondern auch selbst praktizierte?

    Laut der SZ vom 23.8. 2019 brach nämlich eine im Gerichtssaal zu einer hohen Strafe verurteilte eine Frau in Tränen aus.
    Ihre Straftat:
    Sie hatte auf Facebook geschrieben, der Islam gehöre sich ausgerottet, weil er die Kinderehe erlaube.

    • Nicht nur dies, sondern das dieser hoch kriminelle „Religionsstifter Mohammed“ nachweislich zudem der Sodomie frönte, ein sadistischer Massenmörder, Pädophiler, Kinder- und Frauenschänder, Sklavenhändler und Betrüger u. v. m. war, ein ganz übler Menschenhasser!

  3. Das Furchtbarste an der Geschichte ist…..sie konnten alles,aber auch alles ohne Gegenwehr installieren.

  4. Wir sollten aufhören, uns über den Diktator Kim Jong Un in Nordkorea lustig zu machen.
    Deutschland hat selber eine Diktatorin.
    – Sie bestimmt, wie D aussehen soll (schwarz und bärtig) und sie bestimmt auch, ob D noch schneller vor die Hunde gehen soll.
    – Sie bestimmt, wer kriminell ist und wer sich darüber beschweren darf und wer nicht, wenn die Kriminalität überhand nimmt.
    – Sie bestimmt, ob pro Monat 15.000 Sozialschmarotzer in D einfallen dürfen.
    – Sie bestimmt, dass arbeitende und sich korrekt verhaltende Steuerzahler, diese Schmarotzer alimentieren und deren Übergriffe ertragen müssen.
    – Sie bestimmt, dass die Grenzen offen bleiben
    – Sie bestimmt, was rechts ist und was nicht

    DEM SAGT MAN DIKTATUR!

    Das Gefühl, das ich für diese Frau habe fängt mit H an und hört mit zwei S auf.

  5. Das folgt dem Plan, wie errichte ich eine bolschewistische Diktatur. Vorgegeben von der UNO-NWO, deren Ideengeber sogar die gewaltsame Lebensbeendigung von Kritikern vorschlagen. Wohin dann mit den restlichen Zehntausenden Kritikern? Nun, die Lösung erfolgt wie in sozialistischen System aller Farben in Lagern. Und das alles nur für eine wahnwitzige Idee, die Völker durcheinanderzuwerfen und den neuen Menschen zu züchten. Im Namen einer Idee geht so ein System über Leichen, wie man an Stalins Sowjetunion und Maos China ersehen kann. Vom Mohammed ganz zu schweigen.

    Auch die jetzt noch kuschen und ducken, auch die werden dies spüren. Ein vermeintlich falsches Wort und Abtransport! Es ist Sozialismus: die Ideologie, die Mechanismen, die Akteure und Denunzianten und vor allem die Grenzüberschreitungen!

  6. Asche zu Asche, Staub zu Staub, möge die Meinungsfreiheit in Frieden ruhen! Also Maul halten Ihr phööösen Rächtsen!

  7. 30 Jahre Ende der DDR… und nun die Wiederholung auf höherem Niveau. Die Dialektik würde es als Negation der Negation beschreiben.

  8. Das ist reiner Selbstschutz. Man hat sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt,als das man noch zurück konnte. Die Regierung setzt auf Vielvölkerstaat/ Mischvolk.

    • Öl lässt sich nicht mit Wasser mischen. Es gibt keinen Emulgator für dieses kommunistische Rautenexperiment.. Sicher ist nur derdiedas Deutsche wird von der Bildfläche verschwinden.

    • Öl lässt sich nicht mit Wasser mischen. Es gibt keinen Emulgator für dieses kommunistische Rautenexperiment.. Sicher ist nur derdiedas Deutsche wird von der Bildfläche verschwinden.

  9. Es wird in Deutschland blutig enden. Aber so ist es nun mal in einem Land, in dem der Kommunismus herrscht. Was anderes wollen unsere amtierenden Politiker ja gar nicht. Machterhalt durch Mord und Totschlag der nicht beugsamen Bevölkerung

  10. Die Demokratie hat sich zur Prostituierten des Kommunismus und des Islam gemacht
    Demokratie als System ist gescheitert und richtet immense Schäden an.
    Es wirkt wie eine Überdosis Schlaftabletten

  11. Die feuchten Träume altgedienter Stasigenossen erfüllen sich, Schild und Schwert der Partei kommt wieder zu Ehren, die „feindlich negativen Elemente“ heißen jetzt Hassverbrecher, ansonsten ist alles wie früher. Nur dass man in den modernen Zeiten nicht mehr mühevoll Briefe aufdampfen und Wanzen in Lichtschaltern verstecken muß, heute tragen die Leute alle schon Wanzen bei sich oder stellen sie freiwillig in ihre Wohnungen….

