Großinquisitor Verfassungsschutz

Martin Sellner für Sezession

Martin Sellner (Bild Screenshot)
Martin Sellner (Bild Screenshot)

Die Identitäre Bewegung gilt, wie wir über die Medien erfahren haben, nun per staatlichem Dekret als „gesichert rechtsextrem“.

Sie sei „gegen die FDGO gerichtet“ und damit verfassungsfeindlich. Die Begründung dafür ist eigentlich unwichtig. Der Verfassungsschutz ist keine neutrale politische „Ratingagentur“ mehr, die linken und rechten Bewegungen Demokratietauglichkeit attestiert. Er ist selbst Teil des politischen Konflikts und hat sich auf Seiten der Globalisten positioniert. Für sie ist alles, was sich der globalen Migrationsagenda (die im UN-Pakt ihren Offenbarungseid leistete) widersetzt, extremistisch und demokratiefeindlich. Das ist auf zwei Arten selbst antidemokratisch:

Erstens wird der Begriff des Extremismus inhaltlich aufgeladen. Statt ihn primär an einer umstürzlerischen Ausrichtung und Vorgehensweise festzumachen, wird er den politischen Verbotsgesetzen totalitärer Regime nachempfunden. Verboten ist nicht eine bestimmte Art und Weise des politischen Vorgehens. Verboten werden bestimmte politische Ansichten und Inhalte.

In einer funktionierenden Demokratie wäre der Extremismusbegriff so inhaltsleer wie möglich und würde lediglich auf gezielte Gewaltanwendung und Umsturz der Gesellschaftsordnungordnung abzielen. Danach wären Attac und solid links, linke Schlägertrupps linksextrem, die Antifa und die RAF linksterroristisch. Die Identitäre Bewegung wäre rechts, rechte Schlägertrupps wären rechtsextrem, Mörder wie Tarrant und Gruppen wie COMBAT 18 rechtsterroristisch.

Die linken und rechten Gruppen, die sich klar von Gewalt und Terrror abgrenzen, würden nicht als Vorformen von Extremismus attackiert, sondern als demokratischer Ausdruck gesellschaftlicher Fragen begrüßt. Doch diese Werteneutralität fehlt. Der „Rechtsextremismusbegriff“ kann heute nur unter Anführungszeichen aufgeführt werden, da er selbst ein politischer Kampfbegriff  linksradikaler „Experten“ ist.

„Rechtsextremismus“ gilt in der Regel als „Bündel an Ideen“, die durch ihren Inhalt als „extrem“ definiert werden, egal ob sie gewaltsam umgesetzt werden sollen oder nicht. Ob eine Idee an sich „extrem“ ist, ist natürlich eine Frage der subjektiven Wahrnehmung, während Gewaltbereitschaft sowie gezielte Anwendung von Terror relativ objektiv festgestellt werden können. Das subjektive Empfinden, nach dem rechte Ideen als „extrem“ gelten, wird Jahr für Jahr sensibler. Mit dem Verschieben des Overton-Fensters nach links werden mehr und mehr rechte Ideen dem „Extremismus“-Vorwurf preisgegeben.

Der Erhalt der ethnokulturellen Identität und das Ansprechen von Kapazitätsgrenzen für Aufnahme und Assimilation Fremder sind heute schon Indikatoren für das existenzvernichtenden Kainsmal „rechtsextrem“.

Zweitens: Neben einem wertneutralen Extremismusbegriff braucht die gesellschaftliche Debatte auch einen weitgehend inhaltsneutralen formalistischen Demokratiebegriff. „Demokratie“ bezeichnet darin vor allem einen Vollzug und eine Art und Weise der Genese politische Macht. Sie bezeichnet einen Prozeß der gesamtgesellschaftlichen Meinungsbildung und die Transformation dieser Mehrheitsmeinung in Politik.

Ideengeschichtlich ist sie das Ergebnis eines unhintergehbaren gesamtgesellschaftlichen Relativismus. Man nimmt, ob mit Melancholie oder Resignation, mit Freude oder Sorge, zur Kenntnis, daß es keine umfassende Großerzählung mehr gibt, welche die moderne Gesellschaft eint. Eine stabile Gesellschaft, die sich wie im Mittelalter um eine gemeinsame Religion anordnet, wäre nur auf totalitäre Art und Weise, also durch maximalen Zwang und Kontrolle zu erzwingen. Daher scheint als einzig greif- und vermittelbare Legitimationsquelle von Souveränität und Herrschaft in einem atheistischen, materialistischen und individualistischen Zeitalter der Mehrheitswille, der durch Befragung und Konsensquoren festgestellt wird.

