Maaßen polarisiert die Union – droht die Spaltung?

Daniel Matissek

Hans-Georg Maaßen (Foto:Imago/Zensen)

Feind, Todfeind, Parteifreund: Statt unliebsame Kritiker zu schützen und sich loyal hinter Mitgliedern zu stellen, die der parteiinternen Debatte grundsätzlich gut tun, fiel vorgestern die eigene Parteiführung Maaßen in den Rücken. Parteichefin AKK zweifelte öffentlich an, ob Maaßen in der Union noch eine „politische Heimat“ habe. Seitdem toben heftige Flügelkämpfe in der Union. Dabei trat eine ungeahnt breite Unterstützung für ihn zum Vorschein.

Hans-Georg Maaßen polarisiert seine eigene Partei: Er bringt die linke Mehrheit der Unionspolitiker regelmäßig gegen sich auf. Zugleich aber wagen sich immer mehr seiner Unterstützer aus der Deckung. Am Wochenende brach ein regelrechter Sturm der Empörung in „konservativen“ Unionskreisen los (darunter werden heute diejenigen verstanden, die sich noch in der bürgerlichen Mitte verorten und für das einstehen, was einst Beschlusslage der gesamten Union war), die gegen die von der Parteivorsitzenden angedeutete Forderung nach Parteiausschluss von Maaßen opponierten. Annegret Kramp-Karrenbauer ruderte daraufhin gestern kleinlaut zurück und behauptete, „missverstanden“ worden zu sein – sehr zum Verdruss einiger Medien, die sich anscheinend schon die Hände gerieben hatten, weil es der Hassfigur Maaßen endlich an den Kragen geht. So schreibt Peter Nowak auf dem Nachrichtenportal „heise.de“ heute früh – merklich enttäuscht -, AKK sei „aus irrationaler Angst vor der Teaparty-Bewegung“ eingeknickt; dass sie ihre Ausschlußempfehlung jetzt „doch nicht so gemeint“ haben will, käme „doch überraschend„. Denn Maaßen, so Nowak, „bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der „Braunzone“ zwischen der Werteunion der CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch.“ Diese Einschätzung bedarf keiner weiteren Kommentierung, verrät sie doch mehr über den Journalisten selbst als über seinen Betrachtungsgegenstand.

Angst vorm Bruch sitzt tief

Vor allem die einflussreiche Werte-Union, der Maaßen angehört, war gegen AKK nach ihren Aussagen zu Maaßen prompt auf die Barrikaden gegangen. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch warf ihr in der „Bild“ sogar vor, einer Parteispaltung Vorschub zu leisten: „Herr Maaßen genießt bei vielen Bürgern und Parteimitgliedern großes Vertrauen. Schon die aktuellen Gedankenspiele über ein Parteiausschlussverfahren schaden der CDU und könnten zu einer Spaltung führen. Das werden wir verhindern.

Die Gegner Maaßens verteidigten augenblicklich ihre Vorsitzende: Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann behauptete, AKK habe „überhaupt keinen Parteiausschluss gefordert, dessen Hürden ohnehin sehr hoch seien.“ Auch Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, der Parteichefin werde zu Maaßen „etwas in den Mund gelegt, das sie nie gesagt hat. Niemand will ihn rauswerfen.“ Die Beschwichtigungen zeigen eines: Die Angst vor einem tatsächlichen Bruch der Partei sitzt tief. Denn anders als in der SPD, wo Thilo Sarrazin als Dissident allein auf weiter Flur steht und bestenfalls ein Minderheit in der eigenen Partei seinen Ansichten folgen mag, wird Hans-Georg Maaßen als Vertreter einer weitreichenden Unzufriedenheit in CDU und CSU durchaus ernstgenommen.