  12. Ich bin in der Bonner Republick aufgewachsen. Ich habe erlebt wie Willy
    Brandt Kanzler wurde, wie Helmut Schmidt geschasst wurde, wie Schröder
    die Nachteiligen Hartz Reformen mit den Grünen installiert hat – aber
    ich ich hätte es nie für möglich gehalten das eine tiefrote
    Pastorentochter es im Namen der CDU schafft, 30 Jahre nach dem Mauerfall eine neue DDR zu errichten.Berichte über Gewalttaten werden von den Behörden verfolgt, während die Gewalttäter meistens ungeschoren davon kommen. Solange sie zu den „Kindern Merkels“ – des Flüchtlingsstroms gehören, der ab 2015 unser Land heim sucht, gilt die offizielle Doktrin das man weiter gehen muss weil es nichts zu sehen gibt.
    Während die Regierung höchstselbst Gesetze nach Gutherrenart bricht oder nicht und es zu den vornehmesten Aufgaben zu gehören scheint, neue Gesetze zu erlassen die die Meinungs und Versammlungsfreiheit beschneiden. Oder den Brüger wie noch nie in der Geschichte auszuspionieren und zu denunzieren.

    • Das was hier passiert hat nichts mit DDR zu tun. Reiner Selbstbetrug und Rechtfertigung die Sie hier von sich geben. Die heutigen Zustände sind nichts anderes als das Ergebnis der Entwicklung im Westens seit den 60er Jahren.

    • Dann gehst du davon aus das die heutigen Ereignisse Selbstläufer sind, die sich in jedem Fall so entwickelt hätten ? Das wir Heute am gleichen Punkt wären wenn es Merkel nicht gegeben hätte ?
      Das ist das selbe als wenn man Schreiben würde, das die Nazi Herrschaft und der zweite Weltkrieg auch ohne Adolf genau so statt gefunden hätten.
      Wichtig für beide Entwicklungen waren Personen die die Macht hatten, ihre Pläne in die Tat um zu setzen. Ohne Angela und Adolf wären einige Dinge in den Jahren 1939 oder 2015 gar nicht erst passiert.

  13. “ Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität “ – Zentral – Bekämpfung – Hass – Das sind Lieblings Schlagworte diktatorischer Regime um gegen Kritiker vorgehen zu können. Diese neue Behörde sollte man wohl eher als “ Mentalhygienepolizei “ bezeichnen.

    • Wäre ich in den 80er Jahren durch die Flure der Normannenstrasse gegangen und hätte diese Beschriftung neben den Türen lesen können, hätte ich damit gerechnet.
      Denn das war die Zentrale der Stasi in Berlin.

      Aber das es eine einzige Frau geschafft hat diese Verhältnisse zu neuem Leben zu erwecken, zeigt das der Kadavergehorsam nicht ausgestorben ist und der mündige Bürger nur ein Märchen aus dem Geschichtsbuch.

  14. Ja, ES wurde eben seit 2004 bejubelt und die deutschen CDU-Wähler fallen seit heute auf sie herein, weil ES seit 2004 das deutsche TV hinter sich hat. Nie war eine Reportage kritisch.
    Ich bitte um Verzeihung, aber irgendwie decken sich die Merkelhuldigungen der letzten 13 Jahre im deutschen TV mit den Huldigungen von Chinesischen oder Nordkoreanischen Chefs.
    Mit Merkel kommt der Sozialismus zurück.

  15. Hätte mir einer in den Achtzigern erzählt das es in Deutschland mal solche Artikel geben muß hätte ich ihn für bekloppt erklärt.
    Alles nicht mehr zu ertragen.

    • Das sind uralte Pläne der Illuminaten… die liegen schon Jahrzehnte in den Schubfächern der Globalisten.

    • Der deutsche Michel ist für sowas sehr empfänglich, er ist auch schon anderen wie A. H. auf den Leim gegangen.Andere Völker sind da sehr renitenter.

