Merkels Flüchtlingsparty: Stadt Köln zahlt Unsummen für „leerstehende“ Hotels

Immer mehr Berater bekommen von der Regierung Geld. (Foto: Shutterstock)
Knebelverträge (Foto: Shutterstock)

NRW/Köln – Es wird teuer für die Kölner. Sehr teuer. 41 kleinere Hotels und Pensionen wurden zur Hochzeit der Merkelschen Willkommensparty mit ihren Gästen belegt. Die Eigentümer der Etablissements ließen sich den Wohnraum durch irrsinnige Knebelverträge mit teurem Geld der Steuerzahler versilbern. Und das auf Jahre hinaus.

Allein in 2019 musste die Stadt Köln bisher 273.099 Euro an insgesamt neun Hoteliers in Form von „Garantie-Ausfällen“ zahlen. Im Schnitt also 30.344,44 Euro pro Hotel. Und das für Personen, die gar nicht da sind. Die Stadt hatte sich in den Knebelverträgen, die sie zur Hochzeit der Merkelschen Willkommenspary mit den Hoteliers einging, verpflichtet, für mindestens 80 Prozent der möglichen Maximalbelegung zu zahlen – meist 35 Euro pro Person und Tag.

Wie der Express dazu berichtet, sind hierbei unglaubliche Beträge vereinbart worden. So hatte die Stadt sich das Hotel „Magnum“ auserkoren, um dort „alleinstehende geflüchtete Männer“ unterzubringen. 169 Personen wären die Maximalbelegung, die garantierte Mindestbelegung liegt bei 135 Personen, berichtet die Zeitung weiter.

„Der Anteil alleinstehender Männer unter den Geflüchteten sinkt aber stark“, so die Stadt auf Anfrage. Derzeit seien nur noch 91 Männer untergebracht. Die Stadt zahlt aber munter für 135 Personen weiter. Und das , obwohl 44 Plätze gar nicht belegt sind. Macht 1540 Euro pro Tag für nichts, wie Wohnungsamtsleiter Josef Ludwig dem Express bestätigt. Hochgerechnet macht das 46.200 Euro pro Monat, 554.400 Euro im Jahr.

Auch im Hotel „Horitzky“ gehen ähnlich Steuergeld-Summen über den Tisch. Hier hält sich die Flüchtlingsgewinnlerin und CDU-Politikerin Andrea Horitzky schadlos (jouwatch berichtete). Die CDU-Politikerin hatte hatte mit der Stadt einen Vertrag auf sieben Jahre geschlossen, die ihr eine 80-prozentige Bezahlung garantieren, auch wenn in ihrem Hotel kein einziger Hereingeflüchteter untergebracht sein sollte. Somit kann sich Andrea Horitzky sich noch bis Oktober 2024 über mindestens 35.700 Euro pro Monat freuen.

Die aktuellste Monats-Auswertung der Stadt Köln über Zahlungen wegen Minderbelegung von Beherbergungsbetrieben liegt für den Monat Juli 2019 vor. Danach muss nur für Juli ein Gesamtbetrag von 58.296 Euro für die Minderbelegung der genannten neun Hotels gezahlt werden.  2018 zahlte die Stadt insgesamt 224.000 Euro an Minderbelegungsabgabe – maßgeblich an zwei Hotels. (SB)

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21 Kommentare

  1. Das ist auch ein Grund, weshalb sich die Kommunalfürsten mit aller Kraft gegen eine Abschaffung oder auch nur Absenkung der Grundsteuern und Grunderwerbsteuern stemmen. Diese sind Haupteinnahmequellen für die Kommunen. Ebenso stellen sich diese Kommunalfürsten gegen die Abschaffung des sogenannten Elternunterhalts. Hier werden die Kinder im Pflegefall der Eltern zur Kasse gebeten und Vollzeitberufstätige auf Hartz IV Niveau heruntergesetzt.

  2. Glaubt eigentlich jemand, dass die Eigentümer dieser Kleinen Hotels vor Zuschanzung dieser Verträge keinerlei wie auch immer gearteten Beziehungen zum Kölner Stadtrat gehabt hätten ?
    Ich jedenfalls nicht.