Dieser Pluralismus als geistesgeschichtliches Schicksal ist aber ein ideologisch-religiöser und kein ethnisch-kultureller. Der gegen gewaltsame totalitäre Übergriffe einer Mindermeinung zu verteidigende Pluralismus einer Demokratie muß definitionsgemäß die Vielfalt ihrer Ideen und Debatten sein, nicht eine „diversity“ an Clans, Hautfarben, Sekten und Sitten. Genau diese ethnoreligiöse Vielfalt wird aber von einer ideologischen Clique zur neuen Leitideologie aufgeblasen, zum Wesenskern der Demokratie erklärt sowie zu moralischen Verpflichtungen und Glaubensdogmen erhoben.

Demokratie ist nicht mehr Prozeß der Bildung und Quelle der Legitimation von Macht, sondern wird mit Multiethnizität an sich identifiziert. Ironischerweise führt genau dieses ethnoreligiöses Fragmentieren zur Abschaffung des wahren demokratischen Pluralismus.  Denn alle soziologischen Untersuchungen von Collier bis Putnam zeigen, daß Multiethnizität und Inhomogenität einer Gesellschaft der Demokratie schaden, da sie das gegenseitige Vertrauen beeinträchtigen.

Die „Rassifizierung“ aller Diskurse und die Dominanz der Islamdebatte legen sich wie ein Alptraum auf die demokratische Kultur Deutschlands und zeigen, wohin die Reise geht. Das Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu Multikulturalismus sowie die Einstufung eines ethnokulturellen Volksbegriffs als „gesichert extremistisch“ sind selbst antidemokratisch und totalitär. Der Multikulturalismus und das soziale Experiment der ethnischen Fragmentierung dienen globalen Herrschaftsgelüsten nach Abschaffung der Volkssouveränität und des wahren demokratischen Pluralismus.

Wie der Sozialwissenschaftler Frank Salter feststellt, dient das Bündnis der globalen Machtelite mit der „Minderheit“ und den „Migranten“ der Demobilisierung und Lähmung der Mehrheitsbevölkerung, die immer Trägerin des demokratischen Pluralismus ist. Die ethnische Wahl wird schließlich zum Sargnagel der Demokratie und führt am Ende zu einer Brasilianisierung: eine ethnisch unterschichtete, in Clans und Stämme aufgespaltene Gesellschaft, die in einem korrupten dysfunktionalen Bürokratieapparat, verwaltet von nicht weniger korrupten Eliten, die in personenzentrierten, ideologiebefreiten Wahlbündnissen um den Staat wie um einen Beutewert kämpfen.

Ein Blick auf die kulturelle Verfaßtheit der Ersetzungsmigranten legt für das kommende Szenario aber eher den Begriff der „Vernahöstlichung“ zu. Die Clans, Ethnien und Sekten, die sich nicht nur in den modernen failed states des Nahen Ostens, sondern bereits seit Jahrtausenden argwöhnisch belagern und in zyklisch aufbrechenden Massakern gegenseitig dezimieren, konnten bisher nur durch die brutale Diktatur einer bestimmten Gruppe befriedet werden. Ein kurzer Blick auf die Geschichte zeigt, wie unverträglich Multikulturalismus und Demokratie wirklich sind. Es waren und sind ausschließlich homogene Nationalstaaten, in denen Demokratien entstanden sind und sich halten konnten. Doch genau diese Einsicht gilt im heutigen Deutschland als „gesichert rechtsextrem“.

Der koordinierte Angriff auf das Staatsvolk, seine Identität und Souveränität ist ein totalitärer globalistischer Akt, der die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie irreversibel zerstören will. Die Betreiber dieser Agenda, die in jedem Widerstand den  Strohmann des „Nationalsozialismus“ und „Rassismus“ verorten, vertreten selbst eine haarsträubende Extremposition.

Um das deutlich zu machen, möchte ich aus der Begründung des Verfassungsschutzes zitieren. Ich lasse dabei bewußt den Verweis auf ein Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“, um unsere Grundgesetzwidrigkeit zu beweisen, außen vor. Das ist meiner Ansicht nach eine offene Provokation und Verhöhnung, die uns zu Überreaktionen verlocken soll.

Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit wegen unserer „Anti-Asyl“-Haltung, also der politisch legitimen und notwendigen Kritik am systematischen Asylmissbrauch und am Verfassungsbruch durch illegale Einwanderung, ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an die AfD. Der Verfassungsschutz bekennt sich damit schamlos zur tatsächlich verfassungsfeindlichen „no border“- und „refugees welcome“ -Ideologie. Worum es mir hier im Besonderen geht, ist folgender Satz:

Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IB als kulturvernichtend. Für die IB existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus).

