Sticht Berliner Ausländerbehörde Ermittlungsergebnisse an Kriminelle durch?

Wurden Ermittlungsergebnis durch die Ausländerbehörde an Kriminelle durchgestochen? (Symbolbild: shutterstock.com/Von VdZ)

Berlin – Im Kampf gegen Kriminelle traut die Polizei nicht einmal mehr anderen Landesbehörden. So fürchten Ermittler, dass von der Ausländerbehörde Informationen an Kriminelle durchgesteckt werden. Ein weiterer Beleg für die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats unter Rot-Rot-Grün.

Eigentlich arbeiten die Berliner Polizei und die Ausländerbehörde gut zusammen. Nun jedoch haben Ermittler der Kripo laut Informationen der Berliner Kurier ein Rundschreiben erhalten mit Empfehlungen, wie sie der Behörde Informationen vorenthalten können. Der Grund hierfür: Die Ausländerbehörde soll die Ermittlungen der Polizei nicht unterstützt, sondern sogar gefährdet haben.

Ermittler empfehlen Auskunftssperre an Ausländerbehörde 

So soll durch die Berliner Ausländerbehörde, die mit 430 Beschäftigten mehr als 400.000 Akten zu Personen verwalten und somit die größte Ausländerbehörde Deutschlands ist, etwa Serieneinbrecher vor bevorstehenden Einsätzen gewarnt worden sein. Laut der Zeitung bestehe der dringende Verdacht, dass aus der Behörde Informationen an Kriminelle gelangen, wenn gegen diese ein Ermittlungsverfahren läuft.

Deshalb soll vor einigen Tagen an die Kripo-Kommissariate aller Direktionen ein Rundschreiben, das der Berliner Kurier vorliegt, mit Empfehlungen, wie der  Ausländerbehörde Informationen vorenthalten werden können, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, versandt worden sein.

So schreibt beispielsweise das Aufenthaltsgesetz vor, dass die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen die Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung eines Verfahrens zu unterrichten haben. Diese Informationen, die automatisch durch das polizeiliche Informationssystem Poliks weitergeleitet werden, sind zur Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln nötig. Das ist dann der Fall, wenn im Verfahren einer oder mehrere Tatverdächtige ausländischer oder unbekannter Nationalität erfasst sind, der Vorgang vorläufig abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft übermittelt wird oder wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss beantragt oder ein Verdächtiger zur Fahndung ausgeschrieben wird. Im Klartext bedeutet dies: In der Ausländerbehörde wissen dann diverse Mitarbeiter und Dolmetscher über Verfahren und eventuell anstehende Durchsuchungen Bescheid, die gegen ihre Klienten laufen.

In dem besagten Rundschreiben heißt es deshalb: „Dieser Automatismus ist momentan nur zu verhindern, wenn der betreffenden Person der PHW (personenbezogener Hinweis, d.R.) „Auskunftssperre“ in Poliks zugeordnet wird“, so die Empfehlung des Hauptkommissars in dem Rundschreiben.

Fortschreitende Erosion des Rechtsstaats unter Rot-Rot-Grün

„Der sich verdichtende Verdacht, dass aus der Ausländerbehörde Polizeigeheimnisse an Kriminelle durchgestochen werden, belegt aufs neue die unhaltbaren Zustände in der Berliner Ausländer- und Sicherheitspolitik. Während die Polizei ohne Rückhalt des rotrotgrünen Senats versucht, der wachsenden Ausländerkriminalität Herr zu werden, gibt es in der Ausländerbehörde wohl einzelne, die sich gegen das Gesetz stellen und so ihre ganze Behörde in Verruf bringen“, so der AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann MdA des Berliner Senats, der einer lückenlosen Aufarbeitung dieses Skandals fordert. Bachmann stellt weiter fest, dass sich der mutmaßliche  Verrat von Polizeigeheimnissen durch die Berliner Ausländerbehörde nahtlos in die vom Senat betriebene Sabotage des Rechtsstaats einfüge.

„Insbesondere Linke und Grüne geben offen zu, Abschiebungen aktiv zu vereiteln und wollen das Thema Ausländerkriminalität am liebsten ganz todschweigen. Nationalitäten von Tätern sollen unterschlagen und Statistiken politisch korrigiert werden, um so die Wahrheit zu vertuschen. Undichte Stellen in der Ausländerbehörde belegen exemplarisch die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats unter Rot-Rot-Grün. Die AfD steht uneingeschränkt an der Seite der Polizei und tritt vehement für den Erhalt des Rechtsstaates ein. Behörden und Politiker müssen stets nach geltendem Recht handeln, niemals nach den Vorgaben einer staatsfeindlichen, linksradikalen Ideologie. Wer so handelt, zerstört unser Land!“ Jetzt sei der Innensenator in der Pflicht. Er müsse den Skandal um die Ausländerbehörde schleunigst lückenlos aufklären, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen, so die Forderung des AfD-Politikers. (SB)

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2 Kommentare

  1. Was haben diese grünen und roten Polithonks nur davon? Die wissen doch, was das für Leute sind, denn ihre eigenen Kinder schicken sie in Privatschulen, um sie vor den Migranten zu schützen.

    • Die denken halt bis zum Ende der Motorhaube ihres Dienstwagens, verdrängend, dass ihre Kinder eines Tages aus der Privatschule raus kommen müssen!

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