    • Hätte mir damals jemand erzählt, dass wir durch die eigene Regierung islamisiert werden, hätte ich das auch nicht geglaubt. Vor 10 Jahren übrigens auch noch nicht …
      Heute weiß ich das.

    • Wenn das nur alles wäre, wir werden ersetzt ! Und gehen dafür auch noch Arbeiten und bezahlen die ganze Schoße

    • Soweit ich weiss, sind Sie doch in die USA zu Ihren Kindern ausgewandert…
      Inwiefern gehen Sie „dafuer auch noch arbeiten“ ?

    • Schon richtig, ich bin Raus aus der Nummer. Aber das war ich als Rentner schon vorher.
      Aber habe ich deshalb Unrecht ? Zumindest was alle anderen in DE angeht die noch jeden Morgen um 6 zur Arbeit gehen ? Es ist ja nicht so, das ich sämtliche Kontakte und Brücken abgebrochen habe. Oder das ich mal auf Urlaub zurück komme?

    • Die DDR ist eben nicht untergangen, es wurden Menschen in Spitzenämtern des vereinigten Deutschlands installiert und im geheimen ein Plan verfolgt der nichts anderes als den Sozialismus für ganz Deutschland beinhaltet.
      Das dieser Plan über Jahrzehnte aufgegangen ist, hat weniger mit Glück zu tun als dem konsequenten Fälschen von Wahlergebnissen, wie jetzt aktuell in Sachsen. Nur trauen sich die Systemänderer heute so offen aufzutreten, das sie die Ergebnisse von Wahlen schon im Vorfeld zu ihren Gunsten ändern wollen. Sie verstecken sich nicht mehr, denn das haben sie unter der Merkel CDU nicht mehr nötig.
      Das ganze hätte ich selbst noch vor wenigen Jahren als Verschwörungstheorie abgetan. Aber seht euch doch mal den Verlauf der Geschichte an.

  16. Und wenn auch NWO-Merkel ein Vollbart wächst, sie wird unsere Nation, unser Volk und alle Europäer nicht… ethnisch und ethisch Umvolken.

  17. Ungarn, Justizministerin Varga Judit macht das genaue Gegenteil dessen, was in D. geschieht: Kampf gegen Redeknebelung, Kampf für Redefreiheit.

  18. Mit den heutigen Möglichkeiten, wird da noch so einiges folgen.
    Ich bin da ehrlich, mit angemeldeten und angekündigten Demonstrationen… läuft man geradezu in das offene Messer.
    Im Zeitalter von genügend vorhandenen Mitteilungsmöglichkeiten, kann man sich auch zu einem durchdachten Flashmob organisieren.
    Keine Demo anmelden.
    Die Stimmung ist geladen, man glaubt gar nicht… wie viele mittlerweile den Frust schieben

  19. Da der männliche Anteil der deutschen Bevölkerung irgendwie in den letzten 20 Jahren sich abgemeldet hat, darf man gespannt sein ob die Bartträger diese linksgrüne Epidemie in naher Zukunft kurz und schmerzvoll therapieren werden.

    • Diese verschwurbelte, schmarotzende, bigotte und degenerierte Epidemie sind bei einem „Umsturz/Bürgerkrieg“ oder „islamischen Übernahme“ die ersten Opfer und „schmücken“ die Lichtmasten!!

  20. Wir brauchen doch nicht großartig was kritisieren. Einfach bequem zurück lehnen und zusehen wie alles den Bach runtergeht. Es wird nicht ewig dauern. The point of no return ist längst erreicht und ein abweichen vom eingeschlagenen Weg unmöglich. Diese Regierung liegt in den letzten Zuckungen und jetzt keilen sie nach allen Seiten aus.

    • Solange wir eine Pussyregierung und an Schlüsselpositionen linksgrüne gehirnschwangere Frauen*innen haben gibts keine Rettung

    • Das ist keine „Pussyregierung“, das ist knallhart von Merkel durchgesetzte Zerstörung Deutschlands.
      Wann darf ich Merkel bei der deutschen Hymne mal wieder stehen sehen, wie es sich gehört?
      Da stehen 90jährige Staatschefs zu ihrer Hymne und Merkel kann das nicht? Dann soll sie gehen!

