Auf den Weg in den Schnüffelstaat: Innenministerium plant Zugriff auf private IT-Geräte

Totalüberwachung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Nächster Schritt auf dem Weg in den gedankenpolizeilichen Spitzelstaat: Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums soll der Verfassungsschutz künftig auch verdeckt in Wohnungen verdächtiger Personen eindringen dürfen, um dort Spionage- und Überwachungssoftware auf digitale Geräte aufzuspielen.

Das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ soll die Kompetenzen der Inlandsgeheimdienste zwischen Bund und Ländern aufeinander abstimmen und die Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz neu festlegen. Im Interesse einer robusten Aufklärungs- und Sicherheitspolitik sollen daher, wie der „MDR“ berichtet, auch bisherige Tabus wie das geheime Betreten von Wohnungen auffälliger Personen erlaubt sein.

In Wahrheit geht es um Meinungskontrolle

Für sich betrachtet muten derartige Vorhaben eigentlich logisch und sinnvoll an, wenn es um Gefahrenabwehr geht – insbesondere bei der präventiven Aufdeckung extremistischer und terroristischer Netzwerke. Die Behörden müssen dabei objektiv nach reellen Bedrohungslagen vorgehen, unbeeinflusst von der Politik oder weltanschaulicher Voreingenommenheit. Und genau hier liegt das Problem. Denn das spezifisch deutsche Problem des Inlandsgeheimdienstes ist, dass dieser eben nicht neutral agiert. Spätestens seit der Entlassung von Präsident Hans-Georg Maaßen und der Installation von Thomas Haldenwang ist klar, dass der Verfassungsschutz ein verlängerter Arm der Regierung zur Durchsetzung parteilich-tendenziöser Interessen ist. Missliebige Oppositionelle, inzwischen auch die im Osten als stärkste politische Kraft einzustufende AfD, werden zum „Prüffall“ und angeblichen Feind der demokratischen Grundordnung gestempelt. Und im Kampf „gegen Rechts“ ist dann künftig alles erlaubt.

Und ebenso wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz – vordergründig legitim – nur „Hassrede“ bekämpfen sollte und am Ende erwartungsgemäß zu einem Instrument zur massenweisen Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde, so werden auch Kompetenzausweitungen für die Verfassungsschützer vor allem denen zum Verhängnis werden, die (derzeit noch) wagen, in den sozialen Medien den Mund aufzumachen und dem links-indoktrinierten politischen Gesamtgefüge den Kampf anzusagen. Auf ihre Netzwerke ist der Staat scharf. Was bei Linksradikalen und Terror-Gefährdern bestenfalls stiefmütterlich behandelt und großzügig übersehen wird, wird bei „Rechten“ zur staatsgefährdenden Untergrundorganisation hochgejazzt; bestens bekannt von der 2-Mann-„Zelle“ namens „NSU“ oder den eingebildeten Hintermännern des Mörders von Walter Lübcke, die ebenso fieberhaft gesucht werden wie einst die Beweise für Beate Tschäpes Tatbeteiligung. Und wenn bei der Bundeswehr ein Soldat mit verfänglichen nationalistischen Parolen auffliegt, ist gleich die ganze Truppe braun unterwandert. Man kann sich leicht ausmalen, was das Ziel einer künftigen IT-Überwachung durch das Amt für Verfassungsschutz sein wird: Die Facebook- oder Whatsapp-Kontakte jedes einzelnen politisch verfänglichen Rechtsextremen (ob tatsächlich oder mutmaßlich) werden allesamt zu Komplizen gestempelt und ein aufrührerisches Netzwerk apokalyptischen Ausmaßes konstruiert. Das, und nichts anderes, ist der Zweck hinter der neuen Gesetzesinitiative.

Das Gegenteil von Transparenz

Die Opposition zeigt sich über den Vorstoß des Innenministeriums erstaunt; der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle erinnert daran, dass der Gesetzesentwurf eigentlich etwas ganz anderes bewirken sollte, als noch mehr Bespitzelung zuzulassen: „Bei den Befugnissen für den Verfassungsschutz sieht man schon heute in Deutschland den Wald vor lauter Bäumen nicht.“ Doch der jetzt geplante Entwurf sei „das genaue Gegenteil“ einer Vereinfachung. Obwohl der 41-seitige Gesetzentwurf bereits seit März vorliegt, kamen erst jetzt, fünf Monate später, einige heikle Inzalte ans Licht der Öffentlichkeit. Für Ärger sorgte neben dem erwähnten Recht zur Installation sogenannter „Staatstrojaner“ auf  IT-Geräten auch die geplante Zulässigkeit des Speicherns persönlicher Daten von unter 14-Jährigen. Vor allem letzterer Punkt stieß nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD auf strikten Widerspruch.

Sollte der Entwurf dennoch durchgewunken werden – was unter Verweis auf die angeblich epochale rechtextreme Bedrohung durchaus trotz aller Einwände gelingen könnte -, so bleibt etlichen freien Medien, Bloggern und nicht systemkonformen Journalisten (die zu den Hauptopfern der erweiterten Zugriffsrechte zählen dürften) nur noch die Hoffnung auf ein Veto des Bundesverfassungsgerichtes: Der Gesetzesentwurf verletzt nämlich klipp und klar die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung. Insofern stehen die Chancen gut, dass der linksgrüne Schnüffelstaat seine Fühler vorerst nicht in die letzten privaten Winkel ausstrecken kann. (DM)

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28 Kommentare

  1. Leute, diese Illuminaten-Zecken haben wir schon seit beginn des Internets auf den Rechnern… Hallo???

  2. Wenn ich AFD Politiker wäre, würde ich mir einen Hund anschaffen, der ungebetene Gäste draußen hält. Bei mir würde niemand unangemeldet und, vor Allem unbemerkt ins Haus kommen !

