Jetzt können die Linken wohl wieder in Frieden leben: BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Symbolfoto: Durch Minerva Studio/Shutterstock
Ein Linker oder Rechter bei der Arbeit (Symbolfoto: Durch Minerva Studio/Shutterstock)

Wiesbaden Es ist schon beruhigend, zu wissen, dass die Sicherheitsbehörden sich nun wieder verstärkt um die Sorgen und Nöten der Bürger kümmern wollen, so dass wir alle wieder – ohne Angst zu haben – Bahnhöfe und Bahnsteige betreten, die Frauen auch abends durch den Park joggen können und man keine Panik mehr kriegen muss, wenn irgendein Migrant sein Messer zückt. Oder geht es in Wirklichkeit nur um die Sicherheit der Linken?

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren.

Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden. Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität“ ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine „Erhöhung des Verfolgungsdrucks“ möglich, so heißt es im Planungspapier.

Rechte Netzwerke sollen in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant ist zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus angewandt wird. In Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen.

Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das „Erstellen und Verbreiten von sogenannten `Feindes- und Todeslisten`“ erfasst. Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, heißt es in Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt werden sollen. Weitere Neugestaltungen sind darüber hinaus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geplant. Dort soll ebenfalls mehr Personal in der Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden. Im Inlandsgeheimdienst gibt es außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte „Gefährderansprachen“ von möglichen Straftaten abzuhalten. Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt aktuell 41 Personen als sogenannte „Gefährder“ im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten als „relevante Personen“.

Und es gibt schon eine Reaktion aus der Politik, die belegt, worum es in Wirklichkeit geht:

„Gut, dass die Zeiten von Hans-Georg Maaßen vorbei sind, in denen die Sicherheitsbehörden des Bundes das Thema Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle.

Bleibt die Frage, ob das BKK auch Zahlen darüber hat, wie viele Migranten als gewaltbereit gelten, wie viele islamische Schläfer sich in Deutschland herumtummeln und was die gewalttätigen Linken als nächstes planen, wenn zum Beispiel Wahlen in Sachsen und Brandenburg sind. Und wenn das BKK diese Zahlen haben, ob es da auch so viel Aktionismus entwickelt.

Unterstützung im Kampf gegen die bösen Gefühle bekommt das BKK natürlich auch aus der Politik:

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei „eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird“, sagte Lammert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Bei der Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation sollte mindestens die Konsequenz an den Tag gelegt werden, mit der zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die dafür vorgesehenen Bußgelder eingefordert und eingetrieben werden“, forderte der langjährige Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Unter anderem durch Angriffe auf Politiker (zum Beispiel auf AfD-Politiker?) habe sich gezeigt, dass die Grenze zwischen rhetorischen und gewalttätigen Übergriffen kleiner werde. „Man darf diese Entwicklung weder unterschätzen noch verharmlosen“, so Lammert. „Ich würde mir deshalb eine wirklichkeitsnähere Handhabung durch die Justiz wünschen.“

Der vom Grundgesetz geschützte Anspruch auf Meinungsfreiheit sei „keine Generalrechtfertigung für das Verbreiten offenkundig falscher Behauptungen“, so Lammert weiter. „Und es kann auch keine Rückzugsformel sein für beliebige Verdächtigungen, Beleidigungen und Bedrohungen“, so der CDU-Politiker. Durch die Radikalisierung der Debatte sei die Demokratie in Deutschland zwar nicht akut gefährdet.

„Aber die gut gemeinte Toleranz gegenüber Übertreibungen ist ein Risiko für das Funktionieren unserer Demokratie. Die Konfliktfähigkeit einer Gesellschaft beruht auf dem Konsens aller Beteiligten über die Art und Weise, mit der man mit unterschiedlichen Auffassungen umgeht. Wenn dieser Konsens verloren geht, ist der innere Zusammenhalt gefährdet.“ (Quelle: dts)

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21 Kommentare

  1. Das ist gelebte Diktatur: Unruhe stiften, um wieder für Ordnung sorgen. Durch Entscheidungen nicht gegen die Unruhestifter, sondern gegeg die eigene Bürger. Und merkt euch die Politiker, die das loben, die unterdrücken mit…

  2. Ich habe keine andere Wahl,die heutige Politik drängt mich/uns in die Enge.Mein Freiheitsdrang und mich zu äußern wie ich will liegt mir/uns im Blut.Die sollen ruhig weiter so machen,den irgendwann haben sie keine Leute und kein Geld mehr um alles zu kontrollieren.wenn der Crash kommt,hoffe ich das die Wende eingeläutet wird.

  3. Es kommt nur idiotische Politik heraus, wenn das Führungspersonal unfähig und parteihörig ist oder sogar einer Altpartei angehört. Die werden niemals irgendein wirkliches Problem lösen!
    Der „Kampf gegen Rrächts“ ist ein Ablenkungsmanöver und Hetze und die denken ernsthaft, dass sie damit noch lange durchkommen. Jeden Tag werden die durch die gelebte Realität Lügen gestraft. Jeder kann wissen, dass daran hunderte Vereinsmadenjobs hängen, eine linke Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sozusagen und 180 Mio im Jahr wollen unter linke „Aktivisten“ verteilt sein.

  4. In Österreich wurde gerade ein Flüchtling ( Afghane) festgenommen, weil er einen Brandanschlag auf eine FPÖ Zentrale verübt hat, aus Hass über deren Politik.
    Lt. Krone.
    Warum hört man da nichts von den Linken oder Grünen, die es doch nicht bunt genug hier haben können ?
    Kommt deshalb der Burggraben, weil man vor solchen Fällen Angst hat ?