    • Es gibt Menschen die legen ihre rechte Hand dabei aufs Herz aber da würde die kippen…., die sitzt es jetzt aus für alle sichtbar.

    • Das habe ich 2015 auch schon gesagt. Und? Diese Idiotie geht einfach immer weiter, mit freundlicher Unterstützung der Wähler.

  21. Nicht nur ich betrachte aus dem Ausland was in unserer Heimat ablaeuft.
    Kopfschuetteln reicht da nicht mehr. Tagtaeglich wird man fassungsloser wie tief diese Politiker gesunken sind.
    Schon 2010 schrieb Michael Klonovsky fuer den Focus einen Kommentar: Deutschland auf dem Weg in die DDR 2.0 – tja…………..wie richtig er doch lag.

  22. Die grassierende Panik und Angst in der reGIERung und in den Etablierten Parteien, die sich zu einer neunen Einheitspartei SED 2.0 zusammengeschlossen haben, muß gewaltig sein, und die
    Stühle im Kanzleramt scheinen lichterloh brennen. Und, was noch viel auffälliger ist, aus Angst
    vor der eigenen Bevölkerung, will man sich und das Parlamentsgebäude des Volkes, den Reichstag, nun vor der indigenen wütenden Bevölkerung, durch mehrere tiefe Gräben und Zäune schützen. Das wird den Bürgern, die diesen kranken Schwachsinn auch noch mit ihren abgepressten Steuergeldern bezahlen dürfen, natürlich als Schutz vor Terrorismus verkauft. In DDR Zeiten hat man ein Volk einemauert damit es nicht fliehen kann, heute mauert man sich ein um die Bio deutsche und indigene Bevölkerung draußen zu halten, damit man ihnen nicht an das Leder kann. Es muß eine panische Angst in den Alt Parteien herrschen, je näher die Wahlen in ,,Dunkeldeutschland,, kommen, weil man seine Felle den Bach runtergehen sieht.

  23. 440 Männer und Frauen, die den ganzen Tag lang deutsche Patrioten wegen ihrer Meinung bespitzeln und verfolgen … mögen sie jede Nacht Alpträume haben.

    • Ja, ein Standgericht mit der sofortigen Vollstreckung nach der Urteilsverkündigung, wie es bei kommunistischen Diktaturen üblich war/ist und wie, z. B. bei Ceaușescu gehandhabt!

  24. Bald könnte unter solchen ungemein trist gewordenen Umständen ein Exodus deutscher Steuerzahler und Eliten nach den USA, Australien, Neuseeland und sogar Russland und evtl. China stattfinden.
    Ist das nun die Ernte, die von der höchst gefährlich gewordenen GROKO und unter dem höllischen Patronat der Merkel und ihren Kohorten nun eingefahren wird?
    Selbst HongKongs autochthone Bevölkerung würde sich gegenüber derartigen Drangsalierungsvorhaben wohl berechtigterweise wehren.
    Nun wird die düstere neue Weltordnung einen wichtigen Schritt „vorangebracht“ werden.
    Jene, die hinter den Kulissen „jubilieren“ sind aus den 30er Jahren offensichtlicht auferstanden und haben mit humanitärer Demokratiepraxis rein nichts mehr am Hut.
    Nur noch traurig und extrem schockierend – diese die Gedankenfreiheit betreffende „End-wicklung“ !

    .

  25. Was immer diese Diktatoren gerne errichten wollen, die Geschichte hat gezeigt das sie wie Halma funktioniert. Die neuen Machthaber werden sich über diese antidemokratischen Instrumente freuen und sie gegen die verwenden die sie damit strangulieren wollten.

  26. aha na mal sehn was dann hier passiert und ob wir weiter in Ruhe schreiben können-
    ich werde gleich mal einen aktuellen Lagepost ablassen:

    Temperatur heute war 26,5 Grad und ab Sonntag sollen es 32 sein und vorläufig auch bleiben,
    aber bereits heute kam die übliche Klientel aus ihren Löchern gekrochen.
    Bis jetzt gabs heute im Wohngebiet 4 mal Blaulicht aufgrund kulturbedingter Einsätze, in allen Fällen zur Klärung des täglich neu auszuhandelnden Zusammenlebens, allerdings waren nur in einem Fall Deutsche involviert soweit ich das vom Balkon aus verfolgen konnte.