Das schreibt der Polit-VS. Multikulturalismus ist aber kein Ausdruck einer „ethnisch pluralistischen Gesellschaft“, sondern ein klar definiertes politikwissenschaftliches Konzept zur Identitäts- und Bevölkerungspolitik. Im Unterschied zu einer assimilatorischen Politik der Leitkultur, zielt eine multikulturalistische Politik darauf ab, Einwanderer zum Erhalt ihrer Identität zu ermutigen. Die zahlreichen Moschee- und Kulturvereine sind Ausdruck dieser Politik, die von Angela Merkel zurecht bereits vor fast 10 Jahren als „gescheitert, absolut gescheitert“ erklärt wurde.

Die Identitäre Bewegung hat bereits vor Jahren in einer von allen „Rechtsextremismusexpertinnen“ geflissentlich ignorierten Studie zur „Integrationslüge“ die verschiedenen Politikansätze verglichen und sich zu einer Politik der Leitkultur und der Remigration bekannt. Wir lehnen die Politik des faktischen Multikulturalismus ab, da sie den Staat als ein kulturell neutrales „Framework“ betrachtet, das beliebig viele und beliebig fremde Ersetzungsmigranten aufnehmen kann, wenn nur genügend „Sozialtechnik“ (d.h. heute „antirassistische“ Niederschlagung aller kritischer Stimmen) betrieben wird.

Wir vertreten stattdessen die von einer großen Zahl an Theoretikern aufgestellte und nicht zuletzt durch Böckenförde begründete These, daß der Rechtsstaat und seine abstrakten Spielregeln eine konkrete Einigungsbasis voraussetzen. Wir bauen dabei auf alle soziologische Erkenntnis der letzten Jahre, wonach Demokratie und Sozialstaat nur in einer Gemeinschaft stabil sind, in der ein hoher Grad des mutualen Vertrauens das Faustrecht ablöst und die Transaktionskosten gering hält.

Unsere Konkretion dieser Erkenntnisse lautet: das „historisch einzigartige Experiment“, unsere demographischen Probleme durch Ersetzungsmigration aus fremden Kulturen zu lösen und diese mit einer Politik des Multikulturalismus in Parallelgesellschaften zu halten, ist gescheitert. Nur eine relative ethnokulturelle Homogenität und soziale Kongruenz schafft die befriedete sichere Basis, auf der ein Pluralismus der Ideen und eine demokratische Debatte stattfinden können.

Die Aufgabe des demokratischen Staates ist es, diese Kongruenz und Identität des Staatsvolks als Möglichkeitsbedingung für seine demokratische Verfassung durch eine vernünftige Bevölkerungsaustausch- und Identitätspolitik zu sichern. Das wäre auch die ureigene Aufgabe eines deutschen Verfassungsschutzes.

Leider setzt der neue Polit-VS den sogar von Merkel ad acta gelegten Multikulturalismus mit Multiethnizität an sich gleich. Er verwendet dabei Begriffe der Vernichtung und insinuiert: wer den Multikulturalismus abschaffen will, will die ethnische Säuberung.

Tatsächlich will die Identitäre Bewegung aber eine Politik der Leitkultur und Remigration. Das bedeutet neben Grenzsicherung, einer Rückführung der Illegalen und einer Reform des Asylsystems ein quotenbasiertes Einwanderungsmodell, orientiert an der Aufnahmekapazität unserer Gesellschaft, eine Politik der Assimilation und De-Islamisierung sowie eine Umkehrung der Push- und Pullfaktoren. Der Bevölkerungsaustausch soll im Zeitraum der nächsten Jahrzehnte erst verlangsamt, dann gestoppt und schließlich umgekehrt werden.

Das bedeutet kein abruptes Ende der Multiethnizität durch so oft beschworene „Vertreibung“, sondern die Verteidigung der deutscher Demokratie, Lebensart und Identität durch eine Trendwende der Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik. Daß das die Aufgabe jeder deutschen Staatlichkeit sein sollte, stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 1987 bindend fest:

Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.

Genau dies wird aber vom Polit-VS neuerdings aufgegeben, indem er sich auch identitätspolitisch äußert. Die Frage danach was „deutsch“ oder „französisch“ sei, ist im jeweiligen Land eine komplexe, dynamische und unabschließbare philosophische Debatte. Bereits die personale Identität ist ein komplexer selbstreflexiver Vollzug.

Die Gruppenidentität einer Nation ist noch einmal ungleich komplexer. Die solipsistische Tendenz der westlichen Bewußtseinsphilosophie und die performative Wirkung der Identitätsfrage durch Identitätspolitik machen die Frage nach der kollektiven Identität einer Nation noch schwieriger. Doch der Verfassungsschutz begibt sich wagemutig in dieses komplexe Spezialgebiet der Philosophie und verkündet lapidar (und rechtlich bindend):

Für die IB existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus).