  3. Das war abzusehen. Erstaunlich ist nur, das das so lange gedauert hat.

    Bereits am 12.07.2016 drangen BKA-Beamte auf bloßen Verdacht hin in eine geschlossene und geheime Facebook-Gruppe ein, um dort gemachte Aussagen, die mangels Öffentlichkeit kein Volk jemals verhetzen hätten können, als versuchte Volksverhetzung zu verfolgen.

    Je mehr „Flüchtlinge“, die nach Recht und Gesetz gar nicht hier sein dürften, auf den Straßen Deutschlands vergewaltigen und morden, um so intensiver muss verhindert werden, dass sich Leute gegen diese todbringende Entwicklung solidarisieren:

    „Plötzlich sehen Leute im Netz, dass andere auch so denken wie man selbst, man hat es nur nie getraut zu sagen, man fühlt sich bestätigt und man sagt auch was. Das vervielfältigt sich und deshalb wird es eine große Masse von Leuten die da mittlerweile unterwegs ist und dem kann man nicht einfach tatenlos zuschauen… Mittlerweile werden Leute wegen fortgesetzter Volksverhetzung auf Facebook zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Also jeder, der sich an die Tastatur setzt, sollte sich das vielleicht noch mal durch den Kopf gehen lassen.“ – Heiko Maas bei Anne Will am 05.06.2016

    Mit derselben Berechtigung, mit der man also bisher schon in geheime Facebook-Gruppen eindringt, werden nun gezielt Wohnungen abhört werden oder Denunzianten mit dem Ohr an der Wand dafür sorgen können, dass politisch Missliebige „Hausbesuche“ von der Staatsmacht – oder gleich von der Antifa bekommen.

    Und als „Verdacht “wird schon eine kritischer Kommentar genügen, der „Flüchtlinge“ aus der Dritten Welt nicht begeistert als Bereicherung und Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung ansieht – genau so, wie es im Migrationspakt unverbindlich vorgedacht ist.

    • DE ist schon schlimmer wie damals in unserer Heimat unsere Stasi.
      Das was hier gemacht wird ist Bespitzeln hoch 3 und noch schlimmer.

  4. In Deutschland herrschen die selben Zustände wie seinerzeit im nominell christlichem römischen Imperium. Verfall der Sitten, keine Moral exorbitante Steuerlast, die brutal beigetrieben wurde, so dass viele Römer zu den „Barbaren“ flohen, wo es ihnen um einiges besser ging.
    Über den politischen Gegner wurde die Subscription verhängt, d.h. er wurde öffentlich bloßgestellt, enteignet und für vogelfrei erklärt, Tötung erwünscht.
    Damals waren es christliche Germanen, die Rom den Rest gegeben haben und eine neue, bessere Ordnung eingeführt haben. Heute liegen die Germanen selbst am Boden.
    Siehe clustervision reloaded, Klaus Jäger, „Germanen errichteten neue Zivilisation“

  5. Ich kann mir gut vorstellen, daß die sowieso schon nach Belieben in den Netzen rumschnüffeln und sich einen offziellen Titel erst dann holen, wenn sie schon fündig geworden sind, um die Angelegenheit mit ein wenig rechtstaatlicher Tünche zu tarnen.

  6. Das Bundesverfassungsgericht ist aber keine unabhängige Institution, sondern ist mit braven Parteisoldaten durchsetzt! Damit ist es fraglich ob das was in GG steht auch in den Augen der „Rotroben“ bestand haben wird.

  7. Wieso „plant“ — ich gehe stark davon aus, das sowas längst praktiziert wird. Unserem heutigen Schnüffler- und Denunziantenstaat trau ich doch nicht mehr für 5 Pfennig.

  8. In den Fußstapfen von Stasi und Gestapo, mit der immer wieder beliebten Begründung: „Wir wollen doch nur Euer Bestes!“

    Niemand hat die Absicht, einen Orwellschen Überwachungs- und Unterdrückungsstaat zu errichten….

  9. Hätte die Stasi die Mittel gehabt wäre ihre Arbeit um vieles leichter gewesen. Der Smart TV, der Laptop und fast alle IPhone und Android Geräte haben Mikrophone und Kameras zum anzapfen von Gesprächen innerhalb der eigenen vier Wände.
    Und so verkommt im Merkelismus das Netzwerkdurchsuchungsgesetz zum Schnüffelstaatsgesetz ohne jegliche Grundlage.

  10. Genauso arbeitete die Stasi, ging heimlich in die Wohnungen und legte Wanzen an.
    Wo heutzutage die neuen Nazies sitzen, haben sie damit deutlich gemacht.
    Die AfD ist es nicht !

  11. Jedem anständigen Menschen, der eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss, kann ich nur empfehlen: Wenn ihr eure beschlagnahmten Geräte zurückbekommt, Finger weg davon! Da ist der Staatstrojaner drauf. Verkauft die Geräte bei eBay und kauft neue saubere Geräte!

  12. Die Stasi ist tot – es lebe die Stasi. By the way: Es geht nicht um Meinungsfreiheit. Die ist immer gegeben, solange noch keine Gedankenkontrolle möglich ist. Es geht um die viel wichtigere „Redefreiheit“. Man sollte präzise mit den Begriffen umgehen.

  13. Im grunde würden sie damit nur legalisieren, was sie sowieso schon machen, und das nicht erst seit gestern.

    • Genau so reagierten mehrere Bekannte und wollten meine Besorgnis um unsere Meinungsfreiheit nicht teilen.

      „Das machen die doch schon lange so, warum also die Aufregung?“ Damit war das Thema erledigt und man konnte sich wieder den wichtigeren Dingen zuwenden.

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