    Vor paar Minuten kamen dann noch 8 Feuerwehrlöschzüge angerückt (das geht jetzt extra)-
    Zielpunkt waren die 2 entdeutschen Hochhäuser rechter Hand von mir.
    Dies geht übrigens täglich.

    ok.
    (Ist wie bei der alten Trabbi-Werbung wo der die Scheibe dann hochkurbelt und sagt:
    „Das war es, worüber ich Sie informieren wollte“)

  27. Artikel 4 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention verbietet jegliche Form von Sklaverei und Zwangsarbeit.

    Sklaverei bezeichnet den Zustand, in dem Menschen als Eigentum anderer behandelt werden. Nach der von den Vereinten Nationen verwendeten Definition bedeutet Sklaverei „die Rechtsstellung oder Lage einer Person, an der einzelne oder alle der mit dem Eigentumsrecht
    verbundenen Befugnisse ausgeübt werden,“ und Sklave „eine Person in einer solchen Rechtsstellung oder Lage.“

    Die Leibeigenschaft bezeichnet die persönliche Verfügungsbefugnis eines Leibherrn über einen Leibeigenen. Die Leibeigenschaft ist damit eine Form der Eigenbehörigkeit, bei der die Betroffenen … zwar nicht wie bei der Sklaverei im Eigentum ihres Gutsherren standen, ihm gleichwohl aber in weitgehendem Umfang zu Frondiensten, Abgaben und Hörigkeit verpflichtet waren

  28. „diese Einordung steht aufgrund der Gewaltenteilung einzig einem Gericht zu“. Wenn die denn mal da wäre. Ist offiziell nicht bei den Staatsanwaltschaften gegeben, und auch die Richter sind nicht unabhängig von den Justizministerien. Und oft ist dann noch ein Parteibuch im Spiel.

  29. Hat eigentlich schonmal jemand probiert die Rede der Kanzlerin, in der sie Multikulti für gescheitert erklärt hat, bei YT als Hatespeech zu melden?

    • da wird nix bei rauskommen weil sie im Nachsatz nachgeschoben hat:
      „-dieser Ansatz ist gescheitert“
      und damit kann man sich auf ebendies herausreden.
      Wird jeder Staatsanwalt in vorauseilendem Gehorsam sofort erkennen.

    • Ich denke, in Zukunft sollte man alles Verdächtige melden, um die Geheimdienste auch auszulasten und beschäftigt zu halten. Es gibt da doch diesen button … „Melden“.

  30. Tja…wundern braucht man sich nicht. Deutschland wird von der Asgeburt der Hölle regiert. Ja ich weiß. Manch einer wird wohl sagen dass ich übertreibe. Die Hölle aus der diese Kreatur entsprungen ist, nennt sich Kommunismus. Die hat ihr „Handwerk“ von klein auf gelernt. Wie wir jetzt feststellen und auf grausame Art und Weise am eigenen Leib erfahren, beherscht sie die Kunst der Unterdrückung und Repression, par exellence.

  31. Sobald ein Staat seine Bürger zu Feinden erklärt,
    hat er den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen,
    seine Legitimation verloren und sich als Regime geoutet.

    • Wikipedia:“Ein Völkermord oder Genozid ist seit der von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung“!
      Was diese „Merkel Regierung“ mit den von ihr eingeholten „muslimischen Invasionstruppen“ durchführt, ist nichts anderes als die „Indigenen“ dieses Landes indirekt, langsam und stetig zu „eliminieren“! (Wikipedia: Indigene Völker sind per Definition der UN von 1982 (zumeist an den Rand der Gesellschaft gedrängte) Bevölkerungsgruppen, die sich als Nachkommen der Bewohner eines bestimmten räumlichen Gebietes betrachten, die bereits vor der Eroberung, Kolonisierung oder Staatsgründung durch Fremde dort lebten, die eine enge Bindung an ihren Lebensraum haben und die über eine ausgeprägte ethnisch-kulturelle Identität als Gemeinschaft mit eigenen soziopolitischen und kulturellen Traditionen verfügen). Was Merkel mit ihren grün/linken willfährigen „Schergen an „denen, die schon länger hier leben“ durchführt, ist „ein indirekter langsamer Genozid“! Die Opfer ihrer „Migranten-Invasionstruppen“ – die Merkel zu verantworten hat, – gehen bereits in die Tausende! Zudem wurde der „Rechtsstaat“ bereits von ihr und ihre Vasallen ausgeschaltet, mit Hilfe einer inzwischen degradierten „Willkürjustiz“ und den rückgratlosen Medien!