Deshalb versuchen seine parteiinternen Kritiker nun, Maaßen mit subtileren Methoden zu isolieren: Sie verteidigen ihn vordergründig, doch führen sie in Wahrheit seine Entzauberung im Schilde. Gestern kam eine vergiftete Umarmung von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: Er warnte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihren „missverständlichen“ Äußerungen über einen möglichen Parteiausschluss Maaßens davor, diesen erneut in eine „Märtyrerposition“ zu bringen. Eine solche werde von diesem nämlich geradezu herbeigesehnt: „Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt„, sagte Schuster laut „Wallstreet-Journal„.  Bekanntlich liegt die größtmögliche Abwertung einer Person in dem Aufruf, sie nicht weiter aufzuwerten. Schusters kritischer Appell an AKK ist rein taktischer Natur, denn im Resultat wünscht er sich anscheinend dasselbe wie sie: Die Ruhigstellung eines Querdenkers, der immer mehr Zulauf erhält. Deshalb versucht er Maaßen die unterstellte politische Bedeutung abzusprechen und unkt, ob dessen anhaltende Popularitätszuwachs Maaßens am Ende nicht etwa Einbildung sei: Ob „wahrgenommene Stimmungen auch echte Mehrheiten bedeuten„, so Schuster, lasse sich am besten im Praxistext ermitteln – durch Wählerstimmen. Deshalb solle sich Maaßen doch gefälligst „auf ein Mandat bewerben„. Dass er das noch nicht getan habe, ist für den Innenpolitiker óffenbar ein Akt von Feigheit: Maaßen müsse jetzt endlich „aus der Reserve kommen„.

Psychokrieg und andere Tricks

Dieser Vorstoß unterscheidet sich vom Ansatz her kaum von undemokratischen Versuchen, Maaßen als parteiinternen Kritiker mundtot zu machen: Zwar ruft Schuster nicht nach Maulkörben oder Redeverboten für Nestbeschmutzer; doch wenn es nach ihm geht, soll sich in der CDU anscheinend jeder, der von der merkeltreuen Linientreue abweicht und kritisch-konservative Positionen vertritt, zuerst durch ein Wählermandat Legitimation verschaffen, bevor er es wagt, den Mund aufzumachen. Muss man sich als unabhängiger Freidenker in der Union also erst den Segen der Mehrheit einholen, um möglichen Parteiausschlussforderungen oder Ausgrenzungsmanövern zu begegnen? Freie Meinungsäußerung nur mit Mandat? Dieser Gedanke zeugt von einem äußert seltsamen Verständnis von innerparteilicher Meinungsfindungs- und Streitkultur.

Inzwischen erfährt Maaßen eine massive Rückendeckung von prominenten CDU-Politikern. Wolfgang Bosbach etwa gab eine politische Ehrenerklärung ab und stellte gestern fest, er könne „kein parteischädigendes Verhalten Maaßens erkennen„; in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärte Bosbach, keinesfalls würden „die Werte der Union durch Maaßen verraten„. Bereits gestern hatte er Eindrücke von der Parteibasis in seinem Bezirksverband geschildert, wonach „fast jeder hier“ Maaßens Ansichten teile und ihn als „hervorragenden Mann“ betrachte. Man soll mehr auf das hören, was er inhaltlich von sich gebe. Auch Sylvia Pantel, Sprecherin des „Berliner Kreises“, wurde von „dts“ wie folgt zitiert: „Es ist schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten„.