Da, was die IB denkt nun per Dekret „gesichert rechtsextrem“ und gegen die FDGO sei, schließen wir e contrario, daß Kultur und Ethnie verfassungsgemäß getrennt existieren. Die deutsche Kultur und das deutsche Volk, die japanische Kultur und das japanische Volk, haben also nichts miteinander zu tun, andernfalls verstoßen sie gegen die deutsche Verfassung.

Nehmen wir naiv das Beste an und vermuten, daß uns der Polit-VS unterstellt, wir dächten, ausschließlich ein ethnisch Deutscher könnte Träger deutscher Kultur sein. In dem Fall ist die Beobachtung ein bedauerliches Missverständnis, welches ich hier gerne aufkläre. Das ist eine biologistische Haltung, die dem Wesen des Menschen und dem Phänomen von Kultur und Philosophie nicht entspricht. Ich kenne keinen Identitären, der sie je vertreten hätte und sie ist nicht Standpunkt der IBD.

Doch wenn der Satz, wie ich befürchte, meint, daß die deutsche Nationalkultur an sich nichts mit einem deutschen Volk als ethnokulturellem Phänomen zu tun hat, ja daß diese Kultur „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ (Aydan Özoguz, SPD) sei, sieht die Sache anders aus.

Diese Haltung , die ich hinter dem Satz des Polit-VS vermute, wäre eine absurde, extremistische These zu deren Kritik ich ein wenig ausholen will. Geht man von einer hohen „erkenntnistheoretischen Beweispflicht“ für die Existenz von Gegenständen aus, die letztlich nur naturwissenschaftlich-empirische Beweise zuläßt, so wären grundsätzlich Phänomene der Sozialwissenschaft an sich unbeweisbar und es gäbe gar keine Völker oder Kulturen. Es „gibt“ dann auch keine einzige Sprache, keine Kunstepoche und keine Religion. „Der Islam“, „das Judentum“ „die Renaissance“, „die Hunnen“,  „der Kommunismus“, „die Völkerwanderung“, wären allesamt unzulässige, unterkomplexe, „essentialistische“ Vereinfachungen, die auf keinen realen Gegenstand verweisen. Sie wären Hirngespinste und Wahngebilde, die keinerlei Einfluß auf die Politik haben dürften.

Diese Position ist philosophisch vertretbar, aber politisch unbrauchbar. Denn ob es einem gefällt oder nicht: es gab alle diese Phänomene als politische Wirklichkeit und Wirksamkeiten. Es gibt eine deutsche Kultur, die von einer ethnokulturellen Gemeinschaft mit einer generationenübergreifenden geschichtlichen Identität hervorgebracht wurde, die man gerne mit Benedict Arnold als eine „imagined community“ bezeichnen kann.

Für die politischen Konsequenz der islamischen Umma für christliche Kopten war es auch gleichgültig, ob Allah existiert oder nicht. Der moderne Nationalstaat konstituierte sich natürlich auch nicht im ethnokulturellen Nichts oder fügte sich aus einem einem „diversen“ globalen Menschenreservoir, sondern formte seine nationale Identität, Sprache und Hochkultur aus vorher bestehenden, ethnokulturell verwandten und politische kompatiblen Gruppen.

Der „Beweis“ für die Existenz einer Nation, ihrer Identität und Kultur kann nicht mathematisch erbracht werden, da diese keine mathematischen Phänomene sind. Auch die biologische Nachweisbarkeit von Verwandtschaft ist nicht die Basis für eine nationale Identität und Kultur. Man muß keine deutschen DNA-Marker suchen, um eine deutsche Kultur zu finden.

Ich will mich in diesem Text auch nicht weiter darüber ausbreiten, im umfassenden Verlagsangebot von Antaios haben sich weitaus Berufenere dieser Aufgabe gewidmet. Worauf ich in diesem Exkurs hinaus wollte: die Debatte um eine deutsche Kultur und Identität ist komplex und vielfältig. Es gibt und gab in ihr Extrempositionen, die aus Deutschland eine „Willensnation“à la France machen, oder sie als eine biologische Gengemeinschaft nordischen Typs neu begründen wollten. Doch die Behauptung, es gäbe womöglich gar keine deutsche Kultur, auf gar keinen Fall ein deutsches Volk, und beide hätten nichts miteinander zu tun, die der Verfassungsschutz scheinbar vertritt, ist eine haarsträubende unhaltbare Reduktion.

Die Extremposition des Polit-VS reiht sich damit in totalitären und wesensfremden Konzepte ein, die den realen Phänomenen übergestülpt und mit politischem Zwang umgesetzt werden sollten.