    • Abwählen, solange wir noch wählen dürfen und Kontrolle bei allen Wahlen.
      Dazu massenhafte Demos und Proteste auf der Strasse. Wir sind das Volk !!

  5. Die Zahlen hat das BKA. Der Artikel dazu ist gerade auch hier auf der Webseite.
    Aber vielleicht werden demnächst Rechtsextreme (das glaubt das MSM-Publikum sofort) auf dem Mars entdeckt, dann hat man schonmal die Infrastruktur.

  6. Was will man noch sagen? Es gibt nichts mehr zu sagen – das die Politik, die Journalie und die gewaltbereiten Linken erst dafür gesorgt haben, dass es inzwischen als Zeichen der Ohnmacht, zu vielleicht wirklich schnellerer körperlichen Gewalt kommt, dass sich auch die Sprache damit geändert hat vergisst man lieber, denn es gibt nun mal das Ursache – Wirkungsprinzip – den Anfang hat die Politik bzw. ein Abgeordneter namens Siggi Gabriel gesetzt, als er Teile dieses Volkes als Pack bezeichnete – und danach wurde es pö A pö härter in allen Bereichen. Der Verlust von Sicherheit, der Identität und, und, und bleiben nicht ohne Folgen, hier aber wieder so ein Drama daraus zu machen zeigt wie realitätsfern beurteilt wird. Solange nicht jede, aber auch wirklich jede Straftat – egal von welcher Seite – verfolgt und geahndet wird, bleibt für mich nur : im Westen nichts Neues

  7. „Jetzt können die Linken wohl wieder in Frieden leben:….“

    Korrekt würde die Überschrift lauten: Jetzt können die Linken-Populisten wohl wieder in Frieden leben:

  8. Besonders Erschreckend ist das sich die Rechten Gewalttäter mit der Souveränen Italienischen Regierung Anlegen um die Einfahrt in Ihre Häfen zu erzwingen.(Ironie)
    Das ist von eine nicht zu unterschätzen Gefahr für die Demokratie,
    Aktionsplan hin oder her

  9. Höchste Zeit, dass endlich mal jemand etwas gegen diese Rechten unternimmt, die immer mehr Freibäder und Bahnsteige unsicher machen, die sich in immer größeren Clans in immer mehr Städten in immer ausgedehnteren rechten No-Go-Areas ausbreiten, die Bürger permanent mit rechten Massenschlägereien, rechten Messerstechereien und rechten Massenvergewaltigungen bedrohen, so dass Weihnachtsmärkte und Silvesterfeierlichkeiten nur noch mit Nazipollern vor ihrem Terror geschützt werden können.

  10. Man baut neben dem VS, der nur beoachtet soll, nun eine politische Polizei auf, „Hassverbrechen“ ein Straftatbestnd der gar nicht existiert, wird zusammengebastelt und fertig ist ein fulminantes Unterdrückungsinstrument gegen den politischen Gegner. Ansprachen Bußgelder, Hausdurchsuchungen, Festnehmen, Einvernahmen usw. ganz einfach vom Innenministerium angeordnet.

    • George Orwell hat das in seinem Buch „1984“ sehr gut beschrieben.
      Ich glaube das deutsche Regime nimmt das als Vorlage.

  11. Na, wenn die schon einen Amoklauf am anderen Ende der Welt als Beleg für eine erhöhte Bedrohungslage in Deutschland hernehmen müssen, dann erinnert mich das doch stark an die Hysterie um den Atomausstieg in Deutschland nach einem Tsunami in Japan.

  12. Die größten Verbreiter von Hass und Hetze, sitzen im BT!
    Von dort kommen auch die meisten Lügen!
    Und weil man gemerkt hat, das die Bevölkerung das so langsam mitbekommen hat, muss man sich schützen…………durch einen Wassergraben!
    Angriffe auf Politiker sollen geächtet werden………..GUT so, damit sind hoffentlich auch die AfD Politiker gemeint………….oder ist das eine weitere Lüge?

  13. „keine Generalrechtfertigung für das Verbreiten offenkundig falscher Behauptungen“…?????????????

    Dann würden aber die ÖR ein gewaltiges Problem bekommen. Auch Halbwahrheiten und Verschweigen von Wahrheiten gehören dazu.

    Als Instrumente gegen Andersdenkende scheint nunmehr alles erlaubt zu sein.

  14. Woher kommen die neuen Leute, rekrutiert bei der Antifa oder bei den Stasi-Vereinen. Vermutlich wird man aus anderen Bereichen Kollegen abziehen und wie auch anderswo Delikte wie Einbruch, Handtaschenraub usw nicht weiter verfolgen. Wie denn auch wenn Streifenpolizisten auch gleichzeitig Kripo spielen müssen. Ich habe persönliche Freunde, die arbeiten jetzt in einem anderen Bundesland bei der Kripo. Sie sagen einstimmig, wenn man Unterlagen aus Sachsen Anhalt bekommt, so kann man die getrost schreddern, da sie wenig Aussagen oder vor Gericht kaum Bestand haben. Entweder fehlt das Personal oder das Land hat nur noch Hilfskräfte, Angesicht der Zustände in Aschersleben kein Wunder.

  15. Wenn man als Beleg schon ein Attentat von der anderen Seite der Erde als Beleg nehmen muss, so sagt das eigentlich alles aus.

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