RLP: Wegen Fraktion mit AfD: CDU treibt Parteiausschuss voran

CDU (Bild: shutterstock.com/Von Electric Egg)

Rheinland-Pfalz/Frankenstein – Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land treibt das Parteiausschlussverfahren gegen die Frankensteiner Gemeinderätin weiter voran. Die CDU-Politiker kündigt an, gegen ein Ausschluss bis in die letzte Instanz gehen zu wollen. Sie hatte mit einem AfD-Politiker trotz Kritik aus den eigenen Reihen eine Fraktionsgemeinschaft gegründet. 

Der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern-Land legt maximale Energie in den das Vorhaben, ihre Kollegin , die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn wegen ihrer Zusammenarbeit mit der AfD in Frankenstein aus der Partei auszuschließen. Der Antrag liege bereits beim Bezirksparteigericht mit Begründung vor, bestätigte der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein laut n-tv. Er gehe auch davon aus, dass das Gericht sich bald mit dem Antrag befassen werde und noch im Herbst eine erste Entscheidung fälle.“ Schirdewahn hatte angekündigt, sie werde gegen einen Ausschluss „bis in die letzte Instanz gehen“.

Wie jouwatch berichtete, hatte die Kommunalpolitikerin hatte ungeachtet der Kritik ihrer Partei mit ihrem Ehemann, dem einzigen AfD-Vertreter im Rat von Frankenstein, eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern-Land hatte Mitte Juli das Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Die Zusammenarbeit begründete Schirdewahn mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets. „Es geht nicht an, dass man mich deshalb aus der Partei ausschließen will, nur weil mir die AfD als einzige Partei hier Hilfe angeboten hat“, hatte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt. (SB)

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5 Kommentare

  1. Liebe CDUler, so gehts euch, wenn ihr selber und vernünftig denkt. Demokratieverständnis erwartet von euch nur das Volk, nicht das Rautengelumps.

  2. Wie man wieder sieht geht es schon lange nicht mehr um den Bürger, um das Beste für den Bürger, sondern um Macht und Idiotie, ähem Ideologie.

  3. Den Altparteien geht es schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern um die Ächtung der Partei, die jede andere Partei durch überzeugende Argumente aussticht.

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