Wendt: Nicht Maaßen hat die Union verraten, sondern Merkel

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, seit fast 50 Jahren CDU- bzw. CSU-Mitglied, begrüßte, dass AKK „klargestellt“ habe, dass sie kein Ausschlussverfahren gegen Maaßen wolle und „dies auch nicht gefordert habe„. Trotzdem störe ihn ein Widerspruch in der Haltung der Unionsspitze in der Causa Maaßen: So habe AKK als Seitenhieb auf Maaßen festgestellt, dass „niemand eine gänzlich andere Partei schaffen darf„. Genau das habe Maaßen jedoch nie versucht, im Gegenteil: Er blieb exakt den Werten und Inhalten treu, die bis vor wenigen Jahren allgemeiner Grundkonsens in der Union waren, und er versucht bis heute, ihnen in der Partei weiter Geltung zu verschaffen. Dass aus der CDU innerhalb der letzten Jahre tatsächlich eine „gänzlich andere Partei“ wurde, sei, so Wendt, die Schuld „von Parteispitze und Kanzleramt„. Merkel habe die Union „bis zur Unkenntlichkeit verändert„. Auf Facebook fragte Wendt rhetorisch: „Hat nicht die Bundeskanzlerin als damalige Vorsitzende selbst z.B. die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung gefordert, dann aber Chaos und Staatsversagen bis heute zugelassen? Sind CDU und CSU etwa Parteien, die sich in ihrer Programmatik und ihren Beschlüssen positiv zu linker Politik und ideologiegesteuertem Handeln bekannt haben? Das war nie der Fall. Deshalb müssen diejenigen, die die linksgrüne Politik der Gegenwart zu verantworten haben, endlich wieder zu den Grundlagen von Unionspolitik zurückfinden.“ Und eben weil Hans-Georg Maaßen all diese Grundsätze nie preisgegeben habe, stehe er – Wendt – weiterhin „eindeutig zu ihm„.

Und Maaßen selbst? Er schweigt, während sich die Union über ihn die Köpfe einschlägt. Welche Pläne er verfolgt, ist unklar. Wie auch im Fall Sarrazins rätseln viele Beobachter, warum er nicht von sich aus der Union den Rücken kehrt, wenn er seine persönlichen Ansichten dort doch kaum mehr vertreten sieht. Angebote aus der AfD hat Maaßen bislang stets ausgeschlagen; vermutlich sind es die über 40-jährige Parteizugehörigkeit und ein persönliches Verständnis von Treue und Integrität, die ihn in der Partei halten. Ob er jedoch wirklich glaubt, der Konservatismus habe dort jemals noch eine Chance, oder ob er am Ende versucht, für die Union jene Stimmen zu retten, die andernfalls fraglos an die AfD gingen, ist unklar.

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21 Kommentare

  1. Wenn er es ernst meint, dann führt er die Spaltung an und führt die MURXEL-Gegner heraus aus der IslamUnion. Anderenfalls ist das alles durchschaubares Wahlkampf-Getöse. Nach der Desavouierung durch AKK sollte es ihm nicht schwer fallen, der Parteiruine gebührend zu antworten …

  2. Hoffentlich fallen die Wähler nicht auf das Kasperle-Theater herein und wählen das Original, die AfD!

  3. Maassen sagt zwar was falsch läuft, aber solange er in dieser Partei bleibt, die für soviel Unfrieden, Kriminalität und Verdrängung der eigenen Bevölkerung , offene Grenzen und damit Aufgabe des eigenen Staatsgebietes, Plünderung der deutschen Steuergelder steht, ist er für mich nicht gradlinig genug.
    Diese CDU ist der Sargnagel für Deutschland und Maassen ist da immer noch Mitglied ?

  4. Ich habe das Programm der Werte-Union auf ihrer Website gelesen. Meines Erachtens ist sie nur ein Abklatsch der AfD.
    Jeder, der wegen seiner Sympathien zur Werte-Union die CDU wählt sollte wissen, daß er/sie damit die Merkelunion wählt; denn die Werte-Union hat kein Gewicht in der CDU. Wählt man stattdessen die AfD besteht die Möglichkeit, daß sich die Werte-Union durchsetzt und eine Koalition mit der AfD eingeht.