  32. Es ist genau so eine geopolitische Handlungsanweisung wie es „The Grand Chessboard“ von Zbigniew Brzezinski oder „The Pentagon’s New Map. War and Peace in the Twenty-first Century“ von Thomas P. M. Barnett ist. Eine giftiger als die andere.

  33. So einen Wahnsinn gab es noch nie: bei echter, klassischer Schwerstkriminalität läßt man die Zügel schleifen, gibt sogar bekannt, dass das BKA ein Tatvideo zum Amri-Fall „noch“ nicht ausgewertet hat, aber für erfundene Vergehen – „Meinungs- und Gedankenverbrechen“, die im Streitfall ganz breit durch GG-Art.5 gedeckt sind, die im Zweifel gänzlich injustitiabel sind, wird eine extra Abt. aufgebaut. Gerade so, als ob keiner die abstoßenden Parallelen zur HA XX des MfS sehen könnte, als ob sich ein Vergleich mit der Anti-Dissidenten-Truppe des KGB nicht geradezu aufdrängte. Diese Entwicklung ist fatal. Aber bei dieser Kanzlerin wohl unausweichlich – sie reflektiert sicherlich: „Warum soll es Euch jetzt besser gehen als denen, die ich früher bearbeiten musste“…

    • Dieses „Tatvideo“ zeigt doch gar nichts. Der „Amri-Fall“ kann nur ein großes Theater gewesen sein. Es gab soviele Ungereimtheiten und Unmöglichkeiten, dass nur diese Schlussfolgerung übrigbleibt. War ja anfangs nicht mal in den Polizeiberichten erwähnt. Vielleicht haben die das inzwischen ergänzt, weiß nicht, man hat ja inzwischen eine (politisch) korrekte PräsidentIN. Es gab vor einem Jahr oder so schon mal ein Video, auch in den MSM, wo angeblich die „Durchfahrt des Lasters“ dokumentiert war; miesestes CGI. Es wird doch nur noch gelogen, was das Zeugs hält, und 90 % unserer Mitbürger halten das für das Evangelium. Doppeldenk und Neusprech.

  34. Grandios kritischer Artikel, der frühzeitig auch diejenigen warnt, die die totalitären Tendenzen noch nicht selbst erkannt haben.
    Leider vergebens, denn die Masse der Deutschen kann und „will“ sich so etwas nicht vorstellen und sich damit belasten. Sie fühlen sich von Mutti Merkel wohl behütet. Das zeigen auch die letzten Wahlumfragen, nach denen die AfD kurz vor den Wahlen massiv abschmiert.

  35. Bereits seit 2015 versucht man kritische Menschen mundtot zu machen. Für Opfer von sexuellen oder gewalttätigen Übergriffen ist das kaum ertragbar.

    Nie hatte ich für möglich gehalten, dass es so weit in unserem Land kommen würde.

    Ich frage mich, wo der Aufschrei der Bevölkerung bleibt. Dieses Mal kann sich keiner mit Unwissen herausreden,

  36. Der Widerstand gegen die Massen-Migration ist nicht mehr klein zu bekommen.
    Da können die machen, was sie wollen.
    Wozu, wenn sie nicht massiv Angst hätten, wollen sie sich einen Burggraben rund um den Reichstag bauen lassen?

    • Die Polit-„High-Society“ laesst sich nach allen Seiten beschuetzen, was schon heute zu sehen ist anlaesslich des am WE stattfindenden G7 Gipfel in Biarritz.
      Mein Vater pflegte immer zu sagen: Die haben mehr Angst als Vaterlandsliebe.

  37. Das Buch von Schubert ist lesenswert und zieht eine direkte Linie zwischen Kriminalität und muslimisch geprägter Erziehung. Der gewaltige Anstieg kulturell bedingter Straftaten durch Zuwanderer war abzusehen! Dass statt einer konsequenten Strafverfolgung der kriminellen Übeltäter Bürger kriminalisiert werden, die auf diese grauenhaften Zustände hinweisen, ist unerträglich. Die Altparteien gehören abgewählt und ich denke, dass Sachsen auf dem besten Weg dorthin ist. Die Umfrageergebnisse sind mit Sicherheit gefälscht. Ich halte die Streichung der Listenplätze nicht für einen Zufall, ich denke die AfD liegt in der Zustimmung durch die sächsischen Wähler weitaus höher, so dass man für eine Deckelung durch die Streichung der Listenplätze gesorgt hat.

