Knallharte Rückführung von Bootsflüchtlingen: Eine Idee von Obama, nicht von Salvini

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Obama und ihr Fan Merkel (Foto:Imago)

Miami / Washington – Nicht nur Australien an seiner Nordküste, auch die USA haben an ihrer Südostküste erfolgreich vorgemacht, wie sich das Ertrinken von Flüchtlingen verhindert: Seit Washington keine kubanischen Flüchtlinge mehr aufnimmt, gingen die Überfahrten drastisch zurück. Doch hier war kein „rechtsextremer“ Innenminister wie Italien Salvini am Werk – sondern niemand geringeres als der hierzulande als Heiliger verklärte Obama.

Um Menschenleben geht es bei dem falschen Spektakel um die Seenotrettung im Mittelmeer schon lange nicht. Niemand der Befürworter – auch nicht die als letzte Etappenhelfer nicht unwesentlich am Schlepperunwesen beteiligten NGO’s – schert sich um die unzähligen Menschen, die auf dem Weg Richtung Mittelmeeerküste auf dem afrikanischen Kontinent umkommen, so wenig wie sie sich um die Not der Afrikaner bekümmern, die gar nicht erst die Möglichkeiten haben, eine Flucht zu riskieren. Und ebenso selektiv wie der Blickwinkel bei den Menschen ist, so eingeengt ist er auch im globalen Vergleich: Denn es gibt andere marine Fluchtrouten, auf denen ebenso massenweise Menschen ertrinken. Im Gegensatz zu den Verhältnissen im Mittelmeer stechen dort die Flüchtenden jedoch nicht aufgrund falscher Versprechen einer Schleppermafia, durch unverantwortliche Lockrufe linker Politiker und vor allem: im Vertrauen auf eine in Küstennähe kreuzende Flotte von pseudohumanitären Rettungsschiffen in See. Sondern wenn sie es tun, dann aus purer Verzweiflung.

Unzählige Tote, heute kaum mehr welche

Im Fall der Karibik besteht eine solche Route zwischen Kuba und den USA. 18.000 Kubaner sind seit Mitte der 1980er Jahre bei dem Versuch ums Leben gekommen, mit seeuntauglichen Booten Südflorida zu erreichen, wie die „Welt“ gestern in einem Hintergrundartikel berichtete. Unzähligen gelang die Flucht. Die überforderte US-Küstenwache schickte im genannten Zeitraum dennoch 72.000 Menschen zurück nach Kuba. Was jedoch die Glücklichen betraf, die es bis auf US-Territorium geschafft hatten, so war es bis 2014 geltende Praxis der USA, diese aufgenommen und geduldet wurden – also im Resultat das, was SPD, Grüne und neuerdings auch wieder Merkel gegenwärtig für die Mittelmeerflüchtlinge fordern, im Rahmen einer „europäischen Flüchtlingsverteilung“. Das Resultat dieser barmherzigen Aufnahmepolitik, die als „wet foot, dry foot“ bezeichnet wurde, war, dass die Überfahrten rapide anstiegen.

So konnte es nicht mehr weitergehen – und deshalb trat Anfang 2017 ein amerikanischer Präsident an, exakt das umzusetzen, was heute Italiens Innenminister Mattheo Salvini fordert (der unter anderem dafür von Groko-Politikern als „rechtsradikal“ angefeindet wird): Die Aufnahme wurde strikt unterbunden, wer kam, wurde zurückgeschickt. Der Name des Präsidenten: Friedensnobelpreisträger und Linken-Ikone Barack Obama. Kurz vor Ende seiner Amtszeit, wenige Wochen vor der Amtsübergabe an Donald Trump, strich Obama die Sonderbehandlung kubanischer Flüchtlinge und erklärte per Präsidentenerlass: „Ab sofort werden National-Kubaner, die versuchen, illegal in die USA zu kommen und sich nicht für humanitäre Hilfe qualifizieren, entsprechend der Prioritäten der Gesetze und des Vollzugs abgeschoben“. Obama setzte dadurch eine Bestimmung seiner im Jahr 2014  mit Kuba im Zuge der Wiederannäherung getroffenen Vereinbarung durch, die zwar Kooperationen und diplomatische Entspannung vorsah, aber eben auch die strikte Zurückweisung kubanischer Flüchtlinge. Mit Erfolg: Tatsächlich ertrank seither kaum noch jemand in der Karibik.

Blockdenken statt Effizienz

Wieso soll nun das, was unter Obama nicht nur ebenso gut funktionierte wie schon zuvor im Fall der ähnlich strikten Nulltoleranz-Politik Australiens, für Europa und das Mittelmeer verkehrt sein? Wieso hat sich damals niemand der Politiker empört, die sich heute zu Fürsprechern der sogenannten Seenotrettung machen? Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn das Richtige von den Falschen gefordert wird, ist es automatisch falsch. Nach dieser Unlogik wird in Europa – bestimmt von Ideologie und kleinkariertem Lagerdenken – Politik gemacht. Bevor vor allem Deutschland einer „rechtspopulistischen“, noch so erfolgreichen Regierung die Hand reicht und mit ihr eine konsequente Linie gemeinsam verfolgt, nimmt es lieber die Gegenposition und und erhöht den Pull-Faktor. Die perverse Arbeitsteilung schreitet voran: die Regierung lädt Menschen ein, Merkel lichtet sich mit Selfies ab und Brüssel verweigert sich weiter jeder Aufnahmebeschränkung – derweil sorgen vor allem deutsche Schiffe im Mittelmeer für die medienwirksamen Bilder und üben mit ihrer aufgegabelten Menschenfracht an Bord den notwendigen moralischen Druck auf Italien, Malta oder Spanien aus, Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen – Nachschub garantiert.