  5. Ein Tipp an Jourwatch: Es heißt nicht „Droht die Spaltung der CDU?“, sondern „Können wir auf Spaltung hoffen?“

  6. Ich glaube Maaßen hält einfach den Spiegel hin, um aufzuwecken. das was ihm passiert ist, noch passieren wird ist die veränderte CDU nach Merkel und offensichtlich Akk. Sie hat die DDR 2.0 geschaffen und nur allzu willig ist ihr das Zk gefolgt. Auch ihre Ziehtochter Akk folgt ihr , nicht nur im aussehen, sondern auch in der Überzeugung. Gehirngewaschen schießt sie los und Maaßen hält nur den Spiegel. vielleicht verändert er noch was- ich hoffe es für Deutschland

  7. Wenn die CDU eventuell nochmal eine Chance bekommen soll,müssten alle Abgeordneten ausgetauscht werden und einen neuen Eid zu Konservativen Werten unterzeichnen.Zumal gehandelt werden muss,und nicht nur gelabert.zb ABSCHIEBEN!

  8. Die C*DU ist bis ins Mark linksgrün versifft — deshalb jede Stimme für eine abgespaltete reformierte C’DU ist eine Stimme für LINKS.

  9. Ich könnte mir durchaus vorstellen, zukünftig einer Maaßen-CDU meine Stimme zu geben. Eine Merkel-CDU bekommt sie nicht!

    • Selbst WENN eine Wende käme, sollen wir den politischen Amoklauf der CDU-Granden einfach vergessen machen?
      Merkel ist zwar der Kopf der Schlange, die CDU selbst aber ist inzwischen eine Hydra mit vielen falschen Köpfen geworden. Eine Heilung durch einige wenige Aufrechte ist nicht mehr möglich.

    • Es reicht nicht, Merkel in die Wüste zu schicken. Das gesamte Personal müsste ausgewechselt werden. Dann, nur dann könnte ich mir überlegen noch mal Union zu wählen.
      Das gilt übrigens auch für die CSU. Denn die sind auch nicht viel besser.

    • Wozu? Das frische konservative Original ist doch schon da. Richtiger wäre es, wenn Leute wie Maaßen erklärten, es wäre historisch logisch und richtig, wenn die CDU den Weg der DC des italienischen Maifiapaten Andreotti ginge und also im politischen Nirvana verschwände. Selber aber passend dazu demonstrativ ihren Austritt erklärten.

    • Solange im CDU-Parteiprogramm von „Resettlement“ und „Replacement“ die Rede ist, ist die CDU absolut unwählbar.

    • Diese CDU ist nicht die, die ich vor 16 Jahren (!) gewählt habe und nach 16 Jahren ändert die sich nie mehr. Nie wieder CDU/CSU und niemals war es die SPD, ergo kein Verlust in Zukunft für mich.

  10. Eine offizielle Spaltung wäre die einzige Option, wie man wenigstens noch einen Teil der Union retten könnte. Schon die CSU hat den Fehler gemacht um jeden Preis an der CDU hängen zu bleiben. Hätte die CSU mehr Mumm gehabt und wäre schon bei der letzten BT-Wahl bundesweit als selbstständige, unabhängige Partei aufgetreten, dann wäre die linksgewordene CDU längst Geschichte. Man kann nur hoffen, dass Herr Maaßen und seine Kollegen von der Werteunion da konsequenter sein werden. „Wer nichts wagt, der nichts gewinnt“ und bei der Merkel-CDU gibt’s nichts mehr zu gewinnen.

    • Die CSU ist auch nicht mehr viel besser. Schauen Sie sich doch mal den Söder an, der kriecht der Alten doch in den Anus.

    • Der opportunistische Söder wäre uns vielleicht erspart geblieben, wenn Seehofer sich als Löwe (der um sein Bayern kämpft) gebärdet hätte, anstatt als Merkels Bettvorleger. Bayrische Politiker sind halt auch nicht mehr das was sie mal waren und was die Wähler von ihnen erwarten.

  11. Popcorn-Party!

    Besser kann es doch für die AfD derzeit gar nicht sein.

    Jetzt noch auf den letzten Metern die unvermeidlichen „Enthüllungen“ über Nazikontakte/Korruption/Steuerhinterziehung etc abfedern und die Landtagswahlen sind gelaufen.

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