Seltsamerweise haben anderen Völker nach wie vor eine existente und erhaltenswerte Nationalkultur samt Identität, egal, ob es sich nun um Türken, Israelis oder Tibeter handelt. In der Bundestagsentschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilte die Bundesrepublik beispielsweise explizit die chinesische Zuwanderungspolitik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

Im Hinblick darauf, daß die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration (…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Offenbar ist die tibetische Kultur in einer „dauerhaften Verknüpfung“ mit der tibetischen Ethnie nicht verfassungsfeindlich. Offenbar gilt das identitätsphilosophische Verdikt des Polit-VS nur exklusiv für das deutsche Volk und seine Kultur. Es wäre demzufolge die spezielle, verfassungsgemäße, weltweit einzigartige Identität des deutschen Volkes, keine nachweisbare Identität und kein nationales Interesse als Volk zu haben, außer derjenigen, im Zuge seiner Selbstabwicklung den nationalen Interesse anderer Völker zu dienen.

Der Verfassungsschutz hat sich spätestens mit seinem Verdikt über die IB zum Großinquisitor dieser extremistischen politischen Religion gemacht.

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34 Kommentare

  1. Großinquisitor oder Lachnummer?
    Ich schäme mich heute noch, meine Stimme einmnal der CSU und der FDP gegeben zu haben.
    Heute sind wir schnurstracks auf dem Weg in eine DDR 2.0.

  2. Ein weiterer Stein zum Turmbau von Brüssel. Der eigentliche Kampf findet im Hintergrund statt:
    Warren B. : Reich gegen fleißig und die Reichen werden ihn gewinnen. Opfer werden in allen Kulturen, Ethnien, Religionen, Ländern, … zu finden sein.

  3. Kurz und knapp – es wird alles, was bis dato Recht war, in Unrecht umgewandelt – zumindest in Deutschland – wie war das nochmal? Jeder hat das Recht, ach lassen wir das, wir werden von der eigenen Regierung zum Abschuss freigegeben und sollen das gefälligst schlucken, die Schnauze halten und demütig die Verursacher auch noch anhimmeln und lieben. Kann man machen, muss man aber nicht. Ich habe dafür nur eines übrig: tiefste Verachtung.

  4. Die Begruendung ist *auch* wichtig, denn scheinheilig, unsachlich und voellig politisch ist; die IB hat *nie* weder Gewalt geuebt, noch dazu angestachet. Das ist tatsache und rum kommt man nicht vorbei.

  5. Sellner sei empfohlen, sich nicht im Dickicht staatlicher Winkeladvokaten zu verheddern: Es ist letzlich völlig egal, ob sich Identitäre an Gesetze halten, rechtsextrem sind oder nicht –
    ihre pure Existenz läuft den Plänen der Globalisten frontal zuwider. Daher gilt es, sie fertigzumachen. Zieht die Ausrede „rechtsextrem“ nicht, wird das Establishment irgendeine andere finden.

    Zur Erinnerung: Der Begriff „NWO“ wurde ja wiederbelebt durch George Bush sen. am 29. Januar 1991 beim 2. Golfkrieg („What is at stake is more than one small country; it is a big idea: a new world order, where diverse nations are drawn together in common cause to achieve the universal aspirations of mankind“ – „Es geht um mehr als nur um ein kleines Land; es ist eine große Idee: eine neue Weltordnung, wo unterschiedliche Nationen zusammenrücken im gemeinsamen Ziel, die universalen Hoffnungen der Menschheit zu erreichen“) und basiert letzlich auf der weltfremden Fukuyama-Sichtweise vom „Ende der Geschichte“, wonach nach dem Zusammenbruch der SU alles Friede, Freude Eierkuchen sei.

    Wir wissen aber, daß nicht Fukuyama, sondern Samuel Huntington mit seinem Aufsatz über den „Clash of Civilizations“ Recht hatte, wonach die Bruchlinien der Zivilisationen die künftigen Konfliktlinien sein werden. Heißt: Es geht nicht mehr um den Kampf zwischen Königen, zwischen Völkern, zwischen Ideologien – sondern um den Kampf zwischen Kulturen. Oder: zwischen kulturellen Identitäten der Zivilisationen.

    Von genau diesen Zivilisationen mit ihren Implikationen, wie eben Identität, wollten in den 90ern die Eliten in Politik und Wirtschaft nichts wissen – jemand wie Huntington störte nur das Expansions- und Profitstreben globaler Konzerne und den Internationalismus linker Tagträumer.

    Diese Leute hatten folglich auch den Islam nicht auf dem Schirm – Huntington aber sehr wohl.

    Zu fragen wäre: Wie dumm, lebensfremd und moralisch verwahrlost sind heutige Eliten in Wirtschaft und Politik? Warum macht sich dort die Einsicht, einen massiven Denkfehler gemacht zu haben, nicht breit? Warum glauben wir denen noch?