    • Tja – „Umfrageergebnisse“ von wem?
      Eigentlich müsste man sich angesichts der komplett morschen Politlandschaft in D, fragen, warum die „pro GROKO- bzw. Anti-AfD-Resultate“ der kommenden Wahlen nicht bereits jetzt veröffentlicht werden? Ist doch sowieso egal geworden.

  38. Das ist alles Folge des Global Compact for Migration! Der ja „rechtlich überhaupt nicht bindend ist“. Woran erinnert mich dieser Satz bloß? Achja: Niemand hat vor eine Mauer zu bauen.

    • Murxels Außenministerium hat selbst die Initialverhandlungen dazu geführt. Anderen Staaten die Startschriftsätze in die Hand gedrückt, die diese dann als deren eigene Initiative bei der UNO einbrachten. Mit anderen Worten, die Vernichtung des eigenen Volkes durch fremde Hände selber bestellt. Beim Beschluss war nichts rechtlich bindend, so Murxel. Nun jedoch können wir darauf warten, bis sich der erste Politclown darauf beruft, die Verfolgung migrationsfeindlicher Hassrede sei im GCM verpflichtend vereinbart (wenn auch durch den BT mangels Notwendigkeit nicht ratifiziert).

  39. Das mit dem „Steil bergab“ für die „etablierten Parteien“ ist noch nicht so sicher. In Sachsen und Brandenburg geht‘s ja umfragetechnisch gerade rechtzeitig wieder hoch, nachdem die OSZE grünes Licht für zweifelsfrei freie und demokratische unbeobachtete Wahlen gegeben hat. 🤥

    • Die Fälschungsabsicht wurde durch die Demoskopie-Gurus im Staats-Lügen TV nahezu unverblümt bekannt gegeben – „Die Ministerpräsidenten in Sachsen und Brandenburg können zuversichtlich auf die Wahl blicken“ – bekommen je 4% dazu geschrieben, damit die Wähler die Umfrageführung der AfD nicht mehr visuell vor Augen haben. „Volksaufklärung und Propaganda“ haben schon lange nicht mehr so perfide funktioniert wie vor 80 Jahren.

  40. Ich stelle mir vor ich bin eine Mutter und meine Tochter wird von Migranten aufs brutalste vergewaltigt. Dann habe ich zu sagen toll. Wenn ich Kritik an dem Verhalten äußere bin ich gleich eine Kriminelle? Wo sind wir in diesem Land gestrandet? Weiter schreibe ich nichts, dann platzt mir der Kragen.

    • Geht mir als Vater genauso ! Ich würde mich dann zu einer unwiderruflichen „Affekthandlung“ hinreißen lassen – was danach kommt interessiet mich nicht !

    • Stellen Sie diese absolut berechtigte Frage der Kanzlerin hinter ihrem Burggraben.
      Die wird sich kaum oder gar nicht mit derartigen „abstrusen Banalitäten“ ihrer eigenen Bürger“ rumschagen“ und „beschäftigen“ müssen. Sie hat ja auch keine Tochter oder keinen Sohn. Schliesslich strebt sie unbeirrt Ihrem „Ziel“ entgegen, Deutschland an die islamische NWO zu verkaufen. Schritt für Schritt. Einst flötete sie: „Wir schaffen das“ und meinte jedoch „ICH schaffe das!“. Ein einziger Horror.

    • 1981, Marianne Bachmeier, sie tat damals das einzig richtige, sie erschoss den Moerder ihrer kleinen Tochter im Gerichtssaal. Wer hatte das nicht nachvollziehen koennen!

  41. Die Hochverräter kriminalisieren die Kritiker des Hochverrates. Solange noch drei Viertel der Deutschen damit einverstanden sind, machen die immer weiter.

  42. Wenn ich das so lese, fällt mir glatt ein neuer Buchtitel ein: „Sicherheitsrisiko Bundesregierung“.

  43. Nebeneffekt – durch solche Massnahmen wird diese katastrophale Politik mehr und mehr im Ausland bekannt. Der Imageschaden ist gross.

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