Berlins Polizeipräsidentin lässt private Social-Media-Profile der eigenen Beamten überwachen

Polizei Berlin bei Imagekampagne (Foto:Imago)

Berlin – Die Dienstaufsicht liest mit: Für Berliner Polizisten wird die private Nutzung von Sozialen Medien zunehmend zum Spießrutenlauf – und zum Karriererisiko: Zehntausendfach lässt Skandal-Polizeipräsidentin Barbara Slowik ihre Beamten überprüfen. Vor allem Nutzer mit vielen Followern stehen im Fokus der internen Ermittlungen.

Die Innenrevision von Deutschlands größter Einzelpolizeibehörde wurde von der Präsidentin persönlich angewiesen, die Aktivitäten von Berlins Ordnungshütern auf Twitter, Facebook, Instagram & Co. zu überprüfen. Besonders suspekt sind vor allem User, die teilweise über 10.000 Abonnenten oder Follower aufweisen – und damit mehr virtuelle Reichweite erzielen als die Internetauftritte der Berliner Polizei selbst. Wie die Berliner „Morgenpost“ berichtet, hat etwa die Polizistin „lana.glam“ 65.400 Abonnenten bei Instagram. Zum Vergleich: Die Polizeibehörde hat dort „nur“ 44.400 Abonnenten. Allerdings ist die glamouröse „Lana“ auch als „Bild“-Polizeireporterin – mit ausdrücklicher Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten – eine prominente Polizeiberichterstatterin mit PR-Wert für die „Blauen“ der Bundeshauptstadt. Vielleicht ist Slowik ja neidisch auf die Nachwuchsschönheit?

Vordergründig soll der Ukas von der hochumstrittenen Polizeipräsidentin sicherstellen, dass das Mäßigungsgebot für Beamte eingehalten wird und vor allem keine unzulässige Verquickung dienstlicher Aufgaben oder Meinungsäußerungen mit privaten Aussagen erfolgt. Da sich einige der besonders erfolgreichen Behördenvertreter auf ihren Bildern oft in Polizeiuniform zeigen, erhalten die fraglichen Social-Media-Profile unfreiwillig einen scheinbar offiziellen Anstrich. Soweit, so nachvollziehbar. Nur: hinter Slowiks Anordnung steckt mehr – und deswegen fühlen sich auch etliche Berliner Polizisten überwacht und zu Unrecht bespitzelt: Eine Begründung für die angeordnete Sonderprüfung lautet etwa, es gelte vor allem zu gewährleisten, dass „dienstrechtliche Pflichten, werberechtliche Regelungen, Korruptionsprävention und mögliche Interessenskonflikte bei Nebentätigkeiten“ eingehalten werden. Die Polizisten fühlen sich hier zu Recht unter einen Generalverdacht gestellt. Alleine dieser abstrakte Verdacht zeugt von einem enttäuschenden Misstrauen ihrer Behördenleitung.

Instagram-Auftritt der Berliner Polizistin „lana.glam“ (Screenshot:Instagram/lana.glam)

Eine weitere, noch wesentlichere Vermutung über die Bespitzelungsaktion lautet jedoch, dass vor allem politisch unzuverlässige Beamte ermittelt und herausgefiltert werden sollen. Wer sich etwa kritisch über Zuwanderer, multikulturelle Diversität oder Flüchtlingspolitik äußert oder subjektiv über Einsätze berichtet, läuft Gefahr, auf eine Watchlist zu geraten. Erst im Juli war Slowik mit ihrer Einführung einer Datenbank über „rechtsextreme Beamte“ massiv in die Kritik geraten, weil Einträge in dieser potentiell sogar bei missverständlichen oder mehrdeutigen Äußerungen von Polizisten im Einsatz erfolgen könnten. Dass beide Maßnahmen – Datenbank und nunmehrige Social-Media-Kontrolle – in keinem kausalen Zusammenhang miteinander stehen, glaubt in Berlins Polizei kaum einer.

Und so ist die Stimmung in Slowiks Laden – mal wieder – auf dem Tiefpunkt. Für Außenstehende ist jedoch vor allem eines von Interesse: Wie kann sich die notorisch unterbesetzte Polizei in Deutschlands Verbrechenshauptstadt, mit der geringsten Penalitäts -und Aufklärungsquote von Straftaten aller Bundesländer, überhaupt erlauben, sich in einem solchen Maße mit sich selbst zu beschäftigen? Jeder neue Auftrag an die Innenrevision, jeder Prüfauftrag und jede Datenerhebung bindet Kräfte, die für die Aufrechterhaltung – oder besser: zumindest rudimentäre Wiederherstellung – der öffentlichen Sicherheit dringend benötigt würden. Barbara Slowik scheint sich darum einen feuchten Dreck zu kümmern. (DM)

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32 Kommentare

  1. Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und ganz gewiss nicht verfassungskonform.

  2. Das Unrechtsregime hat Schiß vor seinen eigenen Polizeibeamten ! Das sagt schon viel aus ! Wer Dreck am Stecken hat, der wittert auch überall Verschwörung ……

  3. F.tzen halt. Die haben noch etwas produktives zustande gebracht. Suchen sich immer nur das bequemste, schönste und leichteste aus.

    • Was mich besonders erbittert: 2015 hat kein Beamter der Grenztruppe von seinem Remonstrationsrecht gebraucht gemacht. Die hätten die Grenzöffungsbefehle verweigern können, mit vollem Recht auf ihrer Seite und nichts hätte ihnen geschehen können!