    Das sind die Fragen, um die es m.E. gehen sollte, wenn Abhilfe gewünscht wird. Alles andere kratzt nur an der Oberfläche.

  6. Was Sellner nicht versteht, ist, dass die Zeit für Argumente längst schon vorbei ist (wenn es jemals eine gab).

    Er wird weder die Überzeugung des Verfassungsschutzes und schon gar nicht die des BfV-Präsidenten Thomas Haldewang erschüttern können, weil die es nicht wollen. Deren Agenda besteht offensichtlich unwiderruflich in der Vernichtung der IB und deren Sympathisanten – und in Kaskaden von Verdächtigungen der Sympathisanten der Sympathisanten und wiederum deren Sympathisanten – bis hin zum eigentlichen Ziel AfD.

    Und noch aussichtsloser ist es, die Überzeugung von jemandem erschüttern zu wollen, der gar keine hat:

    „Dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, das glaube ich auch.“ – Angela Merkel am 30.10.2000

    „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.“ – Angela Merkel am 20.11.2004

    „Vielfalt ist eine Bereicherung und keine Erschwernis.“ – Angela Merkel am 05.12.2007

    „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ – Angela Merkel am 16.10.2010

    „Deutschland wäre um vieles ärmer ohne seine Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.“ – Angela Merkel am 29.10.2018

    • Was du nicht verstehst, ist dass es gar nicht darum geht, die Überzeugung des Verfassungsschutzes oder seiner Chefs zu erschüttern. Das wäre völlige Energievergeudung. Es geht darum, dem Volk zu zeigen, dass die Politik der derzeit Herrschenden gegen die Volksinteressen gerichtet ist und dass man sie daher nicht mehr unterstützen soll. Was du auch nicht verstehst, ist dass das Volk kein Interesse daran hat, mit Gewalt und Tschinbumm durch die Pampa zu ziehen, denn mit solchen Methoden kann man nur verlieren. Niemand möchte syrische oder ukrainische Verhältnisse.

    • Diese Verhältnisse möchte wirklich niemand, das stimmt. Aber sie werden sich trotzdem einstellen, denn der unerbittliche Verlauf der Geschichte interessiert sich für unsere Wünsche leider nicht.

    • Der „unerbittliche Verlauf der Geschichte“ erinnert mich zu sehr an Adolfs „Vorsehung“ und Marxens „unvermeidlichen Sieg des Kommunismus“. Alles Schmarren. Als Gegenbeispiel sei an den Zusammenbruch des Ostblocks erinnert, der so unerbittlich mächtig erschien und dann nicht mit einem Knall, sondern unter Wimmern in sich zusammenfiel, ganz ohne Schiesserei.

    • Ja klar.

      Um „dem Volk“ zu zeigen, dass es verarscht wird, bewirft Sellner es – ausgerechnet bei der „Sezession“ – mit Solipsismus, Overton-Fenster, Robert Putnam, Paul Collier und einer Prise Ernst-Wolfgang Böckenförde. Das hat zwar den Vorteil, das niemand merkt, dass er Benedict Anderson (“Imagined Communities“) nicht von Benedict Arnold („Judas sold only one man, Arnold three millions“) unterscheiden kann, aber erreichen wird er damit nichts – außer vielleicht das innige Gefühl, es dem BfV einmal so richtig gegeben zu haben.

      Als „Appell an das Volk“ wäre diese Verteidigungsschrift ebenso daneben, wie die Unterstellung, „das Volk“ hätte als Alternative für intellektuellen Schwulst nur „Gewalt und Tschinbumm“ im Repertoire.

    • Erstens bewirft Sellner niemanden mit intellektuellem Schwulst als Voraussetzung für eine politische Mobilisierung. Wen’s nicht interessiert, braucht’s nicht zu lesen.
      Zweitens ist es völlig wurscht, irgendwelche Benedicts zu verwechseln und ganz sicher hat Sellner nicht die Absicht, irgendwelche Verfassungsheinis zu beeindrucken.
      Drittens: mach’s besser. Aber jemand, der propagiert, „dass die Zeit für Argumente längst schon vorbei ist“, scheint statt politischer Auseinandersetzung eher auf die Methoden von RAF und Brenton T. zu setzen und das wäre ganz sicher der grösste Mist.

    • Das Einzige, das Sellner bei mir mobilisieren konnte, ist Nicken – er hat ja in vielen Dingen recht.

      Aber sonst wird Sellner mit derart intellektuellem Schwulst niemanden mobilisieren können, schon gar nicht „das Volk“ – und das weiß er sicher auch ganz genau – darum inseriert er diese Rechtfertigung auch nicht in Kronenzeitung, Standard oder der Süddeutschen und klebt sie auch nicht an Telefonmasten und Mobilklos (hoffentlich).

