Bundesregierung bei Missbrauch von Aufenthaltstiteln untätig

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD Fraktion zu den gestohlenen Aufenthaltsdokumenten der Berliner Ausländerbehörde hervorgeht, ist bereits seit 2017 bekannt, dass illegale Migranten mit gestohlenen Aufenthaltstiteln widerrechtlich in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen.

330 der gestohlenen Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt. Nach Schätzungen sollen rund 18.000 weitere Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt im Umlauf sein. Dennoch sehen die Bundesregierung sowie der Berliner Senat keinerlei Handlungsbedarf. Nicht einmal die Sicherheitsstandards der bereits zweimal bestohlenen Berliner Ausländerbehörde wurden verbessert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kritisiert das:

„Dass die Bundesregierung untätig ist und die Umstellung auf fälschungssichere eAT-Chipkarten verschleppt, obwohl der Missbrauch gestohlener Aufenthaltstitel seit Jahren bekannt ist, ist ein Skandal!“

Wie aus der Antwort auf die kleine Anfrage hervorgeht, sieht die Bundesregierung angesichts des Missbrauchs im großen Stil keine Notwendigkeit einer schnelleren Umstellung auf fälschungssichere eAT-Chipkarten. Bereits 2017 wurde eine entsprechende EU-Verordnung zur Einführung neuer Sicherheitsstandards bei Aufenthaltsgenehmigungen erlassen, die in vielen EU-Ländern, wie z.B. Griechenland, längst umgesetzt wurden.

Sichert konstatiert:

„Deutschland ist sicherheitspolitisch ein Entwicklungsland und hinkt anderen europäischen Staaten hinterher. Absichtserklärungen der Bundesregierung gegen Asylbetrug vorzugehen entpuppen sich als reine Symbolpolitik, wenn man jahrelang tatenlos dem Missbrauch von Aufenthaltstiteln zusieht. Die Zeche zahlen die Steuerzahler, die das Geld für widerrechtlich durch gestohlene Aufenthaltstitel erlangte Sozialleistungen hart erarbeiten müssen. Es ist bezeichnend für die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, dass sie nicht einmal Erkenntnisse über den Umfang dieses Sozialleistungsbetrugs besitzt.“

Der Beitrag Sichert: Bundesregierung bei Missbrauch von Aufenthaltstiteln untätig erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Loading...

5 Kommentare

  1. Natürlich unternimmt die Regierung nichts. Das ist doch in ihrem Sinne. Der Austausch der Bevölkerung ist beabsichtigt und in vollem Gange. Auf welche Weise sich die Illegalen hier Aufenthaltstitel beschaffen, ist denen doch egal, Hauptsache „the replacement“ geht voran.

  2. Der Zuzug ist noch nicht abgeschlossen. Da sind Dokumente nur hinderlich. Die Ausgaben für eAT-Chipkarten kann man sich sparen. So weitsichtig ist die Regierung. Denn man wartet auf den Höhepunkt der Verwerfungen, auch Bürgerkriege oder Experiment genannt. Wenn alles nach Plan klappt, wird der Rest nach mehr Überwachung und Chippen des Körpers schreien.

  3. Man könnte viel Geld sparen, wenn man einfach jedem seine Aufenthaltserlaubnis in die Hand drückt. BAMF könnte aufgelöst werden und die Verwaltungsgerichte wären entlastet.
    Dazu noch jedem strafrechtliche Immunität zusichern* und Familiennachzug erlauben.

    *Das entlastet die Polizei, und die kann sich dann wieder ihren eigentlichen Aufgaben (Falschparker und Temposünder) widmen. Außerdem wird dann wieder Platz in den Gefängnissen für Rundfunkgebühren – Verweigerer.

  4. Wenn sowieso alle bleiben dürfen, können Verwaltungsgerichte von solchen Verfahren und die Staatskasse von den Kosten auch gleich entlastet werden, zumal der Abschreckungseffekt sowieso gleich Null ist.

  5. Legal – illegal – scheißegal. Deshalb auch die geplante Flüchtlings ähh CO2 – Steuer. Der geduldete Sozialbetrug muss doch vom gemeinen Blödländer finanziert werden.

Kommentare sind deaktiviert.