Mittelstandspräsident nennt Soli-Gesetz „Anschlag auf Verfassung“

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag kritisiert. „Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch Soli-Zahlungen in einem Umfang von zehn Milliarden Euro dauerhaft belastet werden“, sagte Ohoven am Mittwoch. Das entspreche 50 Prozent des bisherigen Gesamtvolumens des Soli. Der Regierungsentwurf sei „nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der drohenden Rezession auch ökonomisch unverantwortlich“, so der Mittelstandspräsident weiter.

Eine vollständige Abschaffung sei keine „Steuersenkung für Millionäre“, sondern eine „dringend notwendige Entlastung für Selbstständige, weite Teile des Mittelstands und viele Facharbeiter“. Zudem sehe der Gesetzentwurf der Großen Koalition „keine Abschaffung für Kapitalgesellschaften vor, also auch nicht für kleine GmbHs und viele Start-ups“, sagte Ohoven. (dts)

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2 Kommentare

  1. Ich wundere mich immer über sorglosen Umgang mit den Begriff Verfassung. Wenn wir etwas zur Verbesserung der Situation der Deutschen tun wollen, sollten wir mit Fakten arbeiten und nicht mit dem was uns anerzogen, an das wir uns gewöhnt haben. Für die Regierenden wird die angebliche Verfassung verwendet wie es ihnen gerade past . Sie missbrauchen diese vorgetäuschte Verfassung die es so gar nicht gibt zum Durchsetzen ihrer und nicht unserer Interessen. Wolfgang Schäuble, ja genau der der sich jetzt so gegen das deutsche Volk stellt hatte nach der sog. Wiedervereinigung die Umsetzung der Artikels 146 im Grundgesetz eingesetzt. ( Gab es deshalb die Attacke auf ihn ? ). Heraus kam max. eine parlamentarische Teilverfassung die von den herrschenden nach belieben ausgenutzt wird. Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir auf Tatsachen setzen und nicht auf sand bauen.

  2. Der Mittelstand wird von den Sozis und Merkelianer ausgeblutet, reglementiert und letztendlich zerstört. Der Mittelstand spukt der Hochfinanz, Großindustrien und Monopolisten noch zu oft in die Suppe. Bald ist die gute alte Ordnung wieder hergestellt: Oben der Geld-Adel unten das Fußvolk, dass die Schnauze hält, für einen Hungerlohn arbeitet oder in Kriegen platt gebommt wird. Halt wie schon immer….

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