      Und dass für Sellner „die Zeit für Argumente längst schon vorbei ist“ war keine Aufforderung zu „Gewalt und Tschinbumm“, sondern eine realistische Einschätzung seiner Verhältnisse – und der der Gesellschaft.

    • Dass „die Zeit für Argumente längst schon vorbei ist“ ist nicht Sellners Meinung, sondern deine und bisher hast du noch keine einzige Folgerung daraus gezogen, was du statt Argumenten sonst benutzen willst. Ist dir wohl zu heiss, mit Recht.

    • Sellner ist so kaltgestellt, dass man sich an ihm wohl eher Frostbeulen holen würde, als sich zu verbrennen. Und in Zeiten, in denen die AfD von Tag zu Tag stärker wird, ist auch weniger hysterischer Aktionismus gefragt, als Geduld und Ausdauer.

      Anstatt seine juristische Karriere zu versemmeln, könnte sich Sellner auch manche 68er zum Vorbild nehmen, die das System im Geist der Subversion so lange unterlaufen haben, bis sie als Richter sogar gewalttätigste Migranten mit lächerlich banalen Strafen für Straftaten verurteilen konnten, die sie seinerzeit den verhassten deutschen Spießern gerne selber angetan hätten.

    • Sie haben recht, mir ist auch immer die fast verzweifelte Betulichkeit aufgefallen, mit der Sellner ständig die absolute Gewaltlosigkeit und Gesetzestreue der IB beschwört. Ihm scheint bei aller Intelligenz nicht klar zu sein, daß es der IB nun mal an den Kragen gehen soll, weil ihre bloße Existenz den multikulturalistischen Globalisten ein Dorn im Auge ist und daß sich selbst dann nichts daran ändern würde, wenn er Mahatma Gandhi höchstpersönlich wäre.

    • Natürlich ist das dem Martin Sellner völlig klar, der Witz ist ja, dass ihn seine Feinde genau dahin drängen wollen, die Gewaltlosigkeit und Gesetzestreue über Bord zu werfen, denn dann hätten sie keinerlei Probleme mehr mit ihm. Jahrzehnte Knast und aus die Maus, Fall gelöst.

  7. Schon befremdlich. Man kann sich also zum schwul, queer und so ähnlich – sein bekennen. Hat ja was mit dem self-determination right zu tun. Man soll sich aber nicht zu seiner ethno-kulturellen Identität bekennen dürfen? Und was ist mit Kultursensibilität??? Wenn ich heidnisch bin (bin ich), dann will ich meine damit verbundene Identität ausleben. Zumal das zutiefst germanisch ist. Dazu gehören auch Runen. Das sind Teile der autochthonen Kultur. Selbst die Wochentage, z.B. Donnerstag (abgeleitet vom Thor/Donar), sind kulturell identifizierbar. Werden jetzt ob der Einschätzung des VS die Benennung der auf Germanen-/Heidentum hergeleiteten Wochentagnamen auch verboten? Freitag kommt von Freija. Göttin. Und das sächsische Sorbengesetz, welches sich auf Tradition, Heimat, universelle Menschenrechte bezieht, müßte dann ja auch verboten werden. Nun ja, das Heidentum, die germanischen Stämme und Völker, sind jahrtausende alt. Nix mit terra nullius!

    • Die Wochentagsbezeichnungen sind aber nicht genuin germanisch, sondern nur quasi übersetzt. Donnerstag war der Tag Jupiters lat. Name Iovis. Man hat einfach nur die germanischen Entsprechungen gesucht. Freia (Freitag) entspricht der Venus, Wodan (Mittwoch, engl. Wednesday, nl. Woensdag) entspricht Merkur. Die lateinischen Bezeichnungen sind wieder Adäquationen zu den griechischen, und die Griechen hatten sie im Grunde von den Babyloniern, denen die Götter Wandelsterne waren. Daher noch heute die Parallele zu den Planetennamen. Da sieht man mal sehr deutlich, welch vielfältiger Einfluß die europäische und in der Folge auch die deutsche Kultur geprägt hat.

    • hier geht es um das Thema terra nullius. Und indigene Rechte. Es existiert eine ethnische Kultur, die prägend war und selbst jetzt das Alltagsleben bestimmt. Selbst die alemannische Fastnacht ist Ausprägung hierzu. Die Linkies wollen unbedingt die Sorben als Indigene deklarieren. Mit indigenen Rechten, territoriale Ansprüche usw. Die prägende Identität des Territoriums ist aber Jahrtausende alt, nicht Jahrhunderte. Die Sorben werden nicht vom VS angegriffen, obwohl sie sich auf Heimat, Kultur, ethnische Identität und Heimat beziehen. Die autochthonen Germanenstämmige werden diskreditiert, unterdrückt per VS und Denunziationen

    • Ich finde, die paar Sorben und der gesetzliche Schutz ihrer ethnokulturellen Identität sollte doch wirklich das geringste Problem sein. Wenn wir weiter keine Probleme hätten…. Immerhin leben sie ja auch schon ca. 1500 Jahre hier, eine ganz schöne Zeit. Und die meisten Deutschen östlich der Elbe, deren Familien von dort stammen, haben auch slawische Wurzeln; die Mecklenburger und Brandenburger sind eine slawisch – deutsche Mischrasse; die ursprüngliche ethnische Exklusivität der niedersächsischen und westfälischen Kolonisten einerseits und der Slawen andererseits ging spätestens nach dem 30jährigen Krieg völlig verloren.