  3. Langsam wird auch den Jouwatchern klar, warum grosse Hilforganisationen so engagiert in der Flüchtlingsfrage sind…😎

  4. Sind in der Rechnung auch die Flüchtlinge enthalten, die in den 90er Jahren aus Afghanistan kamen und noch heute Hotels belegen? Wie sieht es bei denen mit ihrer Integration aus? Zeit genug hatten sie ja.

  5. Ist doch kein Problem.Köln ist eine reiche Stadt,mindestens so reich wie Deutschland,oder doch nicht?
    Bitte eine Armlänge Abstand von Kritik.Wir sind doch bunt und tolerant.
    Außerdem kommen genügend neue „Gäste“ aus Malta und Lampedusa,hurra

  6. „Somit kann Andrea Horitzky sich noch bis Oktober 2024 über mindestens 35.700 Euro pro Monat freuen.“

    Andrea Horitzy, CDU ?. Hier könnte sich Frau Horitzky doch einmal von ihrer ganz christlichen Seite zeigen. Ich bin mir sicher, der ein oder andere Obdachlose in Köln würde sich riesig freuen mal für längere Zeit eine Bleibe zu haben. Ist doch eh schon alles bezahlt.

  7. Die Stadt Köln zahlt gar nichts, die nimmt das Steuergeld, das dem Steuerzahler abgepresst wurde um es „Hoteliers“ in den Rachen zu werfen, weil die sich mal um die Unterbringung der ganzen Assogranten beworben hatten. Dabei wurden sittenwidrige Verträge zu Lasten der Steuerzahler geschlossen, die eigentlich sofort gekündigt werden müßten. Werden sie aber nicht!

  8. Eigentum ist laut Grundgesetz nicht nur Recht, sondern auch Verpflichtung. Zudem sind in Deutschland Wuchermieten verboten. Ich frage mich, weshalb der deutsche Staat, der keine Hemmung hat, Mietverträge mit Deutschen zu kündigen, um anschließend „Flüchtlinge“ in der Wohnung unterzubringen, keinen Mumm hat, den Hoteleigentümern Feuer unterm Hintern zu machen wegen Erpressung (Ausnutzung einer Zwangslage) und Wucherpreisen.

  9. Ich fordere schon lange: Steuerverschwendung muss mindestens so streng verfolgt werden, wie Steuerhinterziehung.

    • Steuergeldverschendung Vorschlag: Pro 30 000 Euro ein Jahr Haft auf eigene Kosten. Oder das dreifache zurückzahlen.

      Aber Deutschland hat ja jetzt schon 130 000 Haftplätze zu wenig und deshalb laufen die verurteilten Kriminellen frei herum.

  10. Da stellen wir uns mal jaaanz dumm.
    „Wie rechnen Sozen in der Stadt der Köln?“

    Jede Wette wie folgt:

    Wir erklären die Stadt Köln zum „sicheren Hafen“ und hoffen auf mehr Mittelmeerglücksritter.
    Denn dann, ja dann, können wir diese in den Hotels unterbringen und „sparen“ uns somit die Kosten für die Minderbelegung.

    Brief und Siegel drauf, daß die in der Stadt so denken.

  11. Es sollte eigentlich in der Causa Horitzsky kein Neid aufkommen.
    Sieht man sich die Ergebnisse der letzten Kommunal- und Europawahlen an, so scheinen die Kölner solche Figuren wie die CDU-Tante förmlich zu lieben. Und daher zahlen sie die monatlichen 35.700 € auch gerne dieser toleranten und weltoffenen Frau.
    Sollte der Vertrag im Oktober 2025 auslaufen, sind die bahnhofsbeglückten Kölner sicher bereit, unter eigenem Verzicht ihr dieses leistungslose Einkommen weiter zukommen zu lassen, aus Dankbarkeit dafür, daß sie bis dahin noch viele, viele Grapschbereicherer in der Stadt angesiedelt hat.
    Arme AfD….

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