Wenn einst Obama den Nobelpreis bekam und es sich bei der Reduzierung der kubanischen Flüchtlingstoten um einen seiner seltenen Erfolge handelte – wenn er auch erst kurz vor Stabsübergabe an Trump eingeleitet wurde -, dann hätte Mattheo Salvini den Friedensnobelpreis für sein heutiges striktes Engagement gegen die Fortsetzung der sogenannten Seenotrettung verdient. Sicherlich allemal mehr als Greta Thunberg jedenfalls. (DM)

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14 Kommentare

  1. Nein er nicht, das bleibt vor allem Soro`s „Einfluss“. Aber er wurde sicherlich von Soros, Barnet u. A. indoktriniert.

  2. Nein er nicht, das bleibt vor allem Soro`s „Einfluss“. Aber er wurde sicherlich von Soros, Barnet u. A. indoktriniert.

  3. Diejenigen, die die Invasion allein mit dem Argument ablehnen, diese „Flüchtlinge“ würden in ihren Herkunftsländern fehlen, sollten angesichts ihrer Kriminalitätsrate mal überlegen, ob man da vielleicht nicht ganz froh ist, sie los zu sein. Mein Tipp: wenn überhaupt auffischen, dann aber sofort „return to sender“, wie es Obama gemacht hat.

    • Bei den genannten Kubanern waren sicherlich kaum Kriminelle zu finden. Das waren wirklich politisch verfolgte Flüchtlinge.

  4. Unter Obama wurde auch der Grenzwall (Metall Mauer) aufgebaut, wenn auch nicht so wirksam wie Trump es vor hat und er hat die Gesetze für die Festsetzung von Migranten verabschiedet. Obama hat auch nicht das Pariser Klimaabkommen unterschrieben, folglich musste Trump es auch nicht kündigen sondern nur nicht unterzeichnen. Aber irgendwann mussten halt die Pläne des Deep state durchgesetzt werden. Jetzt wird alles was früher richtig und gut war dämonisiert und die Gegner der neuen Moralpolitiker gleich mit.

  5. Obama hat es eben schon früh erkannt. Wer eine Einladung ausspricht muss sich nicht wundern das es Menschen gibt die diese annehmen. Wer die Einladung nicht zurücknimmt und unbegrenzt aufrecht erhählt brauch sich nicht wundern das mehr Leute kommen als verkraftet werden kann. Also zieht man die Einladung zurück – et voila – es kommen keine Leute mehr. So einfach ist das. Aber Merkel möchte doch, dass weiterhin die Massen unkontrolliert nach Deutschland strömen, also erhält Sie die Einladung aufrecht und möchte sogar wieder eine Limousine zum abholen schicken (Bundeswehr-Schiffe).

  6. Salvini hat Recht und wird deshalb angefeindet. Vorschlag: Im Kanzleramt haben paar Hundert Zuwanderer Platz – auf gehts, Frau Merkel – reden Sie nicht nur – holen Sie sich Ihre geschätzten Bootsbesetzer in Ihr geräumiges Amt, und haben Sie diese tagtäglich in Ihrer unmittelbaren Nähe. Seien Sie somit echt einmal Vorbild und reden Sie nicht nur.

    • Sehe ich genauso .Was mir auffällt in Radionachtichten kein Wort über diese Open Arms Schlepperbanden Gehilfen, dann würde ja rauskommen,dass diese Hilfe aus Spanien und auch das Angebot der Italiener diese „Flüchtlinge“ in sichere Hafen nach Spanien zu bringen ablehnen.Das würde ja viele zum Nachdenken bringen,es geht einzig und allein darum Salvini schlecht zu machen

    • Leider ein Hirngespinst. Oder was hat die Frau denn bis heute Wirkliches geleistet. Irgendwas? Ich könnte mich nicht erinnern, dass da mal was Sinnvolles umgesetzt worden wäre, ausser die Zerstörung Deutschlands für die globalistischen Hintermänner äh HintermännerInnen.

  7. Tja, so sind sie halt, die Linken: Immer hübsch mit zweierlei Maß. Und kommt man mit Argumenten nicht mehr weiter, wird moralisiert.

  8. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit dieser Problematik und nicht eine aufgeheizte Moraldebatte mit Pragmatismus.

  9. Man verspricht Salvini völligen Schuldenerlaß.
    Im Gegenzug nimmt er sämtliche Flüchtlinge auf, um sie weiter zu schicken ins gelobte Germoney.
    UND!!!!!
    Deutschland bezahlt alles!!!!

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