    • ich habe nichts gegen die Sorben. Aber das würde implizieren, daß das Territorium vorher unbesiedelt war. Und das stimmt nicht. Geschichtsfälschung ist nicht richtig. Die Aunjetizier gab es zum Beispiel auch dort, und das schon lange vorher. Indigenität ist von Belang

    • Sie haben völlig recht, Die spätrömische Planetenwoche wurde erst nachträglich in Germanische „übersetzt“, mit Hilfe der interpretatio romana, die römische und germanische Gottheiten aufgrund meist äußerlicher Übereinstimmungen gleichsetzte.

  8. Ich habe den sehr dezidierten Beitrag von Sellner bisher nur überflogen und werde ihn nachher noch einmal kritischer lesen, aber soviel kann ich schon in Richtung sogen.“Verfassungs“Schutz feststellen: Mir ist nicht eine Tat der IB bekannt, die mit dem Mittel der Gewalt vonstatten ging. Ich kenne nicht eine Äußerung von IB-Mitgliedern oder Sympathisierenden, die die Gewalt als politisches Mittel proklamiert!

    All dies im Gegensatz zur spd und den Grünen und der Merkel-Jugend-antifa!

    Mir stellt sich inzwischen die Frage ganz anders. Nachdem sehr deutlich ist, was die sogen. Kanzlerin und ihre Mittäter auf unsere Verfassung und auf das Rechtsstaatliche Gebilde geben, muß man nun noch zusätzlich fragen, ob der sogen.VerfassungsSchutz noch auf dem Boden der FDGO steht und agiert…!

    Es tut mir leid, aber ich vertraue der IB mehr als diesem Staat und seinen gekaperten Organen, der Unrecht zu Recht und Illegalität zu Legalität erklärt (alles nach seinen eigenen Maßstäben!)!

    Und PS.: ob man so etwas auf D oder auf Ö bezieht, ist inzwischen vollkommen unerheblich. Die Gleichschaltung nach dem Gusto der Nichtgewählten EU-ler greift gerade auch nach Italien. Und offensichtlich haben sogen. NGOs hier im Namen der deutschen und französischen FremdRegierungen interveniert.

    • Stimmt die IB ist völlig Gewaltfrei, Es ist beschämend das die kriminelle ANTIFA tun und lassen kann was sie will, der Verfassungsschutz hat gegen deren Gewalt nicht einzuwenden .Friedliche Demokraten werden verfolgt.

  9. Ich kenne den Inhalt der FDGO. Vielleicht sollte der VS diesen erst mal eruieren. Dann wüßten die, daß GVG § 146 und § 147 exzessiv gegen die FDGO verstößt. Es steht auch nicht drin, daß das hier terra nullius ist. Und auch nicht, daß man Eigentum der politischen Parteien ist. Und eine „Staatstreue“ kann ein Staat nur erwarten, wenn er sich seinen Einheimischen treu gegenüber verhält. Davon abgesehen sind Menschenrechte überpositives Recht und der menschenrechtliche Pflichtentrias spricht in sich schon gegen den Unsinn, den der VS rumdeutelt. Das Parteiengesetz erklärt in § 1 nur, daß die Parteien an der Willensbildung des VOLKES (Kennt Herr Habeck dies nicht?) arbeiten soll. Aber nicht drin steht, daß die Halter/Besitzer der Menschen sind

  10. Der maaßenentsorgte Verfassungsschutz unter H. schützt nicht die Verfassung, sondern das Regierungsbündnis, seine Kostgänger, das, sich als „Zivilgesellschaft“ gebärdende, „Juste Milieu“ und die von all diesen vertretene „Haltung“, gegen das Staatsvolk!!

    • Der Verfassungsschutz sollte selbst Überprüft werden, denn er arbeitet gegen das Grundgesetz, da Merkel hörig.

    • Wenn die FPÖ ihren patriotisch-oppositionellen Kern bewahren will, dann in die Regierung nur mit Kickl und ohne IB-Verbot. Ansonsten wird sie in der Opposition stärker werden. Hofer scheint das aber nicht lernen zu wollen.

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