AfD punktet mit Klartext-Programm im trüben tiefroten Thüringen

Björn Höcke (AfD) (Bild: Björn Höcke)
Björn Höcke - Foto: Björn Höcke

Arnstadt – Bereits jetzt sind die Prognosen für die kommende Landtagswahl in Thüringen im Oktober vielversprechend. Demnach bekäme die AfD 24 Prozent und läge damit knapp vor der CDU und den Linken. Diese Stimmung hat sich auch in Arnstadt wiedergespiegelt, wo am Sonntag mehr als 230 AfD Mitglieder das Wahlprogramm der einzigen echten Oppositionspartei im Thüringischen Landtag verabschiedeten. Neben konsequenten Abschiebungen sieht das Programm auch eine tiefgreifende Neugestaltung der gleichgeschalteten Staatssender vor, die bislang nur als medialer Regierungsarm fungieren. Auch eine Reform des auf dem linken Auge völlig blinden Verfassungsschutzes hält die AfD für gegeben.

Besonderen Klartext redete der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in Sachen Abschiebung. Wie die Thüringische Allgemeine berichtet, will die AfD eine Abschiebeinitiative 2020 starten, sollte sie die Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Wir wollen Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen“, so Höcke unter großem Applaus der 230 Parteimitglieder am Sonntag. „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur“, unterstrich Höcke seine Forderung. Ergänzend dazu berichtet die WELT, man wolle neben der Altersbestimmung für so genannte „minderjährige Flüchtlinge“ auch den „den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen“. Das Asylrecht ist und bleibe ein Gastrecht auf Zeit, fasste Höcke die Asylpolitik seiner Partei zusammen.

In einem weiteren Kapitel des Wahlprogrammes fordert die AfD laut WELT eine Reformierung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und eine „Neubesetzung der Amtsspitze“. Dringend reformbedürftig findet die AfD auch den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Während der Verabschiedung des Wahlprogrammes wies Höcke laut thüringischer Allgemeiner Vorwürfe des SPD-Innenministers zurück, er hätte seine Personenschützer des Landeskriminalamtes (LKA) für seine Zwecke instrumentalisiert. So sollen die Beamten einen Journalisten abgewiesen haben, der ohne vorherige Anmeldung ein Interview mit dem Landesvorsitzenden führen wollte. (KL)

 

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17 Kommentare

  1. 24% in Thüringen wäre ja ein fantastisches Ergebnis; ich hoffe, die Brandenburger kriegen das auch hin und die Sachsen sogar 25+X%.

  2. Schade, das immer noch nach Wahlversprechen, Ankündigungen und Absichtserklärungen gewählt wird. Nie muss der zu Wählende VORHER eine klar definierte Leistung erbracht haben um sich zu qualifizieren. Das gilt ausnahmslos für ALLE Parteien.

  3. Ich war beim Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus dabei. Alle Redner waren sehr gut, klare
    Positionen, klare Werte und ungeschminkte Wahrheiten. Doch Höcke hat den Vogel abgeschossen mit seinen Auftaktworten, als er das BfV verarscht hat mit der Flasche Sekt.
    Diese Flasche ,,Fürst Metternich,, und seine Erklärung hat die Leute toben lassen.
    Und die MSM haben am Abend Gift und Galle gespuckt deswegen, die haben sich nicht mehr eigekriegt. Ich kann nur sagen, LEUTE GEHT ZUR WAHL, seid als Wahlbeobachter am Abend
    dabei, schaut denen die auszählen mit Argusaugen auf die Finger. Und, vor allem, dokumentiert jede Ungereimtheit. Es gibt nur eine Alternative die wählbar ist DIE AfD!!!

  4. Geil – wahrscheinlich werden sich wieder 75 % der Wähler gegen die Gebote des gesunden Menschenverstandes aussprechen.

  5. Das Problem wird sein, dass alle (!) Altparteien sich zu einer Koalition vereinen werden. Denn merke: Regierungsposten bringt Geld und Einfluss. Also CDU, SP:D, Grüne, LINKE zu einer neuen SED!

  6. Ich drücke beide Daumen für die Wahl. Hoffe, die AfD kann auch auf den anderen Kerngebieten (Wirtschaft, Bildung, Soziales,…) Kompetenzen vorweisen.

  7. Abschiebeflüge erwarte ich auch. Hoffe auch auf einen Hilfeaufruf zum Einsammeln der Illegalen. DAS mache ich sogar ehrenamtlich.

    • Da Abschiebeflüge eine Menge kostbare Steuergelder verschlingen, sollte besser eine Politik gemacht werden, die verhindert, daß Abzuschiebende sich überhaupt im Lande befinden.

  8. Ich habe alle Wahlkampfreden von Höcke in Brandenburg und Sachsen gehört/gesehen und bin begeistert !!! Die Zuhörer waren es augenscheinlich auch alle.

    • Kann ich als“Wessi“ alles unterschreiben was Herr Höcke sagt. Nur wenn der Altparteien Mehltau hinweggefegt wird,kann Deutschland wieder frei atmen.

    • Das wird ein zäher Kampf, obwohl die Altparteien und GEZ/MS-Presse im Moment nichts richtig machen. Die Rezession wird das vielleicht etwas beschleunigen. Aber warten wir mal die anstehenden Wahlen ab.

  9. Nicht Brandenburg oder Sachsen werden die Wende bringen aber Thüringen 100%tig. In Brandenburg kommt R2R mit dem Ergebnis des sofortigen Kohleausstieg und in Sachsen droht C*DUSPDFDPGRÜNE aber in Thüringen geht das alles nicht !!!!

  10. Ich war beim Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus dabei. Alle Redner waren sehr gut, klare
    Positionen, klare Werte und ungeschminkte Wahrheiten. Doch Höcke hat den Vogel abgeschossen mit seinen Auftaktworten, als er das BfV verarscht hat mit der Flasche Sekt.
    Diese Flasche ,,Fürst Metternich,, und seine Erklärung hat die Leute toben lassen.
    Und die MSM haben am Abend Gift und Galle gespuckt deswegen, die haben sich nicht mehr eigekriegt. Ich kann nur sagen, LEUTE GEHT ZUR WAHL, seid als Wahlbeobachter am Abend
    dabei, schaut denen die auszählen mit Argusaugen auf die Finger. Und, vor allem, dokumentiert jede Ungereimtheit. Es gibt nur eine Alternative die wählbar ist DIE AfD!!!

  11. Ich würde es begrüßen, doch ich dachte immer, dass Abschiebungen Bundes- und nicht Ländersache sind?!

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