    • Ja – und bis jetzt haben sie auch noch nicht geputscht. Trotz einiger Aufrufe im I-net. Da wird auch nichts mehr kommen.
      Ich verstehe jetzt dieses acab viel besser als früher. Denn momentan sind sie nicht auf unserer Seite, so sieht´s aus.

  4. „Barbara Slowik scheint sich darum einen feuchten Dreck zu kümmern. (DM)“…
    Nun, ich denke daß das Absicht ist. Schließlich hat man einen „Kampf gegen Rechts“ zu führen und da möchte die pflichtbewußte Dame keineswegs hinten anstehen!
    Tja, mit der Frauenquote läßt sich so einiges legimitieren und positionieren. Z.B. „Fachkräfte“ mit vorauseilenden Kadergehorsam….

  5. Unter dem Kaiser hat sich die Polizei als williger Helfer gegen die eigene Bevölkerung gewandt, unter Hitler hat sich die Polizei als williger Helfer gegen die eigene Bevölkerung gewandt,unter Honecker sich die Polizei als williger Helfer gegen die eigene Bevölkerung gewandt und nun glauben immer noch große Teile der Bevölkerung das es diesmal anders wäre…..

    • Zehn Deutsche sind natürlich dümmer als fünf Deutsche.
      (Heiner Müller, Dramatiker)
      Muss es leider immer wieder posten….

    • Die Hoffnung, dass sie sich nicht gegen die Bevölkerung stellen, hatte ich ich anfangs auch. Die hat sich aber mittlerweile zerschlagen. Von denen können wir nichts erwarten.

    • Ein Berufweg ausserhalb der Polizei kommt fuer viele von denen kaum in Frage. Als Polizist und Soldat ist man es ausserdem gewohnt, die eigenen Ideen erst hinter den Befehlsgeber zu stellen – anders funktionieren solche Dienste nicht. Auch Berufseinsteiger werden nach solchen Eigenschaften schon sondiert.

      Da kuschen sie und spielen das Spiel der Politik mit. Muessen ja auch von irgendwas leben.

  6. Ein gewisser Erich Mielke hätte an Parteibuch-Slowik seine helle Freude. Außerdem hatte ein gewisser Parteibuch-Innensenator Geisel (DDR-Hintergrund!) seine „Wurstfinger“ mit im Spiel, um den Pol.Präs Kandt derzeit „abzusägen“.
    So funktioniert nämlich das „Shithole“ Berlin, welches den „Rotgrünroten“, durch die Bekloppten (vulgo Wähler) zum Fraß vorgeworfen wurde/wird. Wenn das „Irrenhaus Deutschland“ eine Zentrale hat, ist es der SENAT von Berlin!! Kein Euro selbst auf der Naht, aber ’ne große Fresse haben um die SPD-„Piefkes“, wie Wowereit und Müller inthronisieren zu lassen!
    Seit Jahrzehnten hängt Berlin am Bundesausgleich, aber Hauptsache die Diäten und Pensionen der Politiker sind sicher resp. werden gesichert.
    Auch der Selbstbedienungs-Konsum/HO für die Parteienfinanzierung und Alimentierung von linksfaschistoiden Vereinen funktionieren unter MÜLLER und der „Regentin“ Merkel vorzüglich; wenn’s hakt werden einfach im BT die Summen „demokratisch angepasst“! Verabscheuungswürdiger kann man sich nicht als als sog. Abgeordneter und als DEMOKRAT entblöden.

  7. Das Ziel ist klar, die Beamten sollen nach Vorbild der DDR
    Volkspolizei stramm auf politische Linie gebracht werden.
    Hier also schon wieder der klassische Fall einer Frau in
    einer Führungsposition, die ihre totale Inkompetenz
    durch politischen Opportunismus und freche Dreistigkeit
    kompensiert.

    • Frauenpower nach AKK, Merkel, Roth, Barley, von der Leyen und und und…
      Wenn die Quote Kompetenz und Leistung ersetzt, kommt eben so etwas dabei raus!
      Und in Richtung Polizei: Wer aus der Geschichte nichts lernen will, der braucht sich hinterher nicht auf Unwissen berufen. Wie die Mauerschützen werden sie sich berufen auf: „Wir mussten doch schießen, Befehl….“

  8. Bei all dem berechtigten Unmut über die stark anziehenden Stasi- und Gestapo-Methoden bei der Polizei, sollte man nicht vergessen, das trotz alledem dem gemeinen Polizisten sein Gehalt und seine Karriere wichiger sind als sein Land und seine Mitbürger. Die RemonstrationsPFLICHT wird gern außer Acht gelassen und man beruft sich selbst bei eigener krimineller Handlung auf Befehle, Anweisungen(nicht zu verwechseln mit Anordnungen) und das man ja auch von etwas leben müsse. Wie soll man so etwas interpretieren? „Ja, ich weiß das ich selbst Unrecht begehe aber das darf man mir ja nicht anlsten weil ich davon lebe?“

    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ – Papst Benedikt XVI, 22. September 2011

    Schutzgelderpresser ohne Marke und Schutzgeld erhaltende mit Marke.

  9. Ich wünschte, wir hätten nur nordkoreanische Verhältnisse. An uns wird das „historisch einzigartige Experiment“ vollzogen, nämlich die Umwandlung von Europa in den schwarzen Kontinent. Wer dagegen aufmuckt, wird als „Rechtsextremist“ gebrandmarkt.

  10. Tja, damit motiviert der Pumuckl aus Berlin hoffentlich noch mehr Beamte, das nächste Mal ihr Kreuz an der richtigen bzw. rechten Stelle zu machen. Danke